Haushaltsrede 2023 der Fraktion der Freien Demokraten Weingarten (Baden)

Am 30. Januar 2023 wurde der Haushalt der Gemeinde Weingarten (Baden) für das Jahr 2023 verabschiedet. Gemeinderätin Carolin Holzmüller gab für die Fraktion folgende Stellungnahme ab:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bänziger, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren,

ich zitiere aus „Hannes und der Bürgermeister“: „Kennen Sie den Unterschied zwischen Stadtvätern und richtigen Vätern? – Normal machen die Söhne Schulden und die Väter müssen dafür aufkommen, bei den Stadtvätern ist das umgekehrt“

Zwar sieht der heute zu beschließende Haushalt keine Kreditaufnahme vor, dennoch gibt uns die Ausgabenmentalität zu denken. Ich erinnere hier gerne mal daran, dass einen Monat nach Beschluss des Haushaltplans 2022 bereits eine außerplanmäßige Ausgabe von 70.000 Euro mehrheitlich beschlossen wurde. Aus Sicht der FDP-Fraktion bedarf es hier einer Veränderung der Denkweise. Denn nicht nur unsere Finanzen sind begrenzt, sondern auch die weiteren Ressourcen der Gemeinde wie Personal oder Flächen sind endlich. Anschaulich wird das, wenn wir uns vor Augen führen, dass im Gemeindewald jährlich nur 6.000 Festmeter Holz nachwachsen, die für Nahwärme, als Wertholz und ökologischer Mehrwert genutzt werden sollen.

Dass der Gemeinderat an einer Veränderung des Ausgabeverhaltens interessiert ist, hat sich in den zahlreichen Anfragen und Diskussionen beispielsweise zum Sommerfeschd, Friedhofstor oder im Rahmen der Haushaltsberatung gezeigt. Ebenso wurde deutlich, dass der Haushaltsplan lediglich einen Kostenrahmen der Projekte darstellt. Daher ergibt sich die eigentliche Gestaltungsmöglichkeit für den Gemeinderat erst bei der Umsetzung der Projekte. Die FDP-Fraktion hofft darauf, dass dem vielfach geäußerten Wunsch des Gemeinderates vor der Entscheidung über Ausgaben einbezogen zu werden, in Zukunft nachgekommen wird. Denn durch eine faktenbasierte Debatte können wir wieder auf eine objektive Ebene kommen, nachdem es in den vergangenen Monaten viel um Gefühle und subjektive Sichtweisen ging.

Die FDP-Fraktion ist bereit die Veränderungen mitzugestalten, um Weingarten zukunftsfähig für kommende Generationen zu machen. Daher stimmen wir dem Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Weingarten sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu. Weitere Ausführungen entnehmen Sie bitte der Stellungnahme in der Turmbergrundschau.

Abschließend möchte ich mich im Namen der FDP-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Weingarten, die zur Umsetzung der Gemeinderatsbeschlüsse beigetragen haben, aber auch denjenigen, die täglich bei ihrer Arbeit engagierten Einsatz für die Weingartner Bürgerinnen und Bürger zeigen, bedanken. Ebenso gilt unser Dank allen ehrenamtlich engagierten Menschen, die sich für das Gemeinwohl in unserer Gemeinde einbringen. Bei unseren Gemeinderatskolleginnen und -kollegen sowie Bürgermeister Bänziger bedanken wir uns für die bisherige und zukünftige gute Zusammenarbeit.

Die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier: