Wahlaufruf zur Landtagswahl

Liebe Wählerinnen und Wähler,
liebe Bürgerinnen und Bürger Weingartens,

wir alle haben es in der Schule gelernt: Die Gewaltenteilung ist elementares Merkmal jeder Demokratie. Nur durch ein fein austariertes System wechselseitiger Kontrolle sowie durch die Bewahrung eines Gleichgewichts zwischen Gesetzgebung, ausführenden Organen und Rechtsprechung lassen sich die Akkumulation von Macht in den Händen weniger sowie deren Missbrauch wirkungsvoll verhindern. Aus den leidvollen Erfahrungen einer Geschichte, in der vor über achtzig Jahren von Deutschland ausgehend die Welt in einen Abgrund aus Leid und Gewalt gerissen wurde, hat man bei der Konstruktion des Grundgesetzes auf den Einbau von Sicherungsmechanismen besonders geachtet. Wer ganz gut im Politikunterricht aufgepasst hat wird sich daran erinnern, dass zusätzlich zu der horizontalen Gewaltenteilung auch noch eine vertikale besteht: In unserem föderalistischen System sind zudem die Kompetenzen des Bundes, der Länder und auch der Gemeinden detailliert geregelt, um Zentralismus und Dirigismus zu verhindern und auch den unteren Ebenen ein möglichst hohes Maß an Eigenverantwortung zu belassen.

Die mit Abstand wichtigste Form der Gewaltenteilung ist jedoch nicht horizontal, vertikal, schräg oder diagonal, sondern ganz einfacher Natur: Macht ist eine Leihgabe und darf nicht von Dauer sein. In regelmäßigen Abständen stattfindende freie und geheime Wahlen sind das wirkungsvollste Instrument der Kontrolle und der Machteingrenzung und für alle Wahlberechtigten eine Gelegenheit der direkten Einflussnahme auf den politischen Prozess. Sie sind der Moment, in dem sich Bürgerschaft und Politik auf Augenhöhe begegnen, in dem alle gleich sind und in dem die Karten neu gemischt werden. In wenigen Tagen ist es bei uns im Südwesten wieder einmal so weit.

Sie als Wählerinnen und Wähler haben die Chance, gegen zunehmende Bevormundung und Übergriffigkeit einen freiheitlichen Impuls zu setzen. Sie haben die Gelegenheit, Selbstverantwortung und Eigeninitiative zu stärken. Mit Ihrer Stimme können Sie die Fehlentwicklungen im Bildungswesen korrigieren und ein klares Votum gegen Erstarrung, Verkrustung und paternalistische Tendenzen in unserem Bundesland abgeben. Mit Dr. Christian Jung bewirbt sich ein glaubwürdiger Kandidat um Ihre Unterstützung mit dem Ziel, staatliche Bevormundung zurückzudrängen und mit dem Rückenwind der Freiheit unser Bundesland wieder nach vorne zu bringen. Er ist dazu bereit, sich ganz der Landespolitik zu widmen und dafür sein bundespolitisches Mandat zur Verfügung zu stellen, er steht für Glaubwürdigkeit, Pragmatismus und für einen Politikstil, wie ihn sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wünschen und ihn auch verdient haben. Eine Beteiligung der Freien Demokraten an einer zukünftigen Landesregierung ist nicht nur möglich, sondern liegt sogar in greifbarer Nähe. Ihr Votum für die FDP am kommenden Sonntag ist daher keine verlorene Stimme, sondern ein klares Signal für die Werte der Freiheit und Selbstverantwortung, die unser Bundesland stark gemacht haben und dies auch in Zukunft tun sollen,

mit den besten Grüßen und mit der Bitte um Ihre Beteiligung an der Landtagswahl und Ihr Vertrauen      

Ihre Freien Demokraten Weingarten (Baden)