Flächenverbrauch um jeden Preis?

Beim Beschluss zur Erweiterung des Gewerbegebietes Winkelpfad hat die FDP-Fraktion unterschiedlich abgestimmt. Ausschlaggebend war hierbei das Thema Flächenverbrauch. Zu Beginn des Verfahrens war zugesagt worden, dass der ökologische Ausgleich für die ein Hektar große Erweiterung auf dem Gelände erfolgen wird. Diese Zusage wurde nicht eingehalten, sodass zusätzliche Fläche der landwirtschaftlichen Produktion entzogen wird. Aus diesem Grund stimmte die Fraktion mehrheitlich nicht zu. Für Fraktionsmitglied Görner war hingegen ausschlaggebend, dass ein Betrieb, der sauber und mit hoher Wertschöpfung arbeitet, erhalten bleibt, und er schlug vor als weitere Kompensation die Rekultivierung des Grundstücks am Friedhof weiterzuverfolgen.

FDP-Fraktion plädiert für Haushaltsdisziplin und Wirtschaftlichkeit bei Radweg- und Straßensanierung

Nur sieben Wochen nach der Haushaltsverabschiedung wurde die erste außerordentliche Ausgabe mehrheitlich beschlossen und lässt damit die investierte Zeit der Haushaltsberatungen obsolet erscheinen. Die FDP-Fraktion verwies auf ein von der Gemeinde in Auftrag gegebenes Ingenieurgutachten zum Zustand der Straßen und Wege. Dieses gab eine klare Reihenfolge und Priorisierung nach Wirtschaftlichkeit vor und stellte fest, dass ein Abweichen von der Empfehlung einen weiteren Wertverlust sowie später höhere Ausgaben für Straßen und Wege bedeuten. Weiterhin kritisierten die Freien Demokraten die Sanierung des Radwegs nicht nur aus finanzieller Sicht, sondern auch weil Bürgerinteressen nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. Wenn die Gemeinde ein Gutachten bezahlt, bietet dies die Chance, nach Sachlage zu urteilen und das Problem der selektiven Wahrnehmung zu umgehen. Diese Transparenz sorgt aus Sicht der FDP-Fraktion für eine bessere Akzeptanz, als eine nicht näher definierte Anzahl von Bürgerbeschwerden als Begründung anzuführen. Auf die Frage, wieso Straßen mit schlechtem bewertetem Belag nicht saniert werden, sollte die Antwort nicht eine Empfehlung zur langsameren Fortbewegung sein. Um allen Weingartner Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden, fordert die FDP-Fraktion daher die Sanierungsmaßnahmen nach der empfohlenen Reihenfolge des Ergebnisberichts der Straßenuntersuchung vorzunehmen.

Text: Carolin Holzmüller