Nach einer wohltuenden Sommerpause war die Gemeinderatssitzung vom 18. September wieder einmal ein Abend der Widersprüche: Während man im von der Verwaltung vorgestellten Finanzzwischenbericht feststellte, dass bislang nur rund 15 Prozent der für das Jahr 2023 geplanten Investitionsvorhaben verwirklicht werden konnten, zögerte man gleichzeitig nicht, das vor uns liegende immense Aufgabenspektrum um einen weiteren Posten zu erweitern und eine Machbarkeitsstudie für den Bau eines Außenbeckens auf der Freifläche unseres Walzbachbads in Auftrag zu geben. Tatsächlich öffnet sich die Schere zwischen projektierten Vorhaben und zum Abschluss gebrachten Zukunftsaufgaben immer weiter. Mangelnde Ertragskraft, Fluktuation, Personalmangel, zunehmende Komplexität und Überbürokratisierung sorgen dafür, dass

Container in der Kirchbergstraße – das Bild spricht für sich

Die momentan von der Verwaltung forcierte Entwicklung unserer Gemeinde stößt auf zunehmendes Unverständnis bei den Einwohnern Weingartens

Von der einstigen deutschen Vorzeigebranche zur Randerscheinung – die Produktion von Solarmodulen, hier von der Firma Solarworld

„Was machen die denn da?“ Diese Frage werden sich aufmerksame Kunden des Rewe- oder Pennymarktes in den ersten Wochen des Jahres des öfteren gestellt haben, als auf der gegenüberliegenden Straßenseite Arbeiter in schwerer Montur Rodungsarbeiten durchführten und mit Freischneidern breite Schneisen in die Vegetation der Ausläufer des Kirchbergs frästen. Tatsächlich erfolgten die Maßnahmen ohne vorherige Ankündigungen und ohne größeres Medienecho. Wer allerdings den Ausführungen der Verwaltung im Rahmen der Einwohnerversammlung am 29. Juni bis zum Schluss konzentriert folgen konnte weiß nun, dass die Gemeinde im Rahmen einer Vorwegmaßnahme des Bebauungsplangebiets „Kirchberg-Mittelweg“ die nach dem Umlegungsverfahren in ihrem Eigentum befindlichen und

Ein transparenter und lückenlos nachvollziehbarer politischer Willensbildungsprozess ist eines der tragenden Elemente unserer Demokratie. Nicht umsonst regelt §35 der Gemeindeordnung, dass die Sitzungen des Gemeinderates öffentlich sein müssen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit darf nur verhandelt werden, wenn dies das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern – liegen diese Voraussetzungen vor, muss nichtöffentlich beraten werden. Gleichzeitig gestattet die Gemeindeordnung jedoch nichtöffentliche Vorberatungen in den Ausschüssen. Komplexe Sachverhalte dürfen durchaus von der zuständigen Hälfte der Mitglieder des Gremiums erörtert werden. Das Ergebnis mündet dann in eine Beschlussempfehlung an den Gemeinderat. Diese hat jedoch noch keine bindende Wirkung, und darüberhinaus darf ein

Eine Abendveranstaltung der FDP Weingarten verbindet Politisches mit einem geselligen Zusammensein „Wir haben uns meilenweit von den Prinzipien des Grundgesetzes und unserer Gemeindeordnung entfernt“. Dies war das Fazit des inhaltlichen Teils der „liberalen After-Work-Party“, zu der der Ortsverband der FDP am Freitag, den 12. Mai in die Weingartener Weinmanufaktur eingeladen hatte. Man wolle in lockerer Runde einen Blick über die kommunalpolitische Landschaft rund ein Jahr vor den 2024 anstehenden Kommunalwahlen schweifen lassen, so der Vorsitzende Hans-Günther Lohr in seiner Begrüßung, und tatsächlich zeigte das Interesse an der abendlichen Veranstaltung, dass das Format richtig gewählt war. In einer kurz gehaltenen Präsentation