Die FDP Baden-Württemberg hat ein Konzept zur Verwaltungsreform vorgestellt, dass auch die Region Karlsruhe betreffen würde. Mit Inhalten und Zielen der Reform beschäftigt sich auch der FDP-Ortsverband Weingarten. Ziel der Initiative ist eine effizientere Organisation öffentlicher Aufgaben durch die Zusammenlegung bestehender Verwaltungsstrukturen.

Nach den Vorstellungen der FDP soll ab dem Jahr 2027 ein neuer Regionalkreis entstehen, der die Landkreise Karlsruhe und Rastatt sowie die Städte Karlsruhe und Baden-Baden umfasst. Die Leitung des Regionalkreises soll durch eine direkt gewählte Person erfolgen – vergleichbar mit der Wahl eines Oberbürgermeisters. Dieses Modell wird in anderen Bundesländern bereits praktiziert.

„Die Reformvorschläge basieren auf der Einschätzung, dass die derzeitige Verwaltungsstruktur aus den 1970er-Jahren nicht mehr den Anforderungen und der digitalen Gegenwart entspricht“ sagte der FDP-Ortsvorsitzende aus Weingarten.

Im Rahmen der Reform sollen landesweit die derzeit 44 Land- und Stadtkreise zu insgesamt 13 größeren Verwaltungseinheiten zusammengeführt werden. Darüber hinaus sieht das Konzept die schrittweise Abschaffung der vier Regierungspräsidien und der Regionalverbände bis zum Jahr 2036 vor. Deren Aufgaben sollen künftig von Land, Kommunen und den neuen Regionalkreisen übernommen werden.

„Die Vorschläge sind bewusst radikal und zielen auf eine umfassende Effizienzsteigerung sowie Bürokratieabbau ab“ sagte auch der FDP-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Christian Jung (Wahlkreis Bretten).

Durch Digitalisierung und Automatisierung sollen bis 2036 rund 20 Prozent der Verwaltungsstellen eingespart werden – ohne Entlassungen. Zudem wird eine stärkere kommunale Selbstverwaltung angestrebt, etwa durch freiwillige Zusammenschlüsse kleinerer Gemeinden und Landkreise. Die FDP sieht die Möglichkeit, die Reform nach der Landtagswahl 2026 im Rahmen einer neuen Landesregierung umzusetzen.