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Aktuelles aus dem Gemeinderat (Januar 2023)

Gegen einen Relaunch des Nahwärmenetzes
Auf Antrag zweier Fraktionen hat der Gemeinderat die Erstellung eines Energieplans beauftragt. Hiermit sollen die Möglichkeiten der Energieeinsparungen im kommunalen Bereich sowie eine klimafreundliche Versorgung der Bevölkerung aufgezeigt werden. Mit diesem Beschluss soll auch das 2016 gescheiterte Nahwärmenetz im Ortskern ein Revival erleben.

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Aktuelles aus dem Gemeinderat (Juli 2022)

Finanzen im Blick behalten
Bei der Ausschreibung der Arbeiten für den Speiseraum am Kindergarten in der Kanalstraße sowie dem Bau in Modulbauweise des Kindergartens im Buchenweg kam es zu zweistelligen Kostensteigerungen. Eine erneute Ausschreibung würde aus Sicht der FDP-Fraktion zu keinem besseren Ergebnis führen, weshalb der Vergabe zugestimmt wurde. Die Mehrkosten sind bedauerlich, aber müssen hingenommen werden, um weitere Verzögerungen bei den benötigten Betreuungsplätzen zu verhindern.

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Aus dem Gemeinderat (Februar 2022)

Gute Beschlüsse brauchen sorgfältige Vorbereitung

Bei der Entscheidung, ob das kommunale Gebäude in der Jöhlinger Straße vermietet oder veräußert werden soll, waren mehrere Aspekte zu betrachten. Die FDP-Fraktion appelliert immer wieder, dass die Verwaltung bei steigendem Aufgabenkatalog sich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren muss. Daher ist genau abzuwägen, ob die Gemeinde in den Wohnungsmarkt einsteigen soll.

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Aus dem Gemeinderat (Januar 2022)

Flächenverbrauch um jeden Preis?
Beim Beschluss zur Erweiterung des Gewerbegebietes Winkelpfad hat die FDP-Fraktion unterschiedlich abgestimmt. Ausschlaggebend war hierbei das Thema Flächenverbrauch. Zu Beginn des Verfahrens war zugesagt worden, dass der ökologische Ausgleich für die ein Hektar große Erweiterung auf dem Gelände erfolgen wird. Diese Zusage wurde nicht eingehalten, sodass zusätzliche Fläche der landwirtschaftlichen Produktion entzogen wird. Aus diesem Grund stimmte die Fraktion mehrheitlich nicht zu.

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Aus dem Gemeinderat (Dezember 2021)

FDP-Fraktion fordert frühzeitigen Austausch zum Thema Geothermie
Um sich dem Erkenntnisgewinn nicht zu verschließen, hat die Fraktion der Freien Demokraten der positiven Stellungnahme zur Geothermie Ende November zugestimmt. In einem ersten Verfahren sollen durch Erkundungsbohrungen die Potentiale von Erdwärme, Lithium und Sole auf der Weingartner Gemarkung als ersten Schritt definiert werden.

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Aus dem Gemeinderat (November 2021)

Mehreinnahmen oder Minderausgaben – das ist hier die Frage
Die Gemeinde Weingarten investiert in den vergangenen und den kommenden Jahren viel in ein zukunftsfähiges Leitungs- und Straßennetz, was finanziert werden muss.
Wenn das Geld nicht reicht, sucht man sich einen Nebenjob oder verzichtet auf einige Ausgaben.

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Aus dem Gemeinderat (Oktober 2021)

Weitere Stufe, um illegalen Bauten zu begegnen

Der gemeinsame Antrag aller Fraktionen ist nicht nur ein Zeichen guten demokratischen Miteinanders innerhalb des Gemeinderats, sondern auch eine weitere Stufe beim Thema „Illegale Bauten im Außenbereich“. Beim beantragten Treffen mit den Vertretern des Landratsamtes wollen wir die Möglichkeiten einer konstruktiven Zusammenarbeit in diesem Bereich eruieren.

