Aus dem Gemeinderat (April 2022)

Moderate Erhöhung der Elternbeiträge

Die Corona-Pandemie hat Familien stark belastet. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion der moderaten Steigerung der Elternbeiträge für Kindergärten und Schulkindbetreuung um 3 Prozent zugestimmt. Die eigentliche Kostensteigerung betrug über 10 Prozent, was ein Entgegenkommen seitens des Gemeinderates verdeutlicht. Im Rahmen des Beschlusses befürworteten die Liberalen die nächste Kalkulation der Elternbeiträge durch ein Fachbüro durchführen zu lassen. Dies käme auch dem Wunsch aus der Elternschaft nach mehr Transparenz entgegen. Durch ein externes Büro erhoffen sich die Freien Demokraten nicht nur Klarheit für alle Beteiligten, sondern auch eine Perspektive das empfohlene Ziel, dass die Elternbeiträge 20% der Betriebskosten entsprechen, zu erreichen.

Zweiter Teil des Mobilitätskonzeptes vertagt

„Der Worte sind genug gewechselt, laßt mich auch endlich Taten sehn!“ heißt es in Goethes Faust und so hält es die FDP-Fraktion auch mit dem Mobilitätskonzept. Während viele Bürgerinnen und Bürger noch auf die Umsetzung des ersten Teils zum ruhenden Verkehr warten, sollte in der vergangenen Gemeinderatssitzung bereits der zweite Teil des Mobilitätskonzeptes zu ÖPNV, Elektromobilität, Straßennetz sowie fließendem Verkehr vergeben werden. Diese Verfahrensweise und auch das vorgelegte Angebot überzeugten die Liberalen nicht, weshalb sie eine Vertagung des Tagesordnungspunktes für eine spätere ausführliche Diskussion beantragten. Bestätigt wurde diese Überzeugung auch beim Bewirtschaftungskonzept der Parkscheune in Jöhlinger Straße. Hier wird noch eine Lösung für die Kurzzeitparker gesucht, obwohl dies im Rahmen des ersten Teils des Mobilitätskonzeptes untersucht wurde. Für die Fraktion der Freien Demokraten verdeutlicht dieses Vorgehen kommende Projekte nicht nur nach der finanziellen, sondern auch nach der personellen Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung zu prüfen und gegebenenfalls neue Projekte bis zum Abschluss begonnener Maßnahmen zu schieben.

Text: Carolin Holzmüller