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Aktuelles

Stellungnahme der FDP-Fraktion zur Haushaltsverabschiedung 2024

Themen, die sonst keiner anspricht Vor etwas mehr als sechs Jahren fand ein in der Geschichte unseres Gemeinderats eher seltener Vorgang statt: Vertreter aus allen Fraktionen fanden sich zu einem Seminar des Staatsanzeiger-Verlags in Stuttgart ein, um sich schon frühzeitig mit der sogenannten Doppik – dem neuen Rechnungswesen für die Kommunen – vertraut zu machen. Nachdem Referenten aus verschiedenen Bereichen der öffentlichen Verwaltung die Vorteile der Umstellung in Form einer erhöhten Transparenz, eines verbesserten Kostenbewusstseins und einer treffsicheren Planung lobend erläutert hatten, waren die mit der Einführung der Doppik verbundenen Erwartungen auch in diesem Gremium sehr hoch – doch sie

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Zahlenspiele

Die unter dem Titel „Fraktionen aus dem Gemeinderat“ monatlich erscheinenden Stellungnahmen sind für die Leser der Turmbergrundschau meist eher langweilige Kost. Im Regelfall werden mit großer Mehrheit im Gemeinderat gefasste Beschlüsse nochmals ausgiebig dem Publikum erklärt, der Ton ist gemäßigt und zurückhaltend und verbale Auseinandersetzungen sind die große Ausnahme. Etwas herzhafter ging es dagegen in der Ausgabe vom 08. Februar 2024 zur Sache. Das deftige Menü eröffnete die CDU-Fraktion mit einer durchaus kritischen Stellungnahme zum Vorgehen der EnBW im Zusammenhang mit der Planung von Windkraftanlagen auf dem Weingartener Heuberg, und gleich darauf lieferte der Fraktionsvorsitzende der Weingartener Bürgerbewegung Timo Martin

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In der Welt der Widersprüche

Es ist schon fast ein Ritual: Wenn die Tage kürzer werden und die Blätter fallen, finden im Gemeinderat die Beratungen über den Forstbetriebsplan statt. War in früheren Zeiten der Ertrag der eintausend Hektar Gemeindewald eine sichere Einnahmenposition, so hat sich dies in den vergangenen zwei Jahrzehnten grundsätzlich gewandelt. Steigende Personal- und Maschinenkosten sowie der Preisverfall auf dem Holzmarkt sorgen für ein kontinuierlich steigendes Betriebsdefizit, hinzu kommt, dass der Zuwachs nicht den Prognosen entspricht und dadurch die jährliche Erntemenge von ursprünglich 5.500 Festmetern auf nun 4.500 Festmeter reduziert werden musste. Somit werden die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen bei der Verabschiedung des

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Willkommen in der Wirklichkeit

„Kein Weiter so“ – unter diesem Motto stand vor einem Jahr die Rede des damaligen Präsidenten des baden-württembergischen Genossenschaftsverbandes Dr. Roman Glaser anlässlich des Neujahrsempfanges unserer Gemeinde. In deutlichen Worten analysierte der prominente Gast die Problemfelder unseres Landes: Überbürokratisierung, Ausweitung der öffentlichen Aufgaben, Fehleinschätzung der staatlichen Leistungsfähigkeit sowie Missachtung elementarer Grundsätze wie Subsidiarität, kommunaler Selbstverwaltung und Stärkung von Eigenverantwortung. Geschehen ist leider – nichts, denn wie so oft zerplatzten die guten Vorsätze schneller als ein Böller in der Silvesternacht, und kaum war der Haushaltsplan unserer Gemeinde verabschiedet hörte man auch auf, über Geld zu reden und ging wie jedes Jahr

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Ein Stuhlkreis den niemand braucht

Weingartener FDP-Fraktion fragt nach den Kosten des „Forums Energiedialog“ Die Erwartungen waren von Anfang an niemals hoch, doch die FDP-Fraktion wollte auch keine Fundamentalopposition betreiben und stimmte in der Gemeinderatssitzung vom 27.04.2022 der Beauftragung des Büros für Kommunikation und Konfliktmanagement Dr. Ewen mit der Moderation eines von der Landesregierung finanzierten „Forums Energiedialog“ zu. Ausschlaggebend für die Entscheidung war insbesondere die von der FDP vorgeschlagene gleichberechtigte Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Walzbachtal, da ja die von der EnBW geplanten Windkraftanlagen auf dem Heuberg zwar auf Weingartener Gemarkung, aber gleichzeitig in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den westlichen Wohngebieten Jöhlingens errichtet werden sollen. Ziel

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Kostenkontrolle heißt dicke Bretter bohren

Wie hoch ist das jährliche Defizit des Parkhauses in der Ortsmitte? – Wieviel Geld geben wir jedes Jahr für Beratungsleistungen aus? – Und bei wieviel tausend Euro liegt der Zuschussbedarf für das Erholungsgebiet „Breitheide“ am Baggersee oder für das Wein- und Straßenfest? – Solche, und noch viele andere Fragen stellen sich angesichts unserer gewaltigen Zukunftsaufgaben vermehrt all die Gemeinderäte, die sich (noch) für kommunale Finanzen verantwortlich fühlen, doch leider werden die Antworten immer weniger, und die Transparenz des Haushaltsplans und der Rechenschaftsberichte verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Waren bis zum Jahr 2019 im sogenannten kameralen Haushalt die einzelnen Einrichtungen

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Spiel auf Zeit

„Das Leben ist kurz – iss den Nachtisch zuerst“ – so lautet der Titel eines erfolgreichen Jugendromans der Autorin Wendy Fink, in dem sich ein Dreizehnjähriger auf die Suche nach dem Sinn des Lebens macht und dabei in einen Strudel von Abenteuern gerät. Doch nicht nur im fernen New York – dem Schauplatz des auch für Erwachsene durchaus lesenswerten Buches – sondern auch in unserem beschaulichen Weingarten scheint man gerne die Menüreihenfolge auf den Kopf zu stellen, wie man unschwer bei einem Blick auf den am 18. November öffentlich vorgestellten Haushaltsplanentwurf feststellen kann. Sei es beim Bebauungsplangebiet „Kirchberg-Mittelweg“, beim Gewerbegebiet

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In der Technikfalle

„Jetzt helfe ich mir selbst“ – unter diesem Titel erscheint seit über sechzig Jahren eine der erfolreichsten Buchreihen überhaupt. Mit seinen Reparaturanleitungen für Automobile und Motorräder traf der Stuttgarter Motorbuchverlag im deutschen Wirtschaftswunder exakt den Nerv der Zeit: Schon damals war ein Millionenheer von Automobilbesitzern dazu bereit, angesichts hoher Werkstattkosten selbst Hand anzulegen und Inspektionen sowie Instandhaltungsmaßnahmen an ihren Fahrzeugen in Eigenregie durchzuführen. So wurde in unzähligen Garagen und Hinterhöfen nach Feierabend geschraubt, geschweißt und justiert, und die Selbsthilfe beschränkte sich dabei keineswegs auf einen gelegentlichen Öl- oder Luftfilterwechsel, sondern erstreckte sich durchaus auch auf sicherheitsrelevante Maßnahmen an Lenkung, Fahrwerk

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FDP-Fraktion: Komplette Schulverlagerung ist Substanzvernichtung in großem Stil

Der Bau neuer Unterrichtsflächen wird mit einer Quote von mindestens 33 % gefördert, Ersatz für bereits vorhandene Räumlichkeiten dagegen überhaupt nicht. Gleichzeitig ist der zentrale Standort in der Ortsmitte gerade für Grundschulkinder gut erreichbar und wird von der Mehrzahl der Eltern trotz mancher baulicher Defizite keinesfalls in Frage gestellt. Hinzu kommen Unsicherheiten bezüglich der Anschlussverwendung der bei einer kompletten Verlagerung freiwerdenden Flächen, der weitgehende Verlust des Festplatzes sowie enorme finanzielle und personelle Aufgaben, denen unsere Gemeinde in der jetzigen Situation kaum gewachsen ist. Andere ebenfalls dringliche Vorhaben wie der Ersatz der Kindergärten in der Schillerstraße und in der Höhefeldstraße sind

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Historisches Rathaus, modernes Verwaltungszentrum oder Schwarzes Loch?

Die letzten Monate des Jahres 2018 stellten für die Mitarbeiter des Weingartener Rathauses eine besondere Belastungsphase dar. Nachdem im September ein Wasserschaden im Kindergarten „Am alten Friedhof“ festgestellt wurde, aus dem Stand nach einer Ersatzlösung gesucht und mit viel Improvisationsvermögen die Ausnahmesituation bewältigt wurde kehrte nur für wenige Wochen Ruhe ein. Bereits kurze Zeit später schrillten erneut die Alarmglocken, und diesmal war mit dem Erdgeschoss des Rathauses nicht nur eine wichtige öffentliche Einrichtung, sondern gleich das zentrale Nervensystem unserer Gemeinde betroffen. Unter dem Estrich verlegte, in die Jahre gekommene Heizungsleitungen hatten großflächig die Decke des Kellergeschosses durchfeuchtet – ein Alptraum

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Stellungnahme der FDP-Fraktion zur Haushaltsverabschiedung 2024

Themen, die sonst keiner anspricht Vor etwas mehr als sechs Jahren fand ein in der Geschichte unseres Gemeinderats eher seltener Vorgang statt: Vertreter aus allen Fraktionen fanden sich zu einem Seminar des Staatsanzeiger-Verlags in Stuttgart ein, um sich schon frühzeitig mit der sogenannten Doppik – dem neuen Rechnungswesen für die Kommunen – vertraut zu machen. Nachdem Referenten aus verschiedenen Bereichen der öffentlichen Verwaltung die Vorteile der Umstellung in Form einer erhöhten Transparenz, eines verbesserten Kostenbewusstseins und einer treffsicheren Planung lobend erläutert hatten, waren die mit der Einführung der Doppik verbundenen Erwartungen auch in diesem Gremium sehr hoch – doch sie

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Die unter dem Titel „Fraktionen aus dem Gemeinderat“ monatlich erscheinenden Stellungnahmen sind für die Leser der Turmbergrundschau meist eher langweilige Kost. Im Regelfall werden mit großer Mehrheit im Gemeinderat gefasste Beschlüsse nochmals ausgiebig dem Publikum erklärt, der Ton ist gemäßigt und zurückhaltend und verbale Auseinandersetzungen sind die große Ausnahme. Etwas herzhafter ging es dagegen in der Ausgabe vom 08. Februar 2024 zur Sache. Das deftige Menü eröffnete die CDU-Fraktion mit einer durchaus kritischen Stellungnahme zum Vorgehen der EnBW im Zusammenhang mit der Planung von Windkraftanlagen auf dem Weingartener Heuberg, und gleich darauf lieferte der Fraktionsvorsitzende der Weingartener Bürgerbewegung Timo Martin

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In der Welt der Widersprüche

Es ist schon fast ein Ritual: Wenn die Tage kürzer werden und die Blätter fallen, finden im Gemeinderat die Beratungen über den Forstbetriebsplan statt. War in früheren Zeiten der Ertrag der eintausend Hektar Gemeindewald eine sichere Einnahmenposition, so hat sich dies in den vergangenen zwei Jahrzehnten grundsätzlich gewandelt. Steigende Personal- und Maschinenkosten sowie der Preisverfall auf dem Holzmarkt sorgen für ein kontinuierlich steigendes Betriebsdefizit, hinzu kommt, dass der Zuwachs nicht den Prognosen entspricht und dadurch die jährliche Erntemenge von ursprünglich 5.500 Festmetern auf nun 4.500 Festmeter reduziert werden musste. Somit werden die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen bei der Verabschiedung des

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„Kein Weiter so“ – unter diesem Motto stand vor einem Jahr die Rede des damaligen Präsidenten des baden-württembergischen Genossenschaftsverbandes Dr. Roman Glaser anlässlich des Neujahrsempfanges unserer Gemeinde. In deutlichen Worten analysierte der prominente Gast die Problemfelder unseres Landes: Überbürokratisierung, Ausweitung der öffentlichen Aufgaben, Fehleinschätzung der staatlichen Leistungsfähigkeit sowie Missachtung elementarer Grundsätze wie Subsidiarität, kommunaler Selbstverwaltung und Stärkung von Eigenverantwortung. Geschehen ist leider – nichts, denn wie so oft zerplatzten die guten Vorsätze schneller als ein Böller in der Silvesternacht, und kaum war der Haushaltsplan unserer Gemeinde verabschiedet hörte man auch auf, über Geld zu reden und ging wie jedes Jahr

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Weingartener FDP-Fraktion fragt nach den Kosten des „Forums Energiedialog“ Die Erwartungen waren von Anfang an niemals hoch, doch die FDP-Fraktion wollte auch keine Fundamentalopposition betreiben und stimmte in der Gemeinderatssitzung vom 27.04.2022 der Beauftragung des Büros für Kommunikation und Konfliktmanagement Dr. Ewen mit der Moderation eines von der Landesregierung finanzierten „Forums Energiedialog“ zu. Ausschlaggebend für die Entscheidung war insbesondere die von der FDP vorgeschlagene gleichberechtigte Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Walzbachtal, da ja die von der EnBW geplanten Windkraftanlagen auf dem Heuberg zwar auf Weingartener Gemarkung, aber gleichzeitig in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den westlichen Wohngebieten Jöhlingens errichtet werden sollen. Ziel

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