Aus dem Gemeinderat (März 2022)

Nächste Stufe des Mobilitätskonzept Weingarten gemeistert

Die zahlreichen Anregungen aus Begehungen und Öffentlichkeitsbeteiligung flossen in die überarbeitete Version des Mobilitätskonzeptes ein, die vergangenen Montag verabschiedet wurde. Das Ergebnis ist ein Konzept für den ganzen Ort, um den Verkehrsraum in den einzelnen Quartieren zu ordnen und für alle Verkehrsarten zu optimieren. Die FDP-Fraktion erachtet es als positiv, dass die Verwaltung Alternativen für die rund 60 Maßnahmen erarbeiten wird, sodass Vor- und Nachteile sowie Folgen, wie z.B. Verkehrsverlagerung, abgewogen werden können. In diesem Erfahren können dann auch noch offenen Punkte geklärt werden. So konnten die Liberalen dann auch dem geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

Bei der Realisierung des Konzeptes wird dann auch das Thema Finanzierung relevant werden. Die FDP-Fraktion plädiert für eine gute Kosten-Nutzen-Abwägung. Insgesamt muss sowohl die Priorisierung als auch die Umsetzung der Maßnahmen auf einer sachlichen Ebene geführt werden. Aufgrund partieller Interessen einzelne Teilbereiche vorzuziehen oder anders zu behandeln, ist nicht zielführend und wird die Akzeptanz des Gesamtkonzeptes behindern.

Frühzeitige und unabhängige Kindergartenkonzeption durch Machbarkeitsstudie

Die Freien Demokraten begrüßen es, dass die Kindergartenkonzeption frühzeitig angegangen wird. Diese sollte aber offen erfolgen, um die Möglichkeiten sachlich abwägen zu können. Die Verknüpfung der Kinderbetreuung mit dem Bauprojekt eines Investors birgt einige Fallstricke. Gerade im Fall des Geländes der ehemaligen Firma Trautwein sind noch viele Punkte ungeklärt, wie beispielsweise die verkehrliche Erschließung. Folglich hat die FDP-Fraktion dem dritten Teil des Beschlussvorschlags, der eine fünfgruppige Kinderbetreuungseinrichtung auf dem Trautwein-Gelände vorsieht, nicht zugestimmt. Derartige Abhängigkeiten bringen die Gemeinde in Zugzwang, die wir weder bei der Kinderbetreuung noch bei der Prioritätenliste der Bebauungspläne tolerieren.

Text: Carolin Holzmüller