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Aktuelles

Nichts dazugelernt

Aus Fehlern wird man klug – so heißt es zumindest im Volksmund. Wir alle erinnern uns sicher noch an unseren ersten Kontakt mit einer heißen Herdplatte. Das Erlebnis hat sich im wahrsten Sinne des Wortes in unser Gedächtnis eingebrannt. Was jedoch im Alltagsleben Gültigkeit hat, scheint in der Politik außer Kraft gesetzt zu sein. Mitunter könnte man sogar meinen, unsere Mandatsträger begehen mit einer gewissen Genugtuung dieselben Fehler gleich mehrfach. Ein Beispiel dafür lieferte die Gemeinderatssitzung vom 19. Mai. Intensiv diskutierte man im Bürgersaal über Detailfragen im Zusammenhang mit der Bebauung der ehemaligen Holzbaufirma Trautwein in der Höhefeldstraße. Nach einer

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Aktuelles

Unser Baggersee bleibt Naherholungsgebiet!

Manchmal braucht man gar keine Drehbuchautoren, weil das Leben selbst die unglaublichsten Geschichten schreibt. So auch wieder am 28. April, als man im Weingartener Bürgersaal über die Möglichkeit einer schwimmenden Solaranlage auf dem Baggersee debattierte, während zeitgleich die gesamte iberische Halbinsel durch einen dramatischen Stromausfall „zurück in die Steinzeit“ geworfen wurde und Menschen in U-Bahntunneln und Aufzügen um ihr Leben bangten. Vermutete Ursache: Der allzu rasante Ausbau der technisch schwierig zu regelnden „regenerativen Energien“, insbesondere der Photovoltaik. Wie kam es dazu? Bereits im Jahre 2003 hat der Regionalverband Mittlerer Oberrhein Vorbehaltsgebiete für Solarfreiflächenanlagen ausgewiesen. In dieser Planung war unser Baggersee

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Aktuelles

Placebo oder wirksame Lösung?

Die Weingartener FDP-Fraktion steht der Installation weiterer Schwellen skeptisch gegenüber Bereits bei verschiedenen Gelegenheiten hat die Weingartener FDP-Fraktion auf die Überlastung des Verkehrsraumes als Folge der politisch forcierten baulichen Nachverdichtung hingewiesen. Auch das kontrovers diskutierte und nur in Teilen verwirklichte Parkraumkonzept konnte bislang nicht verhindern, dass nach wie vor die schwächeren Verkehrsteilnehmer im wahrsten Sinne des Wortes „an den Rand gedrängt“ werden und sie im Alltag mit zahlreichen Widrigkeiten konfrontiert werden. Eine zusätzliche Erschwernis stellen aus Sicht der FDP-Gemeinderäte die kürzlich ohne Rücksprache mit dem Technischen Ausschuss in der Apotheken- und nördlichen Bahnhofstraße installierten Bodenschwellen dar. Diese tragen nach Aussagen

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Aktuelles

Die FDP-Fraktion meint es ernst!

Die Planung der „Forsteinrichtung“ gehört zu den regelmäßig wiederkehrenden Aufgaben von Gemeinden mit größeren Waldflächen. Dabei handelt es sich nicht um die Frage, welche Art von Mobiliar, Sitzbänken und Klettergerüsten man im Revier aufstellen möchte, sondern um die Grundzüge der Bewirtschaftung für jeweils zehn Jahre. Wie alles, aber auch wirklich alles in unserem überreglementierten Land sind dabei die Abläufe detailliert geregelt. In einem ersten Schritt sind die Vorstellungen des Waldbesitzers in Form einer „Eigentümerzielsetzung“ schriftlich festzuhalten. Anschließend erfolgen Waldbegänge mit der unteren Forstbehörde, und nicht zuletzt muss die höhere Forstbehörde in Freiburg die ganze Planung absegnen. Dieses Verfahren nimmt selbstverständlich

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Grundsteuer muss gerecht und transparent sein!

FDP kritisiert mangelnden Umkehrwillen bei der Grundsteuerreform Die FDP setzt sich seit langem für eine gerechte und transparente Gestaltung der Grundsteuer ein, die insbesondere ältere Menschen entlastet und vor übermäßigen finanziellen Belastungen schützt. Nach vielen Beschwerden von betroffenen Bürgern und Leserbriefen beispielsweise in den Badischen Neuesten Nachrichten in den vergangenen Tagen zu unverhältnismäßig hohen und möglicherweise fehlerhaften Grundsteuerbescheiden in den vergangenen Tagen, bezieht nun auch der Ortsverband in Weingarten Stellung zum Thema. Die Reform der Grundsteuer stelle ab 2025 in Baden-Württemberg viele Eigentümer, darunter auch viele Seniorinnen und Senioren, vor neue Herausforderungen. „Wir wollen sicherstellen, dass diese Änderungen sozial verträglich umgesetzt

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Stellungnahme der FDP-Fraktion zur Haushaltsverabschiedung am 25.02.2025

 „Steig nicht zu hoch“ – rief Dädalus seinem Sohn Ikarus auf der Flucht von der Insel Kreta zu. Sie hatten an ihren Armen selbstgefertigte Gestänge aus Federn befestigt, um ihrer Gefangenschaft im Labyrinth des Königs Minos zu entkommen. Zunächst verlief ihre Reise durch die Luft erfolgreich, doch nach einigen Meilen verhallten die warnenden Worte des Vaters wirkungslos im Blau über dem ägäischen Meer. Ikarus flog höher und höher, bis die Hitze der Sonne das Wachs, das die Federn zusammenhielt, zum Schmelzen brachte – und er ins Meer stürzte. Dieser mythische und zugleich tragische erste Flug der Menschheitsgeschichte ist reich an

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Sind wir Vorbild, oder hinken wir hinterher?

Es ist eigenartig: Schon immer achten sämtliche Haushalte auf den Energieverbrauch ihrer Immobilien. Seit Jahrzehnten ist man auf privater Ebene bemüht, die monatlichen Ausgaben für Strom, Gas, Öl und Wasser zu reduzieren, tauscht Glühbirnen gegen Halogen- oder LED-Leuchtmittel, investiert in energieeffiziente Kühl- oder Haushaltsgeräte und schaltet ganz selbstverständlich den Fernseher nach dem Abendprogramm nicht in den Standbymodus, sondern trennt ihn vom Stromnetz, um auch das letzte Kilowatt nutzlos vergeudeter Leistung einzusparen. Energie ist teuer, das bekommen immer mehr Menschen in unserem Land zu spüren, und gerade die einkommensschwachen Haushalte geben einen permanent steigenden prozentualen Anteil ihres Nettoeinkommens für die Grundversorgung

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Aktuelles

Landtagsverkleinerung – ja bitte

Dass frostige Temperaturen für Menschen mit einer liberalen Grundeinstellung kein Problem darstellen bewiesen die Mitglieder des FDP-Ortsverbands Weingarten und der Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung am vorvergangenen Samstag in der Weingartener Ortsmitte. Pünktlich um neun Uhr war bei klarem sonnigem Winterwetter ein Stehtisch an der Hartmannsbrücke aufgebaut. Darauf lag ein Stapel Formblätter für die Unterstützung des Volksbegehrens zur Verkleinerung des baden-württembergischen Landtags bereit. 200 Millionen Euro Steuergeld pro Legislaturperiode ließen sich auf diese Weise nach einer Schätzung des Landesrechnungshofes einsparen, so Jung, angesichts der gegenwärtigen Haushaltssituation eine stolze Summe, die doch besser für Substanzerhalt und Sanierung unserer Infrastruktur als für die

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Aktuelles

Nur die halbe Wahrheit

Seitdem auf der Titelseite der Turmbergrundschau und mit Plakaten auf die jährlich stattfindende Einwohnerversammlung hingewiesen wird, hat sich das öffentliche Interesse deutlich gesteigert. Waren in der Vergangenheit nur rund sechzig Personen bei der Informationsveranstaltung der Gemeinde in der Walzbachhalle anwesend, so wird mittlerweile die Zahl von zweihundert Besuchern locker überschritten – ein erfreuliches Zeichen für aktive Teilnahme am örtlichen Geschehen. Wie in der Vergangenheit hatte der Gemeinderat im Vorfeld über die Auswahl der Schwerpunktthemen beraten und entschieden, dass dieses Mal auch die kommunalen Finanzen und die Haushaltssituation zur Sprache kommen sollten. Wer jedoch eine ausführliche Darstellung der vor uns liegenden

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Nichts dazugelernt

Aus Fehlern wird man klug – so heißt es zumindest im Volksmund. Wir alle erinnern uns sicher noch an unseren ersten Kontakt mit einer heißen Herdplatte. Das Erlebnis hat sich im wahrsten Sinne des Wortes in unser Gedächtnis eingebrannt. Was jedoch im Alltagsleben Gültigkeit hat, scheint in der Politik außer Kraft gesetzt zu sein. Mitunter könnte man sogar meinen, unsere Mandatsträger begehen mit einer gewissen Genugtuung dieselben Fehler gleich mehrfach. Ein Beispiel dafür lieferte die Gemeinderatssitzung vom 19. Mai. Intensiv diskutierte man im Bürgersaal über Detailfragen im Zusammenhang mit der Bebauung der ehemaligen Holzbaufirma Trautwein in der Höhefeldstraße. Nach einer

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Unser Baggersee bleibt Naherholungsgebiet!

Manchmal braucht man gar keine Drehbuchautoren, weil das Leben selbst die unglaublichsten Geschichten schreibt. So auch wieder am 28. April, als man im Weingartener Bürgersaal über die Möglichkeit einer schwimmenden Solaranlage auf dem Baggersee debattierte, während zeitgleich die gesamte iberische Halbinsel durch einen dramatischen Stromausfall „zurück in die Steinzeit“ geworfen wurde und Menschen in U-Bahntunneln und Aufzügen um ihr Leben bangten. Vermutete Ursache: Der allzu rasante Ausbau der technisch schwierig zu regelnden „regenerativen Energien“, insbesondere der Photovoltaik. Wie kam es dazu? Bereits im Jahre 2003 hat der Regionalverband Mittlerer Oberrhein Vorbehaltsgebiete für Solarfreiflächenanlagen ausgewiesen. In dieser Planung war unser Baggersee

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Placebo oder wirksame Lösung?

Die Weingartener FDP-Fraktion steht der Installation weiterer Schwellen skeptisch gegenüber Bereits bei verschiedenen Gelegenheiten hat die Weingartener FDP-Fraktion auf die Überlastung des Verkehrsraumes als Folge der politisch forcierten baulichen Nachverdichtung hingewiesen. Auch das kontrovers diskutierte und nur in Teilen verwirklichte Parkraumkonzept konnte bislang nicht verhindern, dass nach wie vor die schwächeren Verkehrsteilnehmer im wahrsten Sinne des Wortes „an den Rand gedrängt“ werden und sie im Alltag mit zahlreichen Widrigkeiten konfrontiert werden. Eine zusätzliche Erschwernis stellen aus Sicht der FDP-Gemeinderäte die kürzlich ohne Rücksprache mit dem Technischen Ausschuss in der Apotheken- und nördlichen Bahnhofstraße installierten Bodenschwellen dar. Diese tragen nach Aussagen

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Die FDP-Fraktion meint es ernst!

Die Planung der „Forsteinrichtung“ gehört zu den regelmäßig wiederkehrenden Aufgaben von Gemeinden mit größeren Waldflächen. Dabei handelt es sich nicht um die Frage, welche Art von Mobiliar, Sitzbänken und Klettergerüsten man im Revier aufstellen möchte, sondern um die Grundzüge der Bewirtschaftung für jeweils zehn Jahre. Wie alles, aber auch wirklich alles in unserem überreglementierten Land sind dabei die Abläufe detailliert geregelt. In einem ersten Schritt sind die Vorstellungen des Waldbesitzers in Form einer „Eigentümerzielsetzung“ schriftlich festzuhalten. Anschließend erfolgen Waldbegänge mit der unteren Forstbehörde, und nicht zuletzt muss die höhere Forstbehörde in Freiburg die ganze Planung absegnen. Dieses Verfahren nimmt selbstverständlich

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Grundsteuer muss gerecht und transparent sein!

FDP kritisiert mangelnden Umkehrwillen bei der Grundsteuerreform Die FDP setzt sich seit langem für eine gerechte und transparente Gestaltung der Grundsteuer ein, die insbesondere ältere Menschen entlastet und vor übermäßigen finanziellen Belastungen schützt. Nach vielen Beschwerden von betroffenen Bürgern und Leserbriefen beispielsweise in den Badischen Neuesten Nachrichten in den vergangenen Tagen zu unverhältnismäßig hohen und möglicherweise fehlerhaften Grundsteuerbescheiden in den vergangenen Tagen, bezieht nun auch der Ortsverband in Weingarten Stellung zum Thema. Die Reform der Grundsteuer stelle ab 2025 in Baden-Württemberg viele Eigentümer, darunter auch viele Seniorinnen und Senioren, vor neue Herausforderungen. „Wir wollen sicherstellen, dass diese Änderungen sozial verträglich umgesetzt

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