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Aktuelles

Aus dem Gemeinderat (Februar 2022)

Gute Beschlüsse brauchen sorgfältige Vorbereitung

Bei der Entscheidung, ob das kommunale Gebäude in der Jöhlinger Straße vermietet oder veräußert werden soll, waren mehrere Aspekte zu betrachten. Die FDP-Fraktion appelliert immer wieder, dass die Verwaltung bei steigendem Aufgabenkatalog sich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren muss. Daher ist genau abzuwägen, ob die Gemeinde in den Wohnungsmarkt einsteigen soll.

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Aus dem Gemeinderat (Januar 2022)

Flächenverbrauch um jeden Preis?
Beim Beschluss zur Erweiterung des Gewerbegebietes Winkelpfad hat die FDP-Fraktion unterschiedlich abgestimmt. Ausschlaggebend war hierbei das Thema Flächenverbrauch. Zu Beginn des Verfahrens war zugesagt worden, dass der ökologische Ausgleich für die ein Hektar große Erweiterung auf dem Gelände erfolgen wird. Diese Zusage wurde nicht eingehalten, sodass zusätzliche Fläche der landwirtschaftlichen Produktion entzogen wird. Aus diesem Grund stimmte die Fraktion mehrheitlich nicht zu.

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Aktuelles

Liberale Fraktionsrunde zur Erdölbohrung

Zum Austausch über aktuelle Themen der Kommunalpolitik lädt die FDP-Fraktion zur Liberalen Fraktionsrunde ein. Die nächste Liberale Fraktionsrunde wird in Kooperation mit dem FDP-Ortsverband Bruchsal am 27. Januar 2022 um 19.30 Uhr online stattfinden.

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Austausch über Wohnungsbau zum Jahresende

Welchen Wohnformen gehört die Zukunft? Wie lässt sich der nach wie vor viel zu hohe Flächenverbrauch reduzieren? Wie entwickelt sich die Nachfrage nach Wohnraum und Immobilien in den kommenden Jahren? Diese und eine Fülle weiterer Fragestellungen standen im Mittelpunkt der offenen Fraktionsrunde der FDP Weingarten, zu der der Bruchsaler Peter Schürrer als Experte für Immobilienwirtschaft eingeladen war.

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Aktuelles

Aus dem Gemeinderat (Dezember 2021)

FDP-Fraktion fordert frühzeitigen Austausch zum Thema Geothermie
Um sich dem Erkenntnisgewinn nicht zu verschließen, hat die Fraktion der Freien Demokraten der positiven Stellungnahme zur Geothermie Ende November zugestimmt. In einem ersten Verfahren sollen durch Erkundungsbohrungen die Potentiale von Erdwärme, Lithium und Sole auf der Weingartner Gemarkung als ersten Schritt definiert werden.

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Aktuelles

Liberale Fraktionsrunde zum Thema „Wohnungsbau“

Wohnungsbau-Spezial 🏘🏚🏢🏡 der Liberalen Fraktionsrunde

Inwieweit ist eine verdichtete Bebauung vertärglich? Welche Wohnformen sind nachgfragt? Was ist wirtschaftlich realisierbar? Bringt geförderter Wohnraum wirklich mehr bezahlbaren Wohnraum oder ist es nur ein Förderung mit Bürokratie?

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Aktuelles

Konsequenz sieht anders aus

Während einerseits in „Klimaschutzwerkstätten“ und anderen Diskussionsrunden auf das enorme geothermische Potential des Oberrheingrabens verwiesen und gleichzeitig der Zieltermin für die Klimaneutralität unserer Gemeinde immer weiter nach vorne verschoben wird, klaffen belanglose Absichtserklärungen und politisches Handeln nach wie vor weit auseinander.

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Aktuelles

Aus dem Gemeinderat (November 2021)

Mehreinnahmen oder Minderausgaben – das ist hier die Frage
Die Gemeinde Weingarten investiert in den vergangenen und den kommenden Jahren viel in ein zukunftsfähiges Leitungs- und Straßennetz, was finanziert werden muss.
Wenn das Geld nicht reicht, sucht man sich einen Nebenjob oder verzichtet auf einige Ausgaben.

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Aktuelles

Das „Nein“ der FDP-Fraktion – Tabubruch oder wichtiges Signal?

„Wir pflegen solche Dinge einstimmig zu tun“ – mit diesen Worten erklärte vor mehr als 25 Jahren der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Dietrich Reichert den frischgebackenen Gemeinderäten der Weingartener Bürgerbewegung den damals schon seit Jahren bestehenden Konsens, die Anpassung von Gebühren, Hebesätzen und Steuern in gemeinsamer Verantwortung für die Kommune durchzuführen und keinen politischen Vorteil aus einer Ablehnung zusätzlicher Belastungen der Bürger und Wähler zu ziehen.

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Letzte Artikel

Adieu Liverdun?

„Alles hat seine Zeit“ – kaum ein anderer alttestamentarischer biblischer Text enthält so viel Wahrheit und hat so sehr Eingang in unsere Sprachwelt gefunden wie diese Worte des Predigers Salomo. Leider findet diese Weisheit bei mancher Entscheidung der Verwaltung und des Gemeinderats keine Berücksichtigung, und man versucht, Dinge über die Zeit zu retten, die sich selbst überlebt haben. Spätestens dann wird es peinlich. Doch hier die ganze Geschichte im Detail: Das Bedürfnis nach Versöhnung mit den einstigen Gegnern und Feinden war ein zentrales Thema der Teilnehmer der beiden Weltkriege. Die junge Generation, die verführt durch Indoktrination und Propaganda oder in

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FDP Ortsverband Weingarten stellt seine Kandidatenliste für die Kommunalwahlen vor

„Selbstverständlich haben uns in einer Zeit nachlassenden politischen Interesses die Menschen nicht gerade die Türen eingerannt. Trotzdem ist es uns nicht schwergefallen, über die 18 regulären Kandidaten hinaus noch zwei Ersatzpersonen für unsere Wahlliste zu gewinnen. Nun hoffen wir, am 09. Juni nicht nur inhaltlich, sondern auch personell unser Wählerpotenzial in Weingarten überzeugen zu können. Mit dem Ausscheiden von fünf aktiven Gemeinderäten wird die Kommunalwahl in Weingarten zu einem spannenden Rennen werden. Die FDP tritt verjüngt, motiviert und engagiert zu diesem Wettbewerb der Ideen und Inhalte an und hat sich zum Ziel gesetzt, die gegenwärtige Fraktionsstärke mit drei Sitzen im

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FDP-Fraktion: Die Entscheidung war richtig!

Kaum ein Planungsvorhaben seit der Walzbachverdolung hat jemals die Gemüter so sehr bewegt wie die Absicht der EnBW, insgesamt fünf Windenergieanlagen am hinteren Heuberg zu installieren. Die Größenordnung des Projekts, das die Außenansicht unserer Gemeinde über einige Dutzend Kilometer prägen, unser Landschaftsbild nachhaltig verändern und einen schwerwiegenden Eingriff in einen der letzten Naturräume unserer Gemarkung darstellen wird, war den Mitgliedern des FDP-Ortsverbandes schon früh bewusst und wurde aufgrund seiner Bedeutung bereits im Jahr 2020 Gegenstand eines Mitgliederentscheids. Fast einstimmig lehnte der Ortsverband bereits in dieser frühen Phase das Vorhaben ab. Auch die FDP-Fraktion im Gemeinderat votierte im Juni 2021 mehrheitlich

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Stellungnahme der FDP-Fraktion zur Haushaltsverabschiedung 2024

Themen, die sonst keiner anspricht Vor etwas mehr als sechs Jahren fand ein in der Geschichte unseres Gemeinderats eher seltener Vorgang statt: Vertreter aus allen Fraktionen fanden sich zu einem Seminar des Staatsanzeiger-Verlags in Stuttgart ein, um sich schon frühzeitig mit der sogenannten Doppik – dem neuen Rechnungswesen für die Kommunen – vertraut zu machen. Nachdem Referenten aus verschiedenen Bereichen der öffentlichen Verwaltung die Vorteile der Umstellung in Form einer erhöhten Transparenz, eines verbesserten Kostenbewusstseins und einer treffsicheren Planung lobend erläutert hatten, waren die mit der Einführung der Doppik verbundenen Erwartungen auch in diesem Gremium sehr hoch – doch sie

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Zahlenspiele

Die unter dem Titel „Fraktionen aus dem Gemeinderat“ monatlich erscheinenden Stellungnahmen sind für die Leser der Turmbergrundschau meist eher langweilige Kost. Im Regelfall werden mit großer Mehrheit im Gemeinderat gefasste Beschlüsse nochmals ausgiebig dem Publikum erklärt, der Ton ist gemäßigt und zurückhaltend und verbale Auseinandersetzungen sind die große Ausnahme. Etwas herzhafter ging es dagegen in der Ausgabe vom 08. Februar 2024 zur Sache. Das deftige Menü eröffnete die CDU-Fraktion mit einer durchaus kritischen Stellungnahme zum Vorgehen der EnBW im Zusammenhang mit der Planung von Windkraftanlagen auf dem Weingartener Heuberg, und gleich darauf lieferte der Fraktionsvorsitzende der Weingartener Bürgerbewegung Timo Martin

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