Liberale kritisieren Flickschusterei des Verkehrsministeriums

Pressemitteilung vom 22.02.2019

„Mit Kirchturmdenken können die aktuellen Verkehrsprobleme nicht gelöst werden.“, äußert sich die Weingartner Gemeinderätin Carolin Holzmüller zum aktuellen Verkehrsproblematik in der Region. Aufgrund dieser und der öffentlichen Diskussion der vergangenen Monate hatte die FDP-Fraktion im Weingartner Gemeinderat sich mit Unterstützung der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg an das Verkehrsministerium gewandt (Drucksache 16/5588).

„Die Chance für eine überregionale Lösung wurde vor Jahrzehnten verschlafen“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Weingartner Gemeinderat Klaus Holzmüller, der seit 1984 Mitglied des Gemeinderats ist. Auch die aktuelle Landesregierung nimmt Abstand von der „Knittelberg“-Trasse, die die Ortsdurchfahrten von Berghausen, Weingarten und Jöhlingen entlastet hätte. Stattdessen setzt das grüne Verkehrsministerium auf Einzellösungen. Ob mit dieser Flickschusterei eine Steigerung der Wohn- und Lebensqualität erreicht wird, stellen die Liberalen in Frage.

Dies werde auch im Bereich öffentlicher Nahverkehr deutlich. „Wer die Verkehrsbelastung verringern möchte, muss auch attraktive Alternativen anbieten“, stellt Carolin Holzmüller klar. Auf die Frage nach einer Ost-West-Nahverkehrsverbindungen um die L559 empfiehlt die Landesregierung Weingartner Bürgerinnen und Bürgern „die Nord-Süd-Verbindung (Karlsruhe-Bruchsal-Heidelberg) zu nutzen, um anschließend auf eine der Ost-Verbindungen umzusteigen“. „Von Weingarten oder Stutensee nach Bretten brauche ich mit dem ÖPNV 60 Minuten, mit dem Auto jedoch nur 20 bis 30 Minuten“, erläutert die junge Gemeinderätin und prognostiziert, dass Berufspendler weiterhin ins Auto steigen werden. Mangelnde Alternativen hatten die Liberalen auch im Zusammenhang mit der Baumaßnahme der Jöhlinger Straße mehrmals im Gemeinderat kritisiert. Da während der Sperrung der wichtigen Ost-West-Verbindung L559 gleichzeitig Baumaßnahmen an der Residenzbahn zwischen Karlsruhe, Pforzheim und Mühlacker stattfanden, war der öffentliche Nahverkehr keine Alternative. „Viele Bahnpendler sind bei der Aussicht auf mehr als sechs Monate Schienenersatzverkehr dann auf das eigene Auto umgestiegen, was die Verkehrsbelastung auf den Straßen nur weiter erhöht hat“, schildert Carolin Holzmüller. Dies habe das Verkehrsministerium offensichtlich nicht bedacht, da es im Rahmen der Maßnahme an L559 lediglich „keine Baumaßnahmen an der B293 zwischen Jöhlingen und Berghausen, an der B10 zwischen Berghausen und Knotenpunkt B10/B3 und an der B3 zwischen Knotenpunkt B10/B3 und Weingarten geplant“ hat. Daher fordern die Liberalen vom grünen Verkehrsministerium endlich die Verkehrsproblematik überregional und vorausschauend anzugehen.