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Aktuelles

Aktuelles aus dem Gemeinderat (Juli 2022)

Finanzen im Blick behalten
Bei der Ausschreibung der Arbeiten für den Speiseraum am Kindergarten in der Kanalstraße sowie dem Bau in Modulbauweise des Kindergartens im Buchenweg kam es zu zweistelligen Kostensteigerungen. Eine erneute Ausschreibung würde aus Sicht der FDP-Fraktion zu keinem besseren Ergebnis führen, weshalb der Vergabe zugestimmt wurde. Die Mehrkosten sind bedauerlich, aber müssen hingenommen werden, um weitere Verzögerungen bei den benötigten Betreuungsplätzen zu verhindern.

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Aktuelles

Wird die Kanalstraße zur Kanalchaussée?

Stellungnahme unseres Gemeinderats Matthias Görner

In der ursprünglichen Absicht, den Wünschen einiger Anwohner der Gartenstraße nach einer behutsamen baulichen Nachverdichtung stattzugeben, hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung vom 21.10.2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Gartenstraße“ gefasst und das Planungsbüro „modus consult“ mit der Erarbeitung eines Bebauungsplanentwurfs beauftragt.

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Letzte Artikel

Unser Beitrag zum Bürokratieabbau

„Simplify your life – vereinfache Dein Leben“ – unter diesem Titel erschien 2001 ein Ratgeber von Werner Küstenmacher und arbeitete sich innerhalb kürzester Zeit auf die Bestsellerlisten des Buchhandels hoch. Der Autor schien einen Nerv getroffen zu haben. Immer mehr Menschen spürten eine zunehmende und zugleich lähmende Komplexität und suchten nach Wegen, um Ballast abzuwerfen und wieder Freiräume im Denken und Handeln zu gewinnen. Leider kam die Botschaft der Buchreihe mehr im privaten als im öffentlichen Bereich an. Nach wie vor wächst auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene Reglementierung schneller als das Gras nach einem Regenschauer im Monat Mai und

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FDP will auch in der Region eine Verwaltungsreform

Die FDP Baden-Württemberg hat ein Konzept zur Verwaltungsreform vorgestellt, dass auch die Region Karlsruhe betreffen würde. Mit Inhalten und Zielen der Reform beschäftigt sich auch der FDP-Ortsverband Weingarten. Ziel der Initiative ist eine effizientere Organisation öffentlicher Aufgaben durch die Zusammenlegung bestehender Verwaltungsstrukturen. Nach den Vorstellungen der FDP soll ab dem Jahr 2027 ein neuer Regionalkreis entstehen, der die Landkreise Karlsruhe und Rastatt sowie die Städte Karlsruhe und Baden-Baden umfasst. Die Leitung des Regionalkreises soll durch eine direkt gewählte Person erfolgen – vergleichbar mit der Wahl eines Oberbürgermeisters. Dieses Modell wird in anderen Bundesländern bereits praktiziert. „Die Reformvorschläge basieren auf der Einschätzung,

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Das Wichtige zuerst

Wer schon lange genug das politische Geschehen in unserem Land beobachtet weiß, dass wichtige Entscheidungen einer fein ausgearbeiteten Choreographie folgen. Generell versucht man ja, in Hinterzimmern und im Rahmen von „Kamingesprächen“ Mehrheiten zu finden, bevor lästige Parlamente alles wieder zerreden und möglicherweise sogar die Presse negativ berichtet. Ist eine öffentliche Debatte zwingend erforderlich, so müssen Kontroversen dahin verlegt werden, wo sie am wenigsten Aufmerksamkeit finden. Eine Mehrwertsteuererhöhung beschließt man daher am besten während einer Fußballweltmeisterschaft, auch die letzte Sitzung vor der Sommerpause oder den Weihnachtstagen ist dazu geeignet, Entscheidungen ohne großes Aufsehen glatt durchzuwinken. Auch in unserem beschaulichen Weingarten scheint

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Ein teurer Erkenntnisgewinn

Nun ist also von höchster Stelle bestätigt: Nachdem sich noch vor einem Jahr die Kostenschätzungen für den Bau einer neuen Schule auf dem Festplatz zwischen 52 und 76 Mio. € bewegten hat ein renommiertes Beratungsbüro eine exakte Kostenkalkulation für das Vorhaben durchgeführt und in der letzten Gemeinderatssitzung vorgestellt. Mögliche Unsicherheiten mit eingerechnet wird das Gebäude mit Außenanlagen und Ausstattung 59,2 Mio. kosten. Auch die Gegenfinanzierung bewegt sich im bisherigen Rahmen. Im besten Fall sind aus dem Verkauf der in der Ortsmitte gelegenen Flächen und Gebäude 5,2 Mio. € sowie weitere 13,5 Mio. € an Fördermittel zu erwarten. Stehen die Sterne

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Bürgerdialog der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg am 16. September 2025

Bürgerdialog der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg am 16. September 2025 Am 16. September 2025 (Dienstag) ab 19.00 Uhr findet im Schlosshotel Karlsruhe (Bahnhofsplatz 2, Karlsruhe) ein Bürgerdialog der FDP-Landtagsfraktion statt, zu dem Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) die Bevölkerung sehr herzlich einlädt. Bei dem offenen Austausch für alle Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto „Zeit für Ihre Themen!“ werden alle 18 FDP-Landtagsabgeordneten dabei sein und stehen für Gespräche zur Verfügung. Verschiedenste Themen rund um Wirtschaft, Fachkräftemangel, Migration, Bildung, Kinderbetreuung, Mobilität, Energie, Digitalisierung und Gesundheit stehen zur Diskussion. Nach einer Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL und einem Grußwort von

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