Eine Abendveranstaltung der FDP Weingarten verbindet Politisches mit einem geselligen Zusammensein

„Wir haben uns meilenweit von den Prinzipien des Grundgesetzes und unserer Gemeindeordnung entfernt“. Dies war das Fazit des inhaltlichen Teils der „liberalen After-Work-Party“, zu der der Ortsverband der FDP am Freitag, den 12. Mai in die Weingartener Weinmanufaktur eingeladen hatte. Man wolle in lockerer Runde einen Blick über die kommunalpolitische Landschaft rund ein Jahr vor den 2024 anstehenden Kommunalwahlen schweifen lassen, so der Vorsitzende Hans-Günther Lohr in seiner Begrüßung, und tatsächlich zeigte das Interesse an der abendlichen Veranstaltung, dass das Format richtig gewählt war. In einer kurz gehaltenen Präsentation erläuterte im Anschluss an die einleitenden Worte der Fraktionsvorsitzende Matthias Görner den in Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes formulierten Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung. Danach haben die Gemeinden das Recht, ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Ungenügende Finanzausstattung der Kommunen, Verlagerung von Kompetenzen auf höhere Ebenen, zunehmende Komplexität, das Wachstum einer Beratungsindustrie und eine sanfte Steuerung der Städte und Gemeinden durch eine Vielzahl an Förderprogrammen haben im Laufe der Jahre diesen Rechtsstatus regelrecht unterminiert und die Kommunen in ein Dickicht teils widersprüchlicher Regelungen und Vorschriften verstrickt. Unter dem Motto „Freiheit gedeiht von unten“ sehe der Ortsverband der FDP in Weingarten eine Wiederbelebung lokaler Entscheidungskompetenzen als vordringliche Aufgabe an. „Die Gemeinden wissen selbst am besten, was vor Ort wichtig und machbar ist und müssen nicht von oben dirigiert werden“, so Görner mit Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip, das zwar ständig beschworen, aber in der Praxis nicht gelebt werde.

In der sich anschließenden Gesprächsrunde war man sich einig, die sich am Horizont abzeichnenden Kommunalwahlen als Chance zu begreifen, um auch inhaltlich liberale Akzente setzen zu können. Nach zwei Fraktionswechseln und dem Ausscheiden von bislang vier Gemeinderäten aus dem Gremium komme es im Jahr 2024 voraussichtlich zu größeren Stimmenverschiebungen zwischen den einzelnen Wettbewerbern. Es gelte daher, die gegenwärtige Dynamik und konstruktive Arbeitsatmosphäre zu bewahren und den Wählerinnen und Wählern ein verjüngtes und motiviertes Kandidatenteam für die nächste Amtsperiode des Gemeinderates zu präsentieren. Weingarten habe eine langjährige und starke liberale Tradition. Den Rest des Abends widmete man dann jedoch nicht mehr dem politischen Geschehen, sondern bei angeregten Gesprächen der über tausendjährigen Weinbautradition.