Liebe Leserinnen und Leser,
die nun folgende Einleitung soll weder Lamento noch Ausdruck von Selbstmitleid oder Eigenlob sein: Die Durchsicht der Vorlagen für eine Gemeinderatssitzung ist generell eher eine mit der Ausübung des Ehrenamtes verbundene Pflichtübung als ein abwechslungsreiches Freizeitvergnügen.
Vor zehn Jahren mit 5,3 % unterwegs in die Bedeutungslosigkeit sind die Freien Demokraten in Baden-Württemberg deutlich wahrnehmbar wieder auf der politischen Bühne zurück. Nach einem kraftvollen Schritt nach vorne auf 8,3 Prozent im Jahr 2016 ging es am gestrigen Sonntag um weitere 2,2 Prozent aufwärts. Damit gehört die FDP zusammen mit den Grünen zu den Gewinnern der Wahl.
Liebe Wählerinnen und Wähler,
liebe Bürgerinnen und Bürger Weingartens,
wir alle haben es in der Schule gelernt: Die Gewaltenteilung ist elementares Merkmal jeder Demokratie. Nur durch ein fein austariertes System wechselseitiger Kontrolle sowie durch die Bewahrung eines Gleichgewichts zwischen Gesetzgebung, ausführenden Organen und Rechtsprechung lassen sich die Akkumulation von Macht in den Händen weniger sowie deren Missbrauch wirkungsvoll verhindern.
Stellungnahme unseres Gemeinderats Matthias Görner
In der ursprünglichen Absicht, den Wünschen einiger Anwohner der Gartenstraße nach einer behutsamen baulichen Nachverdichtung stattzugeben, hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung vom 21.10.2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Gartenstraße“ gefasst und das Planungsbüro „modus consult“ mit der Erarbeitung eines Bebauungsplanentwurfs beauftragt.
Zum ersten Mal fand Mitte Juni der erste Tag der Gemarkung statt. Die FDP-Fraktion hatte diesen beantragt, sodass sich der Gemeinderat nicht nur vor Ort vom Zustand des Waldes, sondern auch vom Zustand des weiteren Außenbereichs Weingartens ein Bild machen kann. Aufgrund der Corona-Pandemie fand die Begehung nichtöffentlich statt.
FDP Weingarten besucht die Gießerei Gablenz
Fragen an die Politik Im Rahmen ihrer in loser Abfolge stattfindenden Besichtigungen örtlicher Gewerbebetriebe gewann eine Besuchergruppe der FDP Weingarten bei einem Rundgang durch die Gießerei Gablenz nicht nur interessante Einblicke in die Produktionsverfahren und Geschichte einer seit über siebzig Jahren bestehenden örtlichen Firma, sondern gleichzeitig ein Gespür für die Vielzahl von Fragestellungen, denen sich ein im globalen Wettbewerb stehender mittelständischer metallverarbeitender Betrieb täglich ausgesetzt sieht.
Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung ehrte Bürgermeister Eric Bänziger verdiente Bürger mit der Bürgermedaille der Gemeinde Weingarten (Baden). Klaus Holzmüller würde für seine langjährige Mitgliedschaft im Gemeinderat mit der Bürgermedaille in Gold ausgezeichnet.
FDP sieht sich weiter im Aufwind Hans-Günther Lohr (Wahlkreis Karlsruhe-Land) und Christopher Gohl MdB (Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen) zu neuen Bundestagskandidaten der Freien Demokraten gewählt.
Kaum ein Planungsvorhaben wurde in jüngster Vergangenheit so intensiv diskutiert wie die Neugestaltung des Verkehrsraumes im Zuge der Sanierung der Jöhlinger Straße. Der Zielkonflikt zwischen Durchlässigkeit für den Verkehr, Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern und Wohnqualität der Anwohner war nicht nur Gegenstand zahlreicher Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Technik und des Gesamtgemeinderats, sondern wurde überdies in einer ganzen Reihe öffentlicher Informationsveranstaltungen intensiv diskutiert.
FDP Ortsverband Weingarten, Siedental 2, 76356 Weingarten (Baden), Tel.: 07244-9479700, E-Mail: info@fdp-weingarten.de