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Letzte Artikel

Haushaltsstellungnahme der FDP-Fraktion für das Jahr 2026

Liebe Besucher unserer FDP-Homepage, am kommenden Donnerstag erscheint die erste Ausgabe der Turmbergrundschau in neuen Jahr 2026 mit den Stellungnahmen der Fraktionen zur Haushaltsverabschiedung. Lesen Sie hier vorab die Gedanken der FDP-Fraktion zur gegenwärtigen Situation unserer Gemeinde: „Dreh- und Angelpunkt der diesjährigen Haushaltsberatungen ist die Verlagerung unserer Turmbergschule auf den Festplatz“ – mit dieser Aussage startete die FDP-Fraktion im Oktober in die öffentliche Debatte um unseren jährlichen Etat. Nachdem uns heute der zur Beschlussfassung anstehende Entwurf vorliegt, hat diese Feststellung nicht an Wahrheit eingebüßt – im Gegenteil: Auch wenn durch die beharrliche Initiative der CDU-Fraktion mittlerweile von einem Generalplaner abgerückt

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Unser Beitrag zum Bürokratieabbau

„Simplify your life – vereinfache Dein Leben“ – unter diesem Titel erschien 2001 ein Ratgeber von Werner Küstenmacher und arbeitete sich innerhalb kürzester Zeit auf die Bestsellerlisten des Buchhandels hoch. Der Autor schien einen Nerv getroffen zu haben. Immer mehr Menschen spürten eine zunehmende und zugleich lähmende Komplexität und suchten nach Wegen, um Ballast abzuwerfen und wieder Freiräume im Denken und Handeln zu gewinnen. Leider kam die Botschaft der Buchreihe mehr im privaten als im öffentlichen Bereich an. Nach wie vor wächst auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene Reglementierung schneller als das Gras nach einem Regenschauer im Monat Mai und

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FDP will auch in der Region eine Verwaltungsreform

Die FDP Baden-Württemberg hat ein Konzept zur Verwaltungsreform vorgestellt, dass auch die Region Karlsruhe betreffen würde. Mit Inhalten und Zielen der Reform beschäftigt sich auch der FDP-Ortsverband Weingarten. Ziel der Initiative ist eine effizientere Organisation öffentlicher Aufgaben durch die Zusammenlegung bestehender Verwaltungsstrukturen. Nach den Vorstellungen der FDP soll ab dem Jahr 2027 ein neuer Regionalkreis entstehen, der die Landkreise Karlsruhe und Rastatt sowie die Städte Karlsruhe und Baden-Baden umfasst. Die Leitung des Regionalkreises soll durch eine direkt gewählte Person erfolgen – vergleichbar mit der Wahl eines Oberbürgermeisters. Dieses Modell wird in anderen Bundesländern bereits praktiziert. „Die Reformvorschläge basieren auf der Einschätzung,

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Das Wichtige zuerst

Wer schon lange genug das politische Geschehen in unserem Land beobachtet weiß, dass wichtige Entscheidungen einer fein ausgearbeiteten Choreographie folgen. Generell versucht man ja, in Hinterzimmern und im Rahmen von „Kamingesprächen“ Mehrheiten zu finden, bevor lästige Parlamente alles wieder zerreden und möglicherweise sogar die Presse negativ berichtet. Ist eine öffentliche Debatte zwingend erforderlich, so müssen Kontroversen dahin verlegt werden, wo sie am wenigsten Aufmerksamkeit finden. Eine Mehrwertsteuererhöhung beschließt man daher am besten während einer Fußballweltmeisterschaft, auch die letzte Sitzung vor der Sommerpause oder den Weihnachtstagen ist dazu geeignet, Entscheidungen ohne großes Aufsehen glatt durchzuwinken. Auch in unserem beschaulichen Weingarten scheint

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Ein teurer Erkenntnisgewinn

Nun ist also von höchster Stelle bestätigt: Nachdem sich noch vor einem Jahr die Kostenschätzungen für den Bau einer neuen Schule auf dem Festplatz zwischen 52 und 76 Mio. € bewegten hat ein renommiertes Beratungsbüro eine exakte Kostenkalkulation für das Vorhaben durchgeführt und in der letzten Gemeinderatssitzung vorgestellt. Mögliche Unsicherheiten mit eingerechnet wird das Gebäude mit Außenanlagen und Ausstattung 59,2 Mio. kosten. Auch die Gegenfinanzierung bewegt sich im bisherigen Rahmen. Im besten Fall sind aus dem Verkauf der in der Ortsmitte gelegenen Flächen und Gebäude 5,2 Mio. € sowie weitere 13,5 Mio. € an Fördermittel zu erwarten. Stehen die Sterne

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