Wer schon lange genug das politische Geschehen in unserem Land beobachtet weiß, dass wichtige Entscheidungen einer fein ausgearbeiteten Choreographie folgen. Generell versucht man ja, in Hinterzimmern und im Rahmen von „Kamingesprächen“ Mehrheiten zu finden, bevor lästige Parlamente alles wieder zerreden und möglicherweise sogar die Presse negativ berichtet. Ist eine öffentliche Debatte zwingend erforderlich, so müssen Kontroversen dahin verlegt werden, wo sie am wenigsten Aufmerksamkeit finden. Eine Mehrwertsteuererhöhung beschließt man daher am besten während einer Fußballweltmeisterschaft, auch die letzte Sitzung vor der Sommerpause oder den Weihnachtstagen ist dazu geeignet, Entscheidungen ohne großes Aufsehen glatt durchzuwinken.

Auch in unserem beschaulichen Weingarten scheint man von der „großen Politik“ gelernt zu haben, und so war es wohl kein Zufall, dass der eigentlich wichtigste Punkt der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober an sechzehnter Stelle der Tagesordnung und damit am Ende der öffentlichen Beratungen platziert wurde. Üblicherweise ist dies der Moment, an dem sich schon ein großer Teil der in den vergangenen Monaten erfreulicherweise sehr zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger wieder nach Hause verabschiedet hat, die Aufmerksamkeit allmählich zur Neige geht und man beginnt, das Sitzungsende herbeizusehnen. In genau dieser Phase der Erschöpfung also sollten die aktuellen Haushaltszahlen sowie die Prognosen für das bevorstehende Jahresende präsentiert werden.

Angesichts eines regelrechten Absturzes sämtlicher Kennziffern unserer Finanzplanung, einer Verfehlung des Jahresziels um über zehn Prozent im laufenden Betrieb sowie eines negativen Gesamtergebnisses in der Größenordnung von über zwei Mio. € war die FDP-Fraktion mit dieser Reihenfolge nicht einverstanden. Die wichtigsten Dinge zuerst – nach genau diesem Grundsatz schlugen die drei liberalen Ratsmitglieder die Verschiebung des Quartalsberichtes an den Beginn der Sitzung vor. Erfreulicherweise befürwortete eine große Mehrheit diesen zu Beginn der Sitzung eingebrachten Änderungsantrag zur Tagesordnung. Damit fanden die aktuellen Haushaltszahlen die ihnen gebührende Beachtung. Die FDP-Fraktion wird sich auch in Zukunft für einen transparenten Politikstil mit aller zur Verfügung stehenden Kraft einsetzen.

Zahlen zum Fürchten: Die Ergebnisprognosen für das laufende Jahr 2025