Ein transparenter und lückenlos nachvollziehbarer politischer Willensbildungsprozess ist eines der tragenden Elemente unserer Demokratie. Nicht umsonst regelt §35 der Gemeindeordnung, dass die Sitzungen des Gemeinderates öffentlich sein müssen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit darf nur verhandelt werden, wenn dies das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern – liegen diese Voraussetzungen vor, muss nichtöffentlich beraten werden. Gleichzeitig gestattet die Gemeindeordnung jedoch nichtöffentliche Vorberatungen in den Ausschüssen. Komplexe Sachverhalte dürfen durchaus von der zuständigen Hälfte der Mitglieder des Gremiums erörtert werden. Das Ergebnis mündet dann in eine Beschlussempfehlung an den Gemeinderat. Diese hat jedoch noch keine bindende Wirkung, und darüberhinaus darf ein

Eine Abendveranstaltung der FDP Weingarten verbindet Politisches mit einem geselligen Zusammensein „Wir haben uns meilenweit von den Prinzipien des Grundgesetzes und unserer Gemeindeordnung entfernt“. Dies war das Fazit des inhaltlichen Teils der „liberalen After-Work-Party“, zu der der Ortsverband der FDP am Freitag, den 12. Mai in die Weingartener Weinmanufaktur eingeladen hatte. Man wolle in lockerer Runde einen Blick über die kommunalpolitische Landschaft rund ein Jahr vor den 2024 anstehenden Kommunalwahlen schweifen lassen, so der Vorsitzende Hans-Günther Lohr in seiner Begrüßung, und tatsächlich zeigte das Interesse an der abendlichen Veranstaltung, dass das Format richtig gewählt war. In einer kurz gehaltenen Präsentation

Terminhinweise:Begehung und Gedankenaustausch zum Thema „Bebauung im Höhefeld“: Hierzu stellt sich die FDP-Fraktion am Freitag, den 21. April um 17 Uhr den Fragen und Anregungen der Anwohner in der Nachbarschaft des ehemaligen Trautweingeländes. Treffpunkt ist an der Kreuzung von Rosenstraße und Höhefeldstraße. Wir freuen uns auf einen konstruktiven Dialog, Ihre FDP-Gemeinderäte Klaus Holzmüller, Hans-Günther Lohr und Matthias Görner. Vorankündigung: Liberale Afterwork-Party in der Weinmanufaktur Bereits heute laden wir alle kommunalpolitisch interessierten und freiheitlich orientierten Einwohner Weingartens zu unserer Liberalen After-Work-Party unter dem Motto „Freiheit gedeiht von unten“ mit anschließender Weinverkostung am Freitag, den 12. Mai ab 18 Uhr in der

Im Vergleich zu anderen Vorhaben, die sich in unserer Gemeinde über Jahre oder teils Jahrzehnte hinziehen – als Beispiel sei hier nur das 2010 (!) be-schlossene, aber immer noch nicht er-schlossene Gewerbegebiet im Sandfeld genannt – ging es mit dem Tafelladen in Weingarten in beispiellosem Tempo voran. Kaum war der von der SPD-Fraktion formulierte Antrag am 12. Dezember 2022 eingereicht, so wurde er auch schon in der Januarsitzung des Gemeinderats mit positiven Signalen in den Verwaltungsausschuss verwiesen und bereits am 13. März 2023 endgültig verabschiedet. Selbstverständlich waren im Vorfeld Gespräche zwischen den Kirchen und einzelnen Gemeinderatsfraktionen sowie der Verwaltung geführt

Mit einer Gemarkung von rund 3000 Hektar und einem Forstanteil von 1000 Hektar gehört Weingarten sowohl flächenmäßig als auch in Bezug auf den Zuwachs an verwertbarem Holz zu den eher gut ausgestatteten Gemeinden. Die Einnahmen aus dem Forstbetrieb sicherten in den Nachkriegsjahren zu einem guten Teil den kommunalen Haushalt, und gleichzeitig war Weingarten in der Region wegen seiner hohen Dichte an Küfereien, Wagnereien, Glasereien und anderen holzverarbeitenden Handwerksbetrieben auch als „das Schreinerdorf“ bekannt. Unter diesen günstigen Voraussetzungen liegt der Gedanke nahe, in der gegenwärtigen Situation noch stärker als bisher auf den Energieträger Holz zu setzen, und nachdem ein Nahwärmeprojekt vor

„Wir sind eine der am höchsten verschuldeten Gemeinden des Landkreises. Dies kommt uns sowohl bei der Gewährung von Fördermitteln als auch beim kommunalen Finanzausgleich zu Gute“. Nach diesem Motto verfährt unsere Gemeinde seit bald einem Jahrzehnt, und die Zeiten, als das Wort „Konsolidierung“ im Zentrum des Denkens und Handelns der Verwaltung stand, scheinen endgültig vorbei. Weingarten ist im Vergleich zu anderen Gemeinden nicht nur finanzschwach, sondern rechnet sich noch bewusst arm und gleicht dabei mittlerweile einem findigen Geschäftsführer, der niedrige Gewinne zur Minimierung der Steuerbelastung ausweist. Während jedoch eine Firma mit einem positiven operativen Ergebnis über Sozialbeiträge, Schaffung und Erhalt