Aus dem Gemeinderat (Juni 2020)

Städtebauliche Entwicklung Waldbrücke Alter Teil

Wir begrüßen das Verfahren, um in der Waldbrücke eine verträgliche und zukunftsweisende Bebauung zu schaffen. Wir sind zuversichtlich, das während des Verfahrens noch genügend Gestaltungsmöglichkeiten geben wird.

Erweiterungsplanung der Firma Klocke

Die Erweiterung ist schon lange im Flächennutzungsplan vorgesehen und wird von der Firma benötigt. Dem wollen wir nicht entgegenstehen. Da jedoch für die Erweiterung abermals landwirtschaftliche Nutzfläche versiegelt wird, werden wir nicht zustimmen, sofern für den naturschutzrechtlichen Ausgleich weitere Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen wird.

Behandlung der Elternbeiträge im Zuge der Corona-Krise

Da die Zahlung des Landes die Elternbeiträge nicht deckt, muss der Gemeinderat nicht nur die Ansprüche der Eltern und Finanzen abwägen, sondern auch einer gewissen Fürsorgepflicht gegenüber dem pädagogischen Fachpersonal nachkommen. Auch da die systemrelevanten Erzieherinnen und Erzieher nicht zu den Besserverdienern gehören, sollte ein Erlass der Elternbeiträge nicht zu Einbußen beim Personal führen.

Anpassung der Elternbeiträge für die Jahre 2020 bis 2022

Alle Jahre wieder kommt das strittige Thema der Anpassung der Elternbeiträge auf die Tagesordnung des Gemeinderats. Wie immer befinden wir uns im Spannungsfeld zwischen Gemeindefinanzen, Eltern und Erzieher, denen wir ein angemessenes Gehalt für ihre Arbeit bezahlen wollen.

Die aktuelle Situation bedeutet für Familien auch finanzielle Belastungen, was dieses Thema brisanter macht. Manches Elternteil, das sein Kind aktuell zuhause betreut, erkennt aber vielleicht auch die Leistung, die das pädagogische Fachpersonal. Auch während der Corona-Krise sind die Erzieherinnen und Erzieher für die Eltern und Kinder da, sei es durch telefonische Erreichbarkeit oder kleinen Projekte für die Zeit zuhause.

Weingarten hat einen hohen Standard in Sachen Personal, Gebäude und Außenbereich. Andere Kommunen würden sich darum reißen. Somit ist nicht mal der Blick in andere Bundesländer, sondern schon der Blick in andere Kommunen falsch. Wir sollten froh darüber sein, was wir haben, und dies so gestalten, dass alle Beteiligten gut damit auskommen. Daher haben wir der moderaten Erhöhung zugestimmt. Hierbei ist auch anzumerken, dass wir für die kommenden Jahre Investitionen geplant haben, um die Qualität unserer Kinderbetreuung zu erhalten.