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Aktuelles aus dem Gemeinderat (Januar 2023)

Gegen einen Relaunch des Nahwärmenetzes
Auf Antrag zweier Fraktionen hat der Gemeinderat die Erstellung eines Energieplans beauftragt. Hiermit sollen die Möglichkeiten der Energieeinsparungen im kommunalen Bereich sowie eine klimafreundliche Versorgung der Bevölkerung aufgezeigt werden. Mit diesem Beschluss soll auch das 2016 gescheiterte Nahwärmenetz im Ortskern ein Revival erleben.

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Aktuelles aus dem Gemeinderat (Juli 2022)

Finanzen im Blick behalten
Bei der Ausschreibung der Arbeiten für den Speiseraum am Kindergarten in der Kanalstraße sowie dem Bau in Modulbauweise des Kindergartens im Buchenweg kam es zu zweistelligen Kostensteigerungen. Eine erneute Ausschreibung würde aus Sicht der FDP-Fraktion zu keinem besseren Ergebnis führen, weshalb der Vergabe zugestimmt wurde. Die Mehrkosten sind bedauerlich, aber müssen hingenommen werden, um weitere Verzögerungen bei den benötigten Betreuungsplätzen zu verhindern.

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Aus dem Gemeinderat (Februar 2022)

Gute Beschlüsse brauchen sorgfältige Vorbereitung

Bei der Entscheidung, ob das kommunale Gebäude in der Jöhlinger Straße vermietet oder veräußert werden soll, waren mehrere Aspekte zu betrachten. Die FDP-Fraktion appelliert immer wieder, dass die Verwaltung bei steigendem Aufgabenkatalog sich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren muss. Daher ist genau abzuwägen, ob die Gemeinde in den Wohnungsmarkt einsteigen soll.

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Aus dem Gemeinderat (Januar 2022)

Flächenverbrauch um jeden Preis?
Beim Beschluss zur Erweiterung des Gewerbegebietes Winkelpfad hat die FDP-Fraktion unterschiedlich abgestimmt. Ausschlaggebend war hierbei das Thema Flächenverbrauch. Zu Beginn des Verfahrens war zugesagt worden, dass der ökologische Ausgleich für die ein Hektar große Erweiterung auf dem Gelände erfolgen wird. Diese Zusage wurde nicht eingehalten, sodass zusätzliche Fläche der landwirtschaftlichen Produktion entzogen wird. Aus diesem Grund stimmte die Fraktion mehrheitlich nicht zu.

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Aus dem Gemeinderat (Dezember 2021)

FDP-Fraktion fordert frühzeitigen Austausch zum Thema Geothermie
Um sich dem Erkenntnisgewinn nicht zu verschließen, hat die Fraktion der Freien Demokraten der positiven Stellungnahme zur Geothermie Ende November zugestimmt. In einem ersten Verfahren sollen durch Erkundungsbohrungen die Potentiale von Erdwärme, Lithium und Sole auf der Weingartner Gemarkung als ersten Schritt definiert werden.

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Aus dem Gemeinderat (November 2021)

Mehreinnahmen oder Minderausgaben – das ist hier die Frage
Die Gemeinde Weingarten investiert in den vergangenen und den kommenden Jahren viel in ein zukunftsfähiges Leitungs- und Straßennetz, was finanziert werden muss.
Wenn das Geld nicht reicht, sucht man sich einen Nebenjob oder verzichtet auf einige Ausgaben.

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Aus dem Gemeinderat (Oktober 2021)

Weitere Stufe, um illegalen Bauten zu begegnen

Der gemeinsame Antrag aller Fraktionen ist nicht nur ein Zeichen guten demokratischen Miteinanders innerhalb des Gemeinderats, sondern auch eine weitere Stufe beim Thema „Illegale Bauten im Außenbereich“. Beim beantragten Treffen mit den Vertretern des Landratsamtes wollen wir die Möglichkeiten einer konstruktiven Zusammenarbeit in diesem Bereich eruieren.

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Letzte Artikel

Nichts dazugelernt

Aus Fehlern wird man klug – so heißt es zumindest im Volksmund. Wir alle erinnern uns sicher noch an unseren ersten Kontakt mit einer heißen Herdplatte. Das Erlebnis hat sich im wahrsten Sinne des Wortes in unser Gedächtnis eingebrannt. Was jedoch im Alltagsleben Gültigkeit hat, scheint in der Politik außer Kraft gesetzt zu sein. Mitunter könnte man sogar meinen, unsere Mandatsträger begehen mit einer gewissen Genugtuung dieselben Fehler gleich mehrfach. Ein Beispiel dafür lieferte die Gemeinderatssitzung vom 19. Mai. Intensiv diskutierte man im Bürgersaal über Detailfragen im Zusammenhang mit der Bebauung der ehemaligen Holzbaufirma Trautwein in der Höhefeldstraße. Nach einer

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Unser Baggersee bleibt Naherholungsgebiet!

Manchmal braucht man gar keine Drehbuchautoren, weil das Leben selbst die unglaublichsten Geschichten schreibt. So auch wieder am 28. April, als man im Weingartener Bürgersaal über die Möglichkeit einer schwimmenden Solaranlage auf dem Baggersee debattierte, während zeitgleich die gesamte iberische Halbinsel durch einen dramatischen Stromausfall „zurück in die Steinzeit“ geworfen wurde und Menschen in U-Bahntunneln und Aufzügen um ihr Leben bangten. Vermutete Ursache: Der allzu rasante Ausbau der technisch schwierig zu regelnden „regenerativen Energien“, insbesondere der Photovoltaik. Wie kam es dazu? Bereits im Jahre 2003 hat der Regionalverband Mittlerer Oberrhein Vorbehaltsgebiete für Solarfreiflächenanlagen ausgewiesen. In dieser Planung war unser Baggersee

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Placebo oder wirksame Lösung?

Die Weingartener FDP-Fraktion steht der Installation weiterer Schwellen skeptisch gegenüber Bereits bei verschiedenen Gelegenheiten hat die Weingartener FDP-Fraktion auf die Überlastung des Verkehrsraumes als Folge der politisch forcierten baulichen Nachverdichtung hingewiesen. Auch das kontrovers diskutierte und nur in Teilen verwirklichte Parkraumkonzept konnte bislang nicht verhindern, dass nach wie vor die schwächeren Verkehrsteilnehmer im wahrsten Sinne des Wortes „an den Rand gedrängt“ werden und sie im Alltag mit zahlreichen Widrigkeiten konfrontiert werden. Eine zusätzliche Erschwernis stellen aus Sicht der FDP-Gemeinderäte die kürzlich ohne Rücksprache mit dem Technischen Ausschuss in der Apotheken- und nördlichen Bahnhofstraße installierten Bodenschwellen dar. Diese tragen nach Aussagen

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Die FDP-Fraktion meint es ernst!

Die Planung der „Forsteinrichtung“ gehört zu den regelmäßig wiederkehrenden Aufgaben von Gemeinden mit größeren Waldflächen. Dabei handelt es sich nicht um die Frage, welche Art von Mobiliar, Sitzbänken und Klettergerüsten man im Revier aufstellen möchte, sondern um die Grundzüge der Bewirtschaftung für jeweils zehn Jahre. Wie alles, aber auch wirklich alles in unserem überreglementierten Land sind dabei die Abläufe detailliert geregelt. In einem ersten Schritt sind die Vorstellungen des Waldbesitzers in Form einer „Eigentümerzielsetzung“ schriftlich festzuhalten. Anschließend erfolgen Waldbegänge mit der unteren Forstbehörde, und nicht zuletzt muss die höhere Forstbehörde in Freiburg die ganze Planung absegnen. Dieses Verfahren nimmt selbstverständlich

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Grundsteuer muss gerecht und transparent sein!

FDP kritisiert mangelnden Umkehrwillen bei der Grundsteuerreform Die FDP setzt sich seit langem für eine gerechte und transparente Gestaltung der Grundsteuer ein, die insbesondere ältere Menschen entlastet und vor übermäßigen finanziellen Belastungen schützt. Nach vielen Beschwerden von betroffenen Bürgern und Leserbriefen beispielsweise in den Badischen Neuesten Nachrichten in den vergangenen Tagen zu unverhältnismäßig hohen und möglicherweise fehlerhaften Grundsteuerbescheiden in den vergangenen Tagen, bezieht nun auch der Ortsverband in Weingarten Stellung zum Thema. Die Reform der Grundsteuer stelle ab 2025 in Baden-Württemberg viele Eigentümer, darunter auch viele Seniorinnen und Senioren, vor neue Herausforderungen. „Wir wollen sicherstellen, dass diese Änderungen sozial verträglich umgesetzt

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