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Aktuelles aus dem Gemeinderat (Januar 2023)

Gegen einen Relaunch des Nahwärmenetzes
Auf Antrag zweier Fraktionen hat der Gemeinderat die Erstellung eines Energieplans beauftragt. Hiermit sollen die Möglichkeiten der Energieeinsparungen im kommunalen Bereich sowie eine klimafreundliche Versorgung der Bevölkerung aufgezeigt werden. Mit diesem Beschluss soll auch das 2016 gescheiterte Nahwärmenetz im Ortskern ein Revival erleben.

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Haushaltsrede 2023 der Fraktion der Freien Demokraten Weingarten (Baden)

Am 30. Januar 2023 wurde der Haushalt der Gemeinde Weingarten (Baden) für das Jahr 2023 verabschiedet. Gemeinderätin Carolin Holzmüller gab für die Fraktion folgende Stellungnahme ab:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bänziger, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren,

ich zitiere aus „Hannes und der Bürgermeister“: „Kennen Sie den Unterschied zwischen Stadtvätern und richtigen Vätern? – Normal machen die Söhne Schulden und die Väter müssen dafür aufkommen, bei den Stadtvätern ist das umgekehrt“

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Aktuelles aus dem Gemeinderat (Dezember 2022)

FDP-Fraktion will Bebauungsplan „Breitwiesen Teil I“ kritisch begleiten
Auch wenn nach Aussage von Bürgermeister Bänziger der Flächenverbrauch minimiert wurde, hätte sich die Fraktion der Freien Demokraten einen kleineren Geltungsbereich gewünscht. Minimalismus lässt sich offensichtlich unterschiedlich definieren. Eine geringer bebaute Fläche bietet aus unserer Sicht nicht nur den Vorteil eines verminderten Flächenverbrauchs, sondern auch die Möglichkeit, dass die Erschließung über bestehende Straßen erfolgen kann.

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Aktuelles aus dem Gemeinderat (November 2022)

Vielfältiges Aufgabengebiet im Weingartner Gemeindeforst Gemeindeförster Schmitt präsentierte in der Sitzung die unterschiedlichen Aufgaben des Weingartner Forstteams. Hier wurden sowohl die Herausforderungen rund um Wetter- und Klimaveränderungen als auch die Arbeiten für den ökologischen Mehrwert im Gemeindewald deutlich. Zusammen mit dem Naherholungswert des Forstes sollte das jeder Bürgerin und jedem Bürger die umgerechnet rund 25 Euro im Jahr wert sein. So hat die FDP-Fraktion dem Forstbetriebsplan zugestimmt. Mangelnder Sparwille in der Verwaltung Durch den Antrag der CDU zum Friedhofstor wurde abermals verdeutlicht, wie Maßnahmen am Gemeinderat vorbei durchgeführt werden und der Gemeinderat vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Das ist für

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Aktuelles aus dem Gemeinderat (Juli 2022)

Finanzen im Blick behalten
Bei der Ausschreibung der Arbeiten für den Speiseraum am Kindergarten in der Kanalstraße sowie dem Bau in Modulbauweise des Kindergartens im Buchenweg kam es zu zweistelligen Kostensteigerungen. Eine erneute Ausschreibung würde aus Sicht der FDP-Fraktion zu keinem besseren Ergebnis führen, weshalb der Vergabe zugestimmt wurde. Die Mehrkosten sind bedauerlich, aber müssen hingenommen werden, um weitere Verzögerungen bei den benötigten Betreuungsplätzen zu verhindern.

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Aktuelles aus dem Gemeinderat (Mai 2022)

Eröffnung der Parkscheune rückt näher
Nach langer Diskussion wurde nun ein Nutzungskonzept für die Parkscheune in der Jöhlinger Straße beschlossen. Der FDP-Fraktion war es hierbei ein Anliegen, dass diese Flächen für Anwohner ohne eigenen Stellplatz sowie Besucher auch nutzbar sind. Durch die Parkscheibenregelung erhoffen wir uns einen regelmäßigen Wechsel. Diese sollte auch auf die Parkplätze entlang der Straße übernommen werden.

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Aus dem Gemeinderat (April 2022)

Moderate Erhöhung der Elternbeiträge
Die Corona-Pandemie hat Familien stark belastet. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion der moderaten Steigerung der Elternbeiträge für Kindergärten und Schulkindbetreuung um 3 Prozent zugestimmt. Die eigentliche Kostensteigerung betrug über 10 Prozent, was ein Entgegenkommen seitens des Gemeinderates verdeutlicht.

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Aus dem Gemeinderat (März 2022)

Nächste Stufe des Mobilitätskonzept Weingarten gemeistert
Die zahlreichen Anregungen aus Begehungen und Öffentlichkeitsbeteiligung flossen in die überarbeitete Version des Mobilitätskonzeptes ein, die vergangenen Montag verabschiedet wurde. Das Ergebnis ist ein Konzept für den ganzen Ort, um den Verkehrsraum in den einzelnen Quartieren zu ordnen und für alle Verkehrsarten zu optimieren.

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Volatile Märkte

Im dritten Beitrag der Beitragsserie zum Thema „Inflation“ widmen wir uns der landwirtschaftlichen Branche.

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Die FDP-Fraktion meint es ernst!

Die Planung der „Forsteinrichtung“ gehört zu den regelmäßig wiederkehrenden Aufgaben von Gemeinden mit größeren Waldflächen. Dabei handelt es sich nicht um die Frage, welche Art von Mobiliar, Sitzbänken und Klettergerüsten man im Revier aufstellen möchte, sondern um die Grundzüge der Bewirtschaftung für jeweils zehn Jahre. Wie alles, aber auch wirklich alles in unserem überreglementierten Land sind dabei die Abläufe detailliert geregelt. In einem ersten Schritt sind die Vorstellungen des Waldbesitzers in Form einer „Eigentümerzielsetzung“ schriftlich festzuhalten. Anschließend erfolgen Waldbegänge mit der unteren Forstbehörde, und nicht zuletzt muss die höhere Forstbehörde in Freiburg die ganze Planung absegnen. Dieses Verfahren nimmt selbstverständlich

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Grundsteuer muss gerecht und transparent sein!

FDP kritisiert mangelnden Umkehrwillen bei der Grundsteuerreform Die FDP setzt sich seit langem für eine gerechte und transparente Gestaltung der Grundsteuer ein, die insbesondere ältere Menschen entlastet und vor übermäßigen finanziellen Belastungen schützt. Nach vielen Beschwerden von betroffenen Bürgern und Leserbriefen beispielsweise in den Badischen Neuesten Nachrichten in den vergangenen Tagen zu unverhältnismäßig hohen und möglicherweise fehlerhaften Grundsteuerbescheiden in den vergangenen Tagen, bezieht nun auch der Ortsverband in Weingarten Stellung zum Thema. Die Reform der Grundsteuer stelle ab 2025 in Baden-Württemberg viele Eigentümer, darunter auch viele Seniorinnen und Senioren, vor neue Herausforderungen. „Wir wollen sicherstellen, dass diese Änderungen sozial verträglich umgesetzt

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Stellungnahme der FDP-Fraktion zur Haushaltsverabschiedung am 25.02.2025

 „Steig nicht zu hoch“ – rief Dädalus seinem Sohn Ikarus auf der Flucht von der Insel Kreta zu. Sie hatten an ihren Armen selbstgefertigte Gestänge aus Federn befestigt, um ihrer Gefangenschaft im Labyrinth des Königs Minos zu entkommen. Zunächst verlief ihre Reise durch die Luft erfolgreich, doch nach einigen Meilen verhallten die warnenden Worte des Vaters wirkungslos im Blau über dem ägäischen Meer. Ikarus flog höher und höher, bis die Hitze der Sonne das Wachs, das die Federn zusammenhielt, zum Schmelzen brachte – und er ins Meer stürzte. Dieser mythische und zugleich tragische erste Flug der Menschheitsgeschichte ist reich an

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Sind wir Vorbild, oder hinken wir hinterher?

Es ist eigenartig: Schon immer achten sämtliche Haushalte auf den Energieverbrauch ihrer Immobilien. Seit Jahrzehnten ist man auf privater Ebene bemüht, die monatlichen Ausgaben für Strom, Gas, Öl und Wasser zu reduzieren, tauscht Glühbirnen gegen Halogen- oder LED-Leuchtmittel, investiert in energieeffiziente Kühl- oder Haushaltsgeräte und schaltet ganz selbstverständlich den Fernseher nach dem Abendprogramm nicht in den Standbymodus, sondern trennt ihn vom Stromnetz, um auch das letzte Kilowatt nutzlos vergeudeter Leistung einzusparen. Energie ist teuer, das bekommen immer mehr Menschen in unserem Land zu spüren, und gerade die einkommensschwachen Haushalte geben einen permanent steigenden prozentualen Anteil ihres Nettoeinkommens für die Grundversorgung

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