FDP-Fraktion will Bebauungsplan „Breitwiesen Teil I“ kritisch begleiten
Auch wenn nach Aussage von Bürgermeister Bänziger der Flächenverbrauch minimiert wurde, hätte sich die Fraktion der Freien Demokraten einen kleineren Geltungsbereich gewünscht. Minimalismus lässt sich offensichtlich unterschiedlich definieren. Eine geringer bebaute Fläche bietet aus unserer Sicht nicht nur den Vorteil eines verminderten Flächenverbrauchs, sondern auch die Möglichkeit, dass die Erschließung über bestehende Straßen erfolgen kann. Die FDP-Fraktion hat dem Aufstellungsbeschluss zugestimmt, wird aber das Verfahren kritisch weiterverfolgen und einen kleineren Geltungsbereich zur Diskussion stellen.
Kirchberg-Mittelweg im Sinne der Sorgfaltspflicht zeitnah umsetzen
Der Bebauungsplan Kirchberg-Mittelweg hat eine lange Vorgeschichte. Ziel des Bebauungsplans war es eine Gleichbehandlung der Eigentümer zu schaffen. Der FDP-Fraktion war und ist es ein Anliegen, hier Gerechtigkeit zu schaffen und allen Grundstückseigentümern das Bauen zu ermöglichen. So sehen wir die Aufteilung des Baugebietes in zwei Abschnitte kritisch. Dass im aktuellen Haushaltsentwurf der zweite Abschnitt nicht vorgesehen ist, nahmen wir zum Anlass eine rechtliche Prüfung dieses Vorgehens zu beantragen. Die Stellungnahme der Verwaltung sowie die Wortmeldung der anderen Fraktionen verdeutlichten, dass die Bedenken der Fraktion der Freien Demokraten geteilt werden. Aus unserer Sicht gehört es zur Sorgfaltspflicht des Gemeinderates, dass nach dem langen Verfahren des Bebauungsplans Kirchberg-Mittelweg die komplette Umsetzung erfolgen muss. Aufgrund Um weitere Kosten
könnte man vielleicht noch ergänzen, dass nach wie vor Zweifel an der abschnittsweisen Vorgehensweise verbleiben, dass aber die FDP-Fraktion aufgrund der Haushaltssituation auf die Beantragung einer vertieften rechtlichen Prüfung verzichten wollte?