Ein Jahr des Stillstands

Die Sanierung der Burgstraße ist gleich nach der Neugestaltung der Jöhlinger Straße das größte Straßenbauvorhaben unserer Gemeinde im letzten Jahrzehnt. Rund acht Jahre sind seit dem mit großem Getöse und Freibier für alle gefeierten Baubeginn vergangen, und nach der Instandsetzung der Teilstrecken bei der Kärcherhalle, der kompletten Silcherstraße und der Einmündung in die Bruchsaler Straße steht nun endlich der Lückenschluss zwischen Paulusstraße und Höhefeldstraße kurz bevor – ein von der FDP-Fraktion seit langer Zeit befürwortetes und unterstütztes Investitionsvorhaben. Nicht anfreunden konnten sich die Gemeinderäte Holzmüller, Hüttner und Görner dagegen mit den aus ihrer Sicht unverhältnismäßig hohen Kosten für neun Bäume im öffentlichen Straßenraum. Nach mehreren Umplanungen der Gesamtgestaltung sollen diese nun auf der Südseite der Straße gepflanzt werden und mit rund 10.000 € pro Stück (!) zu Buche schlagen.

Erstaunlicherweise hatten die in derselben Ratssitzung vom 14. Oktober vorgestellte Jahresrechnung für 2022 und der Haushaltszwischenbericht für das laufende Jahr 2024 keinerlei Auswirkungen auf die Ausgabenfreude der Gemeinderatsmehrheit. Die meisten Fraktionen zeigten sich relativ unbeeindruckt von der Tatsache, dass die Gemeinde ihr geplantes Ergebnis im Jahr 2022 um mehr als eine halbe Mio. € verfehlte, und auch die Prognose eines um rund 7 Mio. schlechteren Gesamtergebnisses für 2024 löste keinerlei Schockwellen aus. Lediglich 13 Prozent ihrer vorgesehenen Investitionen wird unsere Kommune bis zum Jahresende verwirklichen können, und damit wird wohl das Jahr 2024 als ein Jahr des Stillstands in die Geschichte eingehen. Ganz gleich ob man das Außenbecken für das Freibad, einen möglichen Kindergartenneubau oder die Schulverlagerung auf den Festplatz betrachtet – wir sind einem Großteil unserer Vorhaben keinen Millimeter näher gekommen. Die Konsequenz kann daher nur lauten, dass wir zukünftig nur noch planen dürfen, was wir auch tatsächlich verwirklichen können, und dass die Zeit der Visionen und Luftschlösser zu Ende gehen muss. Der FDP-Fraktion ist jedenfalls klar: Die rund 80.000 € für neun Bäume in der Burgstraße werden uns bei unserem wichtigsten Investitionsvorhaben – der Sanierung und Erweiterung unserer Turmbergschule – irgendwann fehlen. Auch wenn es sich „nur“ um Steuergeld handelt kann man jeden Euro nur einmal ausgeben. Es kommt eben immer darauf an, die Prioritäten richtig zu setzen.

Von der FDP gepflanzt: Die Pappeln auf dem „Hohen Bild“. Bäume sind ein Stück Lebensqualität, doch muss man sie nicht mit hohen Kosten in enge Pflanzlöcher zwingen