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Aktuelles aus dem Gemeinderat (Januar 2023)

Gegen einen Relaunch des Nahwärmenetzes
Auf Antrag zweier Fraktionen hat der Gemeinderat die Erstellung eines Energieplans beauftragt. Hiermit sollen die Möglichkeiten der Energieeinsparungen im kommunalen Bereich sowie eine klimafreundliche Versorgung der Bevölkerung aufgezeigt werden. Mit diesem Beschluss soll auch das 2016 gescheiterte Nahwärmenetz im Ortskern ein Revival erleben.

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Haushaltsrede 2023 der Fraktion der Freien Demokraten Weingarten (Baden)

Am 30. Januar 2023 wurde der Haushalt der Gemeinde Weingarten (Baden) für das Jahr 2023 verabschiedet. Gemeinderätin Carolin Holzmüller gab für die Fraktion folgende Stellungnahme ab:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bänziger, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren,

ich zitiere aus „Hannes und der Bürgermeister“: „Kennen Sie den Unterschied zwischen Stadtvätern und richtigen Vätern? – Normal machen die Söhne Schulden und die Väter müssen dafür aufkommen, bei den Stadtvätern ist das umgekehrt“

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Aktuelles aus dem Gemeinderat (Dezember 2022)

FDP-Fraktion will Bebauungsplan „Breitwiesen Teil I“ kritisch begleiten
Auch wenn nach Aussage von Bürgermeister Bänziger der Flächenverbrauch minimiert wurde, hätte sich die Fraktion der Freien Demokraten einen kleineren Geltungsbereich gewünscht. Minimalismus lässt sich offensichtlich unterschiedlich definieren. Eine geringer bebaute Fläche bietet aus unserer Sicht nicht nur den Vorteil eines verminderten Flächenverbrauchs, sondern auch die Möglichkeit, dass die Erschließung über bestehende Straßen erfolgen kann.

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Aktuelles aus dem Gemeinderat (November 2022)

Vielfältiges Aufgabengebiet im Weingartner Gemeindeforst Gemeindeförster Schmitt präsentierte in der Sitzung die unterschiedlichen Aufgaben des Weingartner Forstteams. Hier wurden sowohl die Herausforderungen rund um Wetter- und Klimaveränderungen als auch die Arbeiten für den ökologischen Mehrwert im Gemeindewald deutlich. Zusammen mit dem Naherholungswert des Forstes sollte das jeder Bürgerin und jedem Bürger die umgerechnet rund 25 Euro im Jahr wert sein. So hat die FDP-Fraktion dem Forstbetriebsplan zugestimmt. Mangelnder Sparwille in der Verwaltung Durch den Antrag der CDU zum Friedhofstor wurde abermals verdeutlicht, wie Maßnahmen am Gemeinderat vorbei durchgeführt werden und der Gemeinderat vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Das ist für

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Aktuelles aus dem Gemeinderat (Juli 2022)

Finanzen im Blick behalten
Bei der Ausschreibung der Arbeiten für den Speiseraum am Kindergarten in der Kanalstraße sowie dem Bau in Modulbauweise des Kindergartens im Buchenweg kam es zu zweistelligen Kostensteigerungen. Eine erneute Ausschreibung würde aus Sicht der FDP-Fraktion zu keinem besseren Ergebnis führen, weshalb der Vergabe zugestimmt wurde. Die Mehrkosten sind bedauerlich, aber müssen hingenommen werden, um weitere Verzögerungen bei den benötigten Betreuungsplätzen zu verhindern.

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Aktuelles aus dem Gemeinderat (Mai 2022)

Eröffnung der Parkscheune rückt näher
Nach langer Diskussion wurde nun ein Nutzungskonzept für die Parkscheune in der Jöhlinger Straße beschlossen. Der FDP-Fraktion war es hierbei ein Anliegen, dass diese Flächen für Anwohner ohne eigenen Stellplatz sowie Besucher auch nutzbar sind. Durch die Parkscheibenregelung erhoffen wir uns einen regelmäßigen Wechsel. Diese sollte auch auf die Parkplätze entlang der Straße übernommen werden.

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Aus dem Gemeinderat (April 2022)

Moderate Erhöhung der Elternbeiträge
Die Corona-Pandemie hat Familien stark belastet. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion der moderaten Steigerung der Elternbeiträge für Kindergärten und Schulkindbetreuung um 3 Prozent zugestimmt. Die eigentliche Kostensteigerung betrug über 10 Prozent, was ein Entgegenkommen seitens des Gemeinderates verdeutlicht.

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Aus dem Gemeinderat (März 2022)

Nächste Stufe des Mobilitätskonzept Weingarten gemeistert
Die zahlreichen Anregungen aus Begehungen und Öffentlichkeitsbeteiligung flossen in die überarbeitete Version des Mobilitätskonzeptes ein, die vergangenen Montag verabschiedet wurde. Das Ergebnis ist ein Konzept für den ganzen Ort, um den Verkehrsraum in den einzelnen Quartieren zu ordnen und für alle Verkehrsarten zu optimieren.

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Volatile Märkte

Im dritten Beitrag der Beitragsserie zum Thema „Inflation“ widmen wir uns der landwirtschaftlichen Branche.

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Adieu Liverdun?

„Alles hat seine Zeit“ – kaum ein anderer alttestamentarischer biblischer Text enthält so viel Wahrheit und hat so sehr Eingang in unsere Sprachwelt gefunden wie diese Worte des Predigers Salomo. Leider findet diese Weisheit bei mancher Entscheidung der Verwaltung und des Gemeinderats keine Berücksichtigung, und man versucht, Dinge über die Zeit zu retten, die sich selbst überlebt haben. Spätestens dann wird es peinlich. Doch hier die ganze Geschichte im Detail: Das Bedürfnis nach Versöhnung mit den einstigen Gegnern und Feinden war ein zentrales Thema der Teilnehmer der beiden Weltkriege. Die junge Generation, die verführt durch Indoktrination und Propaganda oder in

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FDP Ortsverband Weingarten stellt seine Kandidatenliste für die Kommunalwahlen vor

„Selbstverständlich haben uns in einer Zeit nachlassenden politischen Interesses die Menschen nicht gerade die Türen eingerannt. Trotzdem ist es uns nicht schwergefallen, über die 18 regulären Kandidaten hinaus noch zwei Ersatzpersonen für unsere Wahlliste zu gewinnen. Nun hoffen wir, am 09. Juni nicht nur inhaltlich, sondern auch personell unser Wählerpotenzial in Weingarten überzeugen zu können. Mit dem Ausscheiden von fünf aktiven Gemeinderäten wird die Kommunalwahl in Weingarten zu einem spannenden Rennen werden. Die FDP tritt verjüngt, motiviert und engagiert zu diesem Wettbewerb der Ideen und Inhalte an und hat sich zum Ziel gesetzt, die gegenwärtige Fraktionsstärke mit drei Sitzen im

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FDP-Fraktion: Die Entscheidung war richtig!

Kaum ein Planungsvorhaben seit der Walzbachverdolung hat jemals die Gemüter so sehr bewegt wie die Absicht der EnBW, insgesamt fünf Windenergieanlagen am hinteren Heuberg zu installieren. Die Größenordnung des Projekts, das die Außenansicht unserer Gemeinde über einige Dutzend Kilometer prägen, unser Landschaftsbild nachhaltig verändern und einen schwerwiegenden Eingriff in einen der letzten Naturräume unserer Gemarkung darstellen wird, war den Mitgliedern des FDP-Ortsverbandes schon früh bewusst und wurde aufgrund seiner Bedeutung bereits im Jahr 2020 Gegenstand eines Mitgliederentscheids. Fast einstimmig lehnte der Ortsverband bereits in dieser frühen Phase das Vorhaben ab. Auch die FDP-Fraktion im Gemeinderat votierte im Juni 2021 mehrheitlich

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Stellungnahme der FDP-Fraktion zur Haushaltsverabschiedung 2024

Themen, die sonst keiner anspricht Vor etwas mehr als sechs Jahren fand ein in der Geschichte unseres Gemeinderats eher seltener Vorgang statt: Vertreter aus allen Fraktionen fanden sich zu einem Seminar des Staatsanzeiger-Verlags in Stuttgart ein, um sich schon frühzeitig mit der sogenannten Doppik – dem neuen Rechnungswesen für die Kommunen – vertraut zu machen. Nachdem Referenten aus verschiedenen Bereichen der öffentlichen Verwaltung die Vorteile der Umstellung in Form einer erhöhten Transparenz, eines verbesserten Kostenbewusstseins und einer treffsicheren Planung lobend erläutert hatten, waren die mit der Einführung der Doppik verbundenen Erwartungen auch in diesem Gremium sehr hoch – doch sie

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Zahlenspiele

Die unter dem Titel „Fraktionen aus dem Gemeinderat“ monatlich erscheinenden Stellungnahmen sind für die Leser der Turmbergrundschau meist eher langweilige Kost. Im Regelfall werden mit großer Mehrheit im Gemeinderat gefasste Beschlüsse nochmals ausgiebig dem Publikum erklärt, der Ton ist gemäßigt und zurückhaltend und verbale Auseinandersetzungen sind die große Ausnahme. Etwas herzhafter ging es dagegen in der Ausgabe vom 08. Februar 2024 zur Sache. Das deftige Menü eröffnete die CDU-Fraktion mit einer durchaus kritischen Stellungnahme zum Vorgehen der EnBW im Zusammenhang mit der Planung von Windkraftanlagen auf dem Weingartener Heuberg, und gleich darauf lieferte der Fraktionsvorsitzende der Weingartener Bürgerbewegung Timo Martin

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