Neubau Abwasserpumpstation im Buchenweg

Das Aufgabenspektrum der Gemeinde hat sich in den letzten Jahren immer weiter vergrößert. Oft wird das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) außer Acht gelassen und die Kosten bleiben bei der Gemeinde hängen. Aufgrund der Finanzlage und der aktuellen Krise müssen wir uns immer mehr die Fragen stellen, was ist Aufgabe der Gemeinde und was können wir uns leisten. So konnten wir dem Neubau einer Abwasserpumpstation für die Gebäude Buchenweg 42/1 und 42/2 nicht zustimmen. Es ist aus in unserer Sicht nicht in Ordnung, dass die Allgemeinheit und nicht die Verursacher mit über 53.000 Euro die Kosten für ein Fehlverhalten übernehmen müssen.

Elternbeiträge in Zeiten von Corona

Mit dem aktuellen Beschluss wurde aus Sicht der FDP-Fraktion ein guter Kompromiss für Gemeinde, Eltern und Träger gefunden. Es wäre ein Leichtes die Elternbeiträge zu erlassen, um sich bei den Eltern beliebt zu machen, was aber die Gemeinde in der aktuellen Krise nur noch mehr in finanzielle Schieflage bringen würde.

Aufgrund der Verordnung des Landes müssen Eltern, Träger und Fachpersonal immer neue Lösungen für die Kinderbetreuung finden. Wir sind uns der Situation der Eltern bewusst und müssen als Gemeinderat eine für alle Beteiligten gute Lösung finden. Jedoch fallen unabhängig von der Auslastung gewisse Fixkosten bei der Kinderbetreuung an, seien es die Gehälter für die Erzieherinnen und Erzieher, Miete, Strom o.Ä. Die Reduzierung der Elternbeiträge in den Monaten April, Mai und Juni führten bereits aufgrund der geringeren Erstattung durch das Land zu einem Defizit von rund 100.000 Euro in der Gemeindekasse. Im Sinne einer Generationengerechtigkeit sollten hierfür keine neuen Schulden aufgenommen werden. In den kommenden Wochen wird nun also zu klären sein, wie wir angesichts der beschlossenen Haushaltssperre mit dem Defizit im Haushalt und den Elternbeiträgen in Zukunft umgehen möchten.

Text: Carolin Holzmüller