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Aktuelles

Haushaltsrede 2023 der Fraktion der Freien Demokraten Weingarten (Baden)

Am 30. Januar 2023 wurde der Haushalt der Gemeinde Weingarten (Baden) für das Jahr 2023 verabschiedet. Gemeinderätin Carolin Holzmüller gab für die Fraktion folgende Stellungnahme ab:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bänziger, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren,

ich zitiere aus „Hannes und der Bürgermeister“: „Kennen Sie den Unterschied zwischen Stadtvätern und richtigen Vätern? – Normal machen die Söhne Schulden und die Väter müssen dafür aufkommen, bei den Stadtvätern ist das umgekehrt“

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Aktuelles

Aus dem Gemeinderat (März 2021)

Rückblick in glücklichere Zeiten

Dank der Fleißarbeit des Fachbereichs 6 konnten wir die Jahresrechnung 2018 des Kernhaushalts und der Eigenbetriebe beschließen. Diese konnten positiv abgeschlossen werden und stellen ein Bild von schöneren Zeiten ohne Neuverschuldung dar.

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Aktuelles

Aus dem Gemeinderat (Januar 2021)

Haushaltsplanung 2021 für den Forstbetrieb einstimmig verabschiedet
Bei der Vorstellung des Finanzplans des Forsts gaben Förster Michael Schmidt und der Mitarbeiter des Forstamtes Lothar Himmel einen Einblick in die aktuelle Situation des Gemeindewaldes. Die Trockenschäden bei Buche und Kiefer sowie Pilzbefall bei Esche und Ahorn sorgten dafür, dass 47 % der Ernte auf zufällige Nutzungen fiel, also nicht geplant war.

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Aktuelles

Aus dem Gemeinderat (Dezember 2020)

Naturschutzrechtlicher Ausgleich für das Gewerbegebiet Sandfeld
Aus verschiedenen Gründen sieht unsere Fraktion das Vorhaben „Gewerbegebiet Sandfeld“ mittlerweile kritisch. Bei den am Montag zur Abstimmung gestellten naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen stellt sich uns die Frage, wie ökologisch sinnvoll diese sind.

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Aktuelles

Aus dem Gemeinderat (Oktober 2020)

Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030

Obwohl sich bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans für die Gemeinde Weingarten keine wesentlichen neuen Ausweisungen ergaben, konnte die FDP als einzige Fraktion der Beschlussvorlage der Verwaltung nicht zustimmen. Man habe es versäumt, so Gemeinderat Klaus Holzmüller, auch über die Streichung geplanter Flächen nachzudenken.

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Letzte Artikel

Ein Jahr des Stillstands

Die Sanierung der Burgstraße ist gleich nach der Neugestaltung der Jöhlinger Straße das größte Straßenbauvorhaben unserer Gemeinde im letzten Jahrzehnt. Rund acht Jahre sind seit dem mit großem Getöse und Freibier für alle gefeierten Baubeginn vergangen, und nach der Instandsetzung der Teilstrecken bei der Kärcherhalle, der kompletten Silcherstraße und der Einmündung in die Bruchsaler Straße steht nun endlich der Lückenschluss zwischen Paulusstraße und Höhefeldstraße kurz bevor – ein von der FDP-Fraktion seit langer Zeit befürwortetes und unterstütztes Investitionsvorhaben. Nicht anfreunden konnten sich die Gemeinderäte Holzmüller, Hüttner und Görner dagegen mit den aus ihrer Sicht unverhältnismäßig hohen Kosten für neun Bäume

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Ziel deutlich verfehlt – die Weingartener FDP-Fraktion nimmt Stellung zu dem am 14. Oktober präsentierten Haushaltszwischenbericht und zieht Parallelen zu einem schweren Unfall in der zivilen Luftfahrt

Bereits in den ersten Wochen des Jahres 1990 schockierte die Nachricht eines dramatischen Flugzeugabsturzes die Weltöffentlichkeit: Eine aus Bogotà in Kolumbien kommende viermotorige Boeing 707 zerschellte in den Abendstunden des 25. Januar nach Ausfall sämtlicher Triebwerke infolge Treibstoffmangels in hügeligem Gelände rund 25 Kilometer von ihrem Zielflughafen New York John F. Kennedy. 73 der 158 Flugzeuginsassen verloren bei dem Absturz ihr Leben, und die hohe Zahl der Überlebenden war nur dem Umstand zu verdanken, dass aufgrund der leeren Tanks kein Feuer in dem Wrack ausbrach. Wie fast bei jeder Tragödie in der Luftfahrtindustrie waren die Ursachen für das Unglück vielfältig.

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Ohne Atempause

Schlag auf Schlag ging es mal wieder in der Gemeinderatssitzung am 23.09. zur Sache. Kaum hatten die Projektsteuerer der FC-Gruppe ihre Rahmendaten und Zahlen zum Bebauungsplangebiet „Kirchberg-Mittelweg“ präsentiert, sollte das Gremium bereits der Vergabe der Rodungsarbeiten und „Baufeldfreimachung“ am ortsbildprägenden Steilhang des Kirchbergs zustimmen – ein übereiltes Tempo, das die FDP-Fraktion in dieser Form nicht mittragen wollte, weshalb sie auch als einzige ihre Zustimmung zur Beauftragung der großflächigen Baumfällarbeiten verweigerte. Die Gesamtsumme der Erschließungsmaßnahmen liegt aktuell bei über 15 Millionen Euro. Niemand vermag im Moment zu sagen, welchen Anteil davon die Gemeinde zu tragen hat und welche Kosten letztendlich auf

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Tanz um den Heldbock

Sie heißen Ökopunkte – doch sind sie das auch? Der ungebremste Flächenverbrauch ist eines der gravierendsten Umweltprobleme unserer Zeit. Über fünfzig Hektar werden pro Tag unserer Natur und der Landwirtschaft für immer entzogen, und damit würde es gerade einmal sechzig Tage dauern, bis unsere komplette Gemarkung bebaut und versiegelt ist. Durch das System der sogenannten Ökopunkte wollte man diese Entwicklung bremsen. Über eine Eingriff-Ausgleichsbilanzierung sollten die Auswirkungen eines Bauvorhabens erfasst und durch Aufwertungsmaßnahmen an anderer Stelle ausgeglichen werden können. Auf diese Weise sollte die ökologische Gesamtbilanz unseres Landes auf einem gleichbleibenden Niveau gehalten werden. Doch gelingt das? Eine Sendung von

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Das eine tun – das andere nicht lassen

Vor gut einem halben Jahr hielt eine neue Wortschöpfung Einzug in unsere Sprachwelt – das „Deutschlandtempo“. Projektierung und Genehmigung von Infrastrukturvorhaben sollten effizienter, schlanker und schneller gestaltet und damit wichtige Wachstumssignale für unsere darniederliegende Wirtschaft gesetzt werden. Auch unsere kleine badische Gemeinde möchte da natürlich mithalten, und so hat der Weingartener Gemeinderat Anfang Juni nach rund vierzehnjähriger (!) Planungszeit die Projektsteuerung und „Bauherrenunterstützung“ für die Erschließung des Gewerbegebietes „Sandfeld“ an das Büro GkB, Gesellschaft für kommunale Baulanderschließung mbH mit Sitz in Karlsruhe vergeben. Auch die FDP-Fraktion hat dabei trotz mancher Bedenken ihre Zustimmung nicht verweigert. Klar ist jedoch, dass mit

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