Finanzen im Blick behalten

Bei der Ausschreibung der Arbeiten für den Speiseraum am Kindergarten in der Kanalstraße sowie dem Bau in Modulbauweise des Kindergartens im Buchenweg kam es zu zweistelligen Kostensteigerungen. Eine erneute Ausschreibung würde aus Sicht der FDP-Fraktion zu keinem besseren Ergebnis führen, weshalb der Vergabe zugestimmt wurde. Die Mehrkosten sind bedauerlich, aber müssen hingenommen werden, um weitere Verzögerungen bei den benötigten Betreuungsplätzen zu verhindern.

Die Vorstellung des Jahresabschlusses 2020 zeigte, dass noch eine großes Stück Arbeit vor uns liegt, bis die Gemeindefinanzen zukunftsfähig aufgestellt sind, sodass beispielsweise die Abschreibungen erwirtschaftet werden. Die aktuelle Finanzlage der Gemeinde war für die FDP-Fraktion auch Grund den Wechsel zum Ökostromtarif mit Mehrkosten von über 7.000 Euro jährlich abzulehnen. Denn neben den beschlossenen Mehrausgaben sind auch mit Mindereinnahmen, beispielsweise durch die weitere Vertagung der Parkraumbewirtschaftung, zu rechnen. Die Ratssitzungen im Juli verdeutlichten somit, wie wichtig es ist, die Finanzen ganzjährig im Blick zu behalten.

Maßvolle Bebauung unter verschiedenen Gesichtspunkten

Über die Stellungnahme des Baurechtsamtes des Landkreises Karlsruhe zum Bebauungsplan Nr. 13 „Hinterdorf / Vorderes Winkelfeld Teil 1“ zeigte sich die FDP-Fraktion verwundert. Hier kritisiert die Baurechtsbehörde, dass zu „behutsam nachverdichtet“ wird. Weiter empfiehlt das Baurechtsamt unter anderem zur Schonung des Außenbereichs, in noch mehr Bereichen über eine massivere Bebauung nachzudenken.

Die Liberalen unterstützen das behutsame Vorgehen, da nicht nur die Bebauungsdichte, sondern auch die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur, wie Wasserversorgung, Verkehr oder Abwasserbehandlung, berücksichtigt werden müssen. Im Außenbereich jedoch muss aus Sicht der FDP gegen die illegalen Bauten vorgegangen werden. Hier ist das Vorgehen des Landratsamtes zur Schonung des Außenbereichs eher „behutsam“.