Weitere Stufe, um illegalen Bauten zu begegnen

Der gemeinsame Antrag aller Fraktionen ist nicht nur ein Zeichen guten demokratischen Miteinanders innerhalb des Gemeinderats, sondern auch eine weitere Stufe beim Thema „Illegale Bauten im Außenbereich“. Beim beantragten Treffen mit den Vertretern des Landratsamtes wollen wir die Möglichkeiten einer konstruktiven Zusammenarbeit in diesem Bereich eruieren. Ziel ist, die im Sinne des Bau- oder auch Umweltschutzrechts unzulässigen Aktivitäten im Außenbereich einzudämmen und zu unterbinden. Bei den zu erarbeitenden Strategien sehen wir nicht nur disziplinarische Maßnahmen als Lösung, sondern auch Aufklärung und Eigeninitiative der Beteiligten.

Hierzu soll auch der aktuell im Verwaltungsausschuss beratene Antrag der FDP-Fraktion zur Einwohnerinformation einen Beitrag leisten. Durch sachliche Information der Einwohnerinnen und Einwohner können die rechtlichen Rahmenbedingungen bewusst gemacht werden. Mancher Grundstückseigentümer weiß vielleicht gar nicht, dass Zäune im Außenbereich unzulässig sind, da diese eine Gefahr für Wildtiere darstellen und wird durch Aufklärung zum Rückbau von Barrieren zum Wohle des Naturschutzes motiviert.

Wir sind zuversichtlich, dass die verschiedenen Nutzungsformen, wie Freizeit, Weinbau und Landwirtschaft sowie Naturschutz besser in Einklang gebracht werden können.

Weingarten wandelt sich

Spätestens nach der drei Jahre dauernden Baustelle in der Jöhlinger Straße ist jedem bewusst, dass unser Ort erneuert und verändert wird. Mit der Vergabe der Sanierung der Paulus- und Schillerstraße beginnt bereits die nächste Straßenbaustelle. Neben den Straßenbaumaßnahmen erfolgt die Umsetzung der Wohnbauprojekte auf dem Sebold- und Schlimm-Areal sowie am Ulmenplatz. Weiter ist der Bau der Außensportanlage und eines weiteren Kindergartens sowie die Erweiterung der Turmbergschule im Gange. Dass sich noch circa zehn Bebauungspläne in der Warteliste der Bauleitplanung befinden, ermahnt uns zu einem kritischen Blick auf die Machbarkeit der Projektliste. Bei den vorgestellten Schlussrechnungen der Abschnitte der Jöhlinger und Burgstraße hat sich die FDP-Fraktion für die schnelle Erstellung bedankt. Dennoch sind wir sensibilisiert, die Leistungsfähigkeit des Haushalts und der Infrastruktur und die ausgereizten Kapazitäten unserer Verwaltungsmannschaft im Blick zu behalten.

Text: Carolin Holzmüller