FDP kritisiert mangelnden Umkehrwillen bei der Grundsteuerreform
Die FDP setzt sich seit langem für eine gerechte und transparente Gestaltung der Grundsteuer ein, die insbesondere ältere Menschen entlastet und vor übermäßigen finanziellen Belastungen schützt. Nach vielen Beschwerden von betroffenen Bürgern und Leserbriefen beispielsweise in den Badischen Neuesten Nachrichten in den vergangenen Tagen zu unverhältnismäßig hohen und möglicherweise fehlerhaften Grundsteuerbescheiden in den vergangenen Tagen, bezieht nun auch der Ortsverband in Weingarten Stellung zum Thema.
Die Reform der Grundsteuer stelle ab 2025 in Baden-Württemberg viele Eigentümer, darunter auch viele Seniorinnen und Senioren, vor neue Herausforderungen. „Wir wollen sicherstellen, dass diese Änderungen sozial verträglich umgesetzt werden. Deshalb fordert die FDP eine Abkehr vom baden-württembergischen Bodenwertmodell. Denn das Berechnungsmodell im Südwesten basiere ausschließlich auf Grundstücksgröße und Bodenrichtwert. Dieses Modell führt auch in Weingarten oft zu erheblichen Steuererhöhungen für Besitzer von älteren Einfamilienhäusern und großen Grundstücken. Wir setzen uns für ein einfaches Flächenmodell ein, bei dem die Gebäudenutzfläche und Grundstücksfläche ausschlaggebend sind, sagte der FDP-Ortsvorsitzende Matthias Görner.
Die Liberalen wollen deshalb ab 2026 in einer neuen Landesregierung – unter Beteiligung der FDP – die Erhebung der Grundsteuer deutlich vereinfachen, um den Aufwand für Eigentümer zu reduzieren. Damit sollen insbesondere ältere Menschen nicht durch komplizierte Verfahren belastet werden. Wichtig ist dabei eine Aufkommensneutralität. „Wir fordern eine Reform, die keine zusätzlichen Einnahmen für Städte und Gemeinden generiert, sondern die Belastung fair verteilt. Dazu gehört auch eine regelmäßige Anpassung der Hebesätze auf kommunaler Ebene“ so Görner. Dieses vorgehen sei insbesondere für Senioren als langjährigen Hausbesitzern, deren Immobilienwerte durch gestiegene Bodenrichtwerte stark zugenommen haben, von besonderer Bedeutung.
Eine gerechte Grundsteuer muss einfach, transparent und sozial ausgewogen sein – zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg. Dass die Belastung insbesondere der Ein- und Zweifamilienhäuser gestiegen ist, wurde für viele Eigentümer und Mieter spätestens mit dem Versand der Grundsteuerbescheide offensichtlich.