Liebe Besucher unserer FDP-Homepage,

am kommenden Donnerstag erscheint die erste Ausgabe der Turmbergrundschau in neuen Jahr 2026 mit den Stellungnahmen der Fraktionen zur Haushaltsverabschiedung. Lesen Sie hier vorab die Gedanken der FDP-Fraktion zur gegenwärtigen Situation unserer Gemeinde:

„Dreh- und Angelpunkt der diesjährigen Haushaltsberatungen ist die Verlagerung unserer Turmbergschule auf den Festplatz“ – mit dieser Aussage startete die FDP-Fraktion im Oktober in die öffentliche Debatte um unseren jährlichen Etat. Nachdem uns heute der zur Beschlussfassung anstehende Entwurf vorliegt, hat diese Feststellung nicht an Wahrheit eingebüßt – im Gegenteil: Auch wenn durch die beharrliche Initiative der CDU-Fraktion mittlerweile von einem Generalplaner abgerückt wurde und man die Kostenvorteile einer standardisierten Bauweise erkannt hat, so dominiert die prognostizierte Investitionssumme von 40 Mio. € nicht nur unsere jährliche, sondern die gesamte mittelfristige Finanzplanung. Still und leise hat man sich daher von einer ganzen Reihe über lange Jahre verfolgter Vorhaben verabschiedet: Von einem groß angelegte Radwegekonzept verbleibt nun nach dem Ausbau des Breitwiesenwegs lediglich die Strecke nach Grötzingen, der Traum eines Außenbeckens für das Walzbachbad zerplatzt an der finanzpolitischen Realität, und darüber hinaus wurden sämtliche Planansätze für Sanierung, Ersatz- beziehungsweise Neubau unserer Kindergärten trotz kostenintensiver Machbarkeitsstudien Opfer einer Konzentration aller Kräfte auf ein einziges Vorhaben. Die Geräuschlosigkeit, mit der man Planungen zu Grabe trägt, hat ihre Gründe: Generell scheut die Verwaltung vor der Verbreitung negativer Botschaften zurück. An der über lange Jahre eingespielten Arbeitsteilung, dass nämlich der Bürgermeister für das Verteilen von Geschenken, der Gemeinderat hingegen für Ausgabenkürzungen zuständig ist, hält man leider trotz vielfältiger Kritik nach wie vor unbeirrt fest.

Fokussierung auf ein einziges Ziel

Vor uns liegt also ein Haushaltsplanentwurf mit Schlagseite, und es ist sicher kein Mangel an Demokratieverständnis oder beginnender Altersstarrsinn, wenn die FDP-Fraktion an dieser Stelle ein weiteres Mal auf den Grundsatzbeschluss für eine komplette Schulverlagerung vom 24.10.2023 eingehen möchte. Seither haben die kommunalen Finanzen einen regelrechten Kollaps erlebt, für den sich im politischen Sprachgebrauch der Begriff „Rastatt-Syndrom“ eingebürgert hat. Die knapp vierzig Kilometer entfernte Kommune erlebt dieses Jahr einen Totalausfall bei der Gewerbesteuer, in einnahmenverwöhnten Städten wie Stuttgart oder Sindelfingen breitet sich Ratlosigkeit aus, aber nach wie vor prallen die Hilferufe der Städte und Gemeinden ungehört an der Außenhaut der Berliner politischen Blase ab. Langfristig kann an der Misere der Städte und Gemeinden auch eine als „Sondervermögen Infrastruktur“ titulierte massive Neuverschuldung nichts verbessern. Doch nicht nur die veränderten finanzpolitischen Realitäten erfordern eine Überprüfung der vor zwei Jahren getroffenen Grundsatz-entscheidung. Immer deutlicher zeigt sich, dass die von der Schulleitung vorgestellte Zahlenbasis nicht stimmt und Wunsch und Wirklichkeit immer weiter auseinanderklaffen.

Bauen wir eine Schule für Kinder, die es nicht gibt?

Nahezu unbemerkt von Gemeinderatsmehrheit und Verwaltung vollzieht sich derzeit ein stetiger Geburtenrückgang, den die FDP-Fraktion als einzige zu adressieren und beziffern bereit ist. Auch das ARD-Morgenmagazin berichtete am vergangenen Donnerstag über den besorgniserregenden Trend. Während in Weingarten im Jahr 2020 noch 106 Kinder zur Welt kamen, sank diese Zahl 2024 auf 66 Neugeborene. Auch dieses Jahr sieht es nicht viel anders aus, gerade einmal 68 Geburten verzeichnet die Statistik bis zum heutigen Abend. Eine ähnliche Entwicklung melden die Nachbargemeinden. Die Zahlen für Walzbachtal lagen 2020 bei 89 und dieses Jahr bei 70, die der Stadt Stutensee 2020 bei 210 und 2025 bei 159. Schon heute hinken die tatsächlichen Zahlen den Prognosewerten bei der Grundschule um 27 Schüler hinterher. Diese Differenz wird sich weiter vergrößern, da die Realisierung der Neubaugebiete insgesamt schleppend verläuft. Damit droht die konkrete Gefahr, dass wir bei nachlassender Finanzkraft eine um einige Nummern zu voluminös geratene Schule planen und bauen und dass auch die optimistisch angesetzten Einpendlerzahlen aus unseren Nachbar-gemeinden hinter der erwarteten Größenordnung zurückbleiben werden.

Wir geraten in eine Endlosschleife

„Ja, aber Weingarten wird doch in Zukunft weiter wachsen, und wenn dann die 180 Wohneinheiten auf dem Trautweingelände bezugsfertig sind, werden wir die größere Schule brauchen“ – diesen Einwurf hören wir mit schöner Regelmäßigkeit, doch auch er verdient eine etwas gründlichere Analyse. Immer mehr zeigt sich, dass unser Investitionsbedarf durch ein Wachstum ausgelöst wird, das die Einwohner Weingartens weder wünschen noch finanzieren möchten. Ganz gleich ob die Kläranlage, die Trinkwasseraufbereitung, unsere Hochbehälter oder unsere Schule an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, Ursache ist keinesfalls der Bedarf der heutigen Einwohner Weingartens, sondern der durch die Erschließung neuer Baugebiete generierte. Auch die kostenintensive Pflege der für das Wachstum notwendigen Ausgleichsflächen ist von der Allgemeinheit zu tragen. Gleichzeitig müssen wir zur Finanzierung des Mehrbedarfs weitere Wohnbauflächen veräußern. So sollen 2029 aus dem Verkauf des Geländes beim Reiterverein rund 12 Mio. € erlöst werden, um einen Schulneubau zu finanzieren, der wiederum gebraucht wird, weil die Gemeinde Einnahmen und Wertabschöpfung aus der Erschließung von Neubaugebieten gewinnen wollte. Bei dieser Endlosschleife bleiben nicht nur Wohn- und Lebensqualität sowie soziales Miteinander, sondern auch selbstformulierte Zielsetzungen wie Reduzierung des Flächenverbrauchs, Erhalt eines dörflichen Charakters oder der Schutz von Durchlüftungschneißen zwischen Ortskern und Waldbrücke auf der Strecke. Nicht umsonst fällt immer häufiger im Austausch mit unseren Bürgern – ja, wir können auch zuhören – der Satz: „Wann reicht es Euch denn endlich?“ Mit dieser Frage müssen wir uns zu Recht auseinandersetzen, denn wir haben bei unserer Verpflichtung als Gemeinderäte gelobt, das Wohl unserer Gemeinde und ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern. Tun wir dies wirklich, wenn wir immer mehr Gemeindeeigentum in erster Linie an Investoren und Bauträger zur Errichtung von immer stärker verdichtetem Wohnraum veräußern? Halten wir diese Zusage ein, wenn wir bei stagnierenden Realeinkommen unsere letzten Naherholungsräume am Baggersee oder unsere Waldflächen für die Erzeugung von Flatterstrom zu opfern bereit sind? Tragen wir durch die Entscheidungen in diesem Ratsaal nicht auch zur massiven Umverteilung und zur Vermögenskonzentration in den Händen einiger weniger bei?

Die soziale Frage bleibt außer acht

Ja, die FDP war vielleicht einmal die Partei der Besserverdienenden, doch gerät angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen die soziale Frage immer stärker in unser Blickfeld. Unser Abstimmungsverhalten befördert Geld in die eine oder andere Richtung. Wir müssen wählen, ob wir eher auf der Seite der Großkonzerne stehen, die am südlichen Ortsrand ihre Märkte ausbreiten wollen oder ob wir diejenigen unterstützen möchten, die in der Bahnhofstraße einen verzweifelten Kampf gegen die Konkurrenz am Ortsrand führen. Wir haben zu entscheiden, ob unsere Wohnbauflächen paketweise an Investoren veräußert werden, oder ob es doch mal wieder klassische Ein- oder Zweifamilienhäuser sein dürfen, denn nichts ist werthaltiger und als Alterssicherung besser geeignet als die eigene Immobilie, und nicht zuletzt dürfen wir die zwanzig Prozent unserer Haushalte nicht vergessen, die keinerlei Rücklagen für Unverhergesehenes auf der Seite haben und die sich mittlerweile keine Urlaubsreise mehr leisten können. Gerade für diese Menschen haben der gemeindeeigene Wald am Heuberg und unser Baggersee als leicht erreichbare und kostengünstige Naherholungsräume eine besondere Wertigkeit.

Unsere Familienförderung läuft ins Leere

Kehren wir nochmals zu unserer demographischen Entwicklung zurück, denn auch die eingangs aufgeführten Geburtenzahlen bedürfen einer vertieften Analyse. Sind sie schon für sich alleine besorgniserregend, so kann man sie mit Blick auf unsere jährlichen Leistungen für die Kinderbetreuung geradezu als dramatisch bezeichnen. Der Zuschussbedarf für Kindertagesstätten, Kindergärten und für den Hort an der Schule kennt nur eine Richtung: Steil nach oben. Rund 4,2 Mio. € sind für 2026 angesetzt, diese Zahl wird sich bis zum Ende der mittelfristigen Planung im Jahr 2029 durch Sach- und Personal-kostensteigerungen auf 4,5 Mio. € weiter erhöhen. Ganz emotionslos betrachtet stehen Aufwand und Ertrag in einem zunehmenden Missverhältnis. Geht man etwas tiefer, so scheinen wir in einer Gesellschaft zu leben, die ihrer selbst überdrüssig geworden ist und sich von ihrer eigenen Zukunft verabschiedet hat. Mit diesen Feststellungen wollen wir eine Diskussion anstoßen, wie man gerade jungen Familien wieder eine positive Zukunftsperspektive vermitteln kann. Diese sehen wir zum jetzigen Moment eher im Erhalt von Freiräumen, in der Vermeidung von Schuldenlasten, im Abbau von Reglementierung sowie in der tatsächlichen Würdigung der Leistungen von Müttern und Vätern als in verstärkter baulicher Nachverdichtung und in noch weiteren Eingriffen in die Lebensgestaltung junger Menschen.

Es wächst nur noch der öffentliche Sektor

Die auf allen Ebenen zu beobachtende Überregulierung zeigt sich nirgendwo deutlicher als bei den Personalkosten. Zwar war eine leistungsgerechte Bezahlung als Anerkennung und Motivations-instrument für unsere Fraktion schon immer eine Selbstverständlichkeit, doch haben wir es mittlerweile mit Zuwachsraten zu tun, die wir so nicht aufrechterhalten können. Lag die Zahl der Mitarbeiter unserer Gemeinde vor fünfzehn Jahren noch deutlich unter hundert, so ist mittlerweile ein Wert von ungefähr 220 und ein Personalkostenansatz von über zehn Mio. € erreicht. Hält diese Entwicklung weiter an, so wird in rund siebzig Jahren der Idealzustand eingekehrt sein: Wir werden alle bei der Gemeinde arbeiten. Doch damit nicht genug: Rund um unsere Verwaltung hat sich ein zweites Netzwerk aus Dienstleistern, Planern und Beratern aufgebaut. Damit belaufen sich die tatsächlichen gesamten Personalkosten auf sagenhafte 19 Mio. € allein für das kommende Jahr. Gerade die externen Berater glänzen mit Intellekt, bunten Präsentationen, Variantenstudien und vermeintlicher Expertise, doch können sie uns allesamt eines nicht abnehmen: Die politische Verantwortung. Nicht sie werden beim Einkauf oder am Telefon nach den Gründen einer kontroversen Entscheidung gefragt, sondern wir als ehrenamtliche Gemeinderäte, die wir für eine symbolische Aufwandsentschädigung im einstelligen Eurobereich und nicht für Stundensätze von hundertfünfzig Euro plus Fahrtkosten tätig sind. Wichtig war uns in den Haushaltsberatungen daher die Zusage, jede Form externer Beratung dem Verwaltungsausschuss zur Beschluss-fassung vorzulegen. Aus unserer Sicht ist der größte Teil verzichtbar: Ausdrücklich lässt unsere Gemeindeordnung die Miteinbeziehung sachkundiger Bürger in die Entscheidungsfindung des Gemeinderats zu. In einer Gemeinde mit bald 11.000 Einwohner sind sowohl Fachwissen als auch die Bereitschaft, dieses der Gemeinde zur Verfügung zu stellen, im Überfluss vorhanden.

Das Geschäft mit den „Ökopunkten“ schützt nicht die Natur, erzeugt Bürokratie und ist volkswirtschaftlicher Unsinn

Bevor wir unsere Zustimmung zu den vorgelegten Haushaltsplänen etwas näher begründen werden, möchten wir noch kurz einige Anmerkungen zu einer ganz besonderen Einnahmeposition machen – den sogenannten Ökopunkten. Der Verkauf der mit dem mittelalterlichen Ablasshandel vergleichbaren Zertifikate hat mittlerweile eine Größenordnung von über 400.000 € pro Jahr erreicht. Natürlich ist in unserer gegenwärtigen Haushaltssituation fast jede Form der Einnahmenerzielung willkommen, trotzdem muss uns bewusst sein, dass mit jedem veräußerten Punkt eine Flächeninanspruchnahme oder ein Eingriff in den Naturhaushalt an anderer Stelle einhergeht. Wer tatsächlich meint, mit den Hin- und Herschieben von Ökopunkten und der lohn- und maschinen-kostenintensiven Pflege von Magerwiesen ein Land am Laufen halten zu können, hat Volkswirtschaft nicht verstanden. Ebenso suchen wir vergebens eine Antwort auf die Frage, wie man einerseits über den Erhalt eines eichenholzfressenden Insekts namens Heldbock in Verzückung geraten kann und andererseits dazu bereit ist, die Zerstörung eines einzigartigen großflächigen Habitats von Waldvögeln, Amphibien und Fledermäusen nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern aktiv und energisch voranzutreiben.

Kreisumlage und Nullwachstum strangulieren die Kommunen

Die Entscheidung, den vorgelegten Haushaltsplänen zuzustimmen, ist uns nicht leicht gefallen. Nach wie vor sehen wir nicht nur externe, sonden auch interne Faktoren als Treiber unserer gegenwärtigen Finanzmisere, doch können wir auch nachvollziehen, dass gerade der explosionsartige Anstieg der Kreisumlage selbst solide wirtschaftende Kommunen an ihre Grenzen bringt. Hinzu kommt eine Stagnation unserer Wirtschaft, in der massiv produktive Arbeitsplätze verlorengehen und nur noch eines wächst: Der öffentliche Sektor. Die Staatsquote in unserem Land hat nach einem leichten Rückgang wieder den Wert von fünfzig Prozent überschritten, ein Ende des Anstiegs ist nicht abzusehen.

FDP wünscht sich eine stärkere Interessenvertretung nach außen

Wir wünschen uns daher nach wie vor vergeblich einen Bürgermeister, der die Interessen unserer Gemeinde mit einer gewissen Aggressivität nach außen vertritt – es muss ja nicht gleich ein Boris Palmer sein. Aus dem lautstarken „Kein weiter so“ des Neujahrsempfangs 2022 ist die Luft entwichen und die Dinge nehmen unverändert ihren Gang. Immerhin standen nach gewissen Vorankündigungen zu Beginn der Haushalts-beratungen Steuererhöhungen doch nicht mehr zur Debatte – wir hätten diesen auch nicht zugestimmt – und es ist uns in gemeinsamer Anstrengung gelungen, das ursprünglich angesetzte negative ordentliche Ergebnis von über 3,6 Mio. € auf 1,3 Mio. € zu reduzieren. Mit dem dringenden Appell an Sie, Herr Bänziger, die von uns für diese Stellungnahme recherchierten Zahlen in einem ruhigen Moment nachzuprüfen und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen, stimmen wir dem Haushaltsplan für das kommende Jahr und den Wirtschaftsplänen für die beiden Eigenbetriebe zu. Wir verbinden dieses positive Votum mit einem herzlichen Dank für das Engagement aller, denen diese Gemeinde am Herzen liegt und die sich über das normale Maß hinaus für das Allgemeinwohl, für ihre Mitmenschen, deren Sicherheit und Lebensqualität in einer noch immer reizvollen Weinbaugemeinde am Rande des Kraichgaus einsetzen. Ihnen und allen Einwohnern Weingartens wünschen wir eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit und die Gelegenheit, für ein neues Jahr in Frieden und Freiheit Kraft zu schöpfen.