Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2024

Der Ortsverband der Freien Demokraten ist seit mehr als sechs Jahrzehnten fest im politischen Gefüge der Gemeinde Weingarten verankert. Auf Basis der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung und der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg stehen für die FDP Weingarten die Aspekte Freiheit, Eigeninitiative, Streben nach dem Allgemeinwohl, Generationengerechtigkeit, Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie sowie verantwortungsbewusster Umgang mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen im Vordergrund. Damit heben sich die Liberalen von dem gegenwärtigen Trend zu immer stärkerer Regulierung, Bürokratisierung und staatlicher Einmischung in sämtliche private Lebensbereiche in aller Deutlichkeit ab. Politik ist für die FDP Weingarten ein Prozess, der sich von unten nach oben vollziehen sollte. Daher kommt der Kommunalpolitik als „Wiege der Demokratie“ eine ganz besondere Bedeutung zu.

Obwohl die Gemeinde Weingarten in den letzten zwei Jahrzehnten ein umfangreiches Arbeitsprogramm absolviert hat, steht nach wie vor eine Vielzahl richtungsweisender Entscheidungen an. Diese möchte die FDP auch in Zukunft in ihrem Sinne mitgestalten. Ganz konkret sieht der Ortsverband die folgenden Vorhaben und Ziele als Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Jahre:

Wirtschaft stärken

·         Schaffung positiver Rahmenbedingungen für Handel, Gewerbe und Gastronomie

·         Ansiedlung innovativer Betriebe mit qualifizierten Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Gewerbegebiet Sandfeld

Gesundheit und Infrastruktur

·         Orientierung der städtebaulichen Entwicklung am dörflichen Charakter unserer Gemeinde bei gleichzeitiger Vermeidung einer zu hohen Nachverdichtung

·         Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Verwirklichung eines Ärztehauses am vorgesehenen Standort in der Bahnhofstraße

Natur schützen

·         Ausbau der Naherholungsfunktion unserer Gemeinde durch ein mit den örtlichen Landwirten abgestimmtes Biotopverbundkonzept bei gleichzeitigem Verzicht auf den Bau von Windkraftanlagen auf unserer Gemarkung

·         Erhalt und Förderung der Weinbautradition unserer Gemeinde

·         Anbau von Energieholz (Kurzumtriebsplantagen) auf minderwertigen Böden zur Strukturierung der Landschaft und Reduzierung von Erosion

·         Priorisierung der Erschließung lokaler Geothermiepotenziale gegenüber Windenergie und Photovoltaikanlagen, insbesondere auf landwirtschaftlichen Flächen

 

Familien, Bildung und Freizeit

·         Erhalt der Grundschule an ihrem bisherigen zentralen Standort, Neubau einer weiterführenden Schule auf dem Festplatzgelände bei der Walzbachhalle

·         Erhalt und Sanierung des Walzbachbads als Freizeiteinrichtung für die ganze Familie

·         Adäquater Ersatz für den außer Betrieb befindlichen Kindergarten in der Schillerstraße und den mit baulichen Mängeln behafteten Kindergarten in der Höhefeldstraße

Finanzen

·         Berücksichtigung des Aspekts der Generationengerechtigkeit durch Vermeidung einer weiteren