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Stellungnahme der FDP-Fraktion zur Haushaltsverabschiedung 2024

Themen, die sonst keiner anspricht Vor etwas mehr als sechs Jahren fand ein in der Geschichte unseres Gemeinderats eher seltener Vorgang statt: Vertreter aus allen Fraktionen fanden sich zu einem Seminar des Staatsanzeiger-Verlags in Stuttgart ein, um sich schon frühzeitig mit der sogenannten Doppik – dem neuen Rechnungswesen für die Kommunen – vertraut zu machen. Nachdem Referenten aus verschiedenen Bereichen der öffentlichen Verwaltung die Vorteile der Umstellung in Form einer erhöhten Transparenz, eines verbesserten Kostenbewusstseins und einer treffsicheren Planung lobend erläutert hatten, waren die mit der Einführung der Doppik verbundenen Erwartungen auch in diesem Gremium sehr hoch – doch sie

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Zahlenspiele

Die unter dem Titel „Fraktionen aus dem Gemeinderat“ monatlich erscheinenden Stellungnahmen sind für die Leser der Turmbergrundschau meist eher langweilige Kost. Im Regelfall werden mit großer Mehrheit im Gemeinderat gefasste Beschlüsse nochmals ausgiebig dem Publikum erklärt, der Ton ist gemäßigt und zurückhaltend und verbale Auseinandersetzungen sind die große Ausnahme. Etwas herzhafter ging es dagegen in der Ausgabe vom 08. Februar 2024 zur Sache. Das deftige Menü eröffnete die CDU-Fraktion mit einer durchaus kritischen Stellungnahme zum Vorgehen der EnBW im Zusammenhang mit der Planung von Windkraftanlagen auf dem Weingartener Heuberg, und gleich darauf lieferte der Fraktionsvorsitzende der Weingartener Bürgerbewegung Timo Martin

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In der Welt der Widersprüche

Es ist schon fast ein Ritual: Wenn die Tage kürzer werden und die Blätter fallen, finden im Gemeinderat die Beratungen über den Forstbetriebsplan statt. War in früheren Zeiten der Ertrag der eintausend Hektar Gemeindewald eine sichere Einnahmenposition, so hat sich dies in den vergangenen zwei Jahrzehnten grundsätzlich gewandelt. Steigende Personal- und Maschinenkosten sowie der Preisverfall auf dem Holzmarkt sorgen für ein kontinuierlich steigendes Betriebsdefizit, hinzu kommt, dass der Zuwachs nicht den Prognosen entspricht und dadurch die jährliche Erntemenge von ursprünglich 5.500 Festmetern auf nun 4.500 Festmeter reduziert werden musste. Somit werden die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen bei der Verabschiedung des

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Willkommen in der Wirklichkeit

„Kein Weiter so“ – unter diesem Motto stand vor einem Jahr die Rede des damaligen Präsidenten des baden-württembergischen Genossenschaftsverbandes Dr. Roman Glaser anlässlich des Neujahrsempfanges unserer Gemeinde. In deutlichen Worten analysierte der prominente Gast die Problemfelder unseres Landes: Überbürokratisierung, Ausweitung der öffentlichen Aufgaben, Fehleinschätzung der staatlichen Leistungsfähigkeit sowie Missachtung elementarer Grundsätze wie Subsidiarität, kommunaler Selbstverwaltung und Stärkung von Eigenverantwortung. Geschehen ist leider – nichts, denn wie so oft zerplatzten die guten Vorsätze schneller als ein Böller in der Silvesternacht, und kaum war der Haushaltsplan unserer Gemeinde verabschiedet hörte man auch auf, über Geld zu reden und ging wie jedes Jahr

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Ein Stuhlkreis den niemand braucht

Weingartener FDP-Fraktion fragt nach den Kosten des „Forums Energiedialog“ Die Erwartungen waren von Anfang an niemals hoch, doch die FDP-Fraktion wollte auch keine Fundamentalopposition betreiben und stimmte in der Gemeinderatssitzung vom 27.04.2022 der Beauftragung des Büros für Kommunikation und Konfliktmanagement Dr. Ewen mit der Moderation eines von der Landesregierung finanzierten „Forums Energiedialog“ zu. Ausschlaggebend für die Entscheidung war insbesondere die von der FDP vorgeschlagene gleichberechtigte Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Walzbachtal, da ja die von der EnBW geplanten Windkraftanlagen auf dem Heuberg zwar auf Weingartener Gemarkung, aber gleichzeitig in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den westlichen Wohngebieten Jöhlingens errichtet werden sollen. Ziel

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