Naturschutzrechtlicher Ausgleich für das Gewerbegebiet Sandfeld

Aus verschiedenen Gründen sieht unsere Fraktion das Vorhaben „Gewerbegebiet Sandfeld“ mittlerweile kritisch. Bei den am Montag zur Abstimmung gestellten naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen stellt sich uns die Frage, wie ökologisch sinnvoll diese sind. Das System des naturschutzrechtlichen Ausgleichs hat sich in unseren Augen zu eine Art Ablasshandel entwickelt, dessen Verhältnismäßigkeit schwer nachvollziehbar ist. So soll nun ein Krötentunnel, der nur teilweise von den Amphibien angenommen wird, die Versiegelung mehrerer Hektar Natur- und Kulturlandschaft ersetzen. Diesem hat unsere Fraktion nicht zugestimmt.

Anfrage aus unserer Fraktion zu den zukünftigen Belastungen für Privathaushalte

Im Sinne einer guten Generationengerechtigkeit ist es für die Zukunft Weingartens notwendig, nicht nur in unsere Infrastruktur zu investieren, sondern auch die Finanzierung dieser Investitionen nicht allein kommenden Generationen aufzubürden. So hat uns die prognostizierte Gesamtverschuldung von 46 Mio. Euro bis Ende 2021 dazu bewogen, eine Darstellung der zukünftigen Belastungen für Privathaushalte zu beantragen. Diese wurde vom Fachbereich Finanzen ausführlich beantwortet und wir bedanken uns für diese Arbeit.

Bei den Beispielrechnungen für fünf verschiedene (anonyme) Familien ging man von Anpassungen der Wasser- und Abwassergebühren sowie der Grundsteuer B aus. Für das Jahr 2019 berechnet die Verwaltung durchschnittliche Kosten für Abwasser, Wasser und Grundsteuer von 973,87 Euro. Eine Erhöhung der Grundsteuer B mit den Anpassungen der Wasser- und Abwassergebühren im Jahr 2022 würde zu einer Mehrbelastung von durchschnittlich 196,50 Euro führen. Je nach Familiengröße und Wohnform bedeutet das für die Modellfamilien im Jahr 2022 Mehrkosten von 159 – 249 Euro. Auch wenn dies prozentual gesehen ein moderater Anstieg ist, kann dies bei stagnierenden Reallöhnen gerade für einkommensschwache Familien belastend sein.

Vor diesem Hintergrund ist es der FDP-Fraktion wichtig, die Ausgaben der kommenden Jahre und somit die finanziellen Belastungen auf ihre Notwendigkeit zu prüfen.

Die besten Wünsche

Die FDP-Fraktion wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern Weingartens und ihren Familien frohe Feiertage sowie alles Gute, Gesundheit und Kraft für das neue Jahr. Bleiben Sie gesund.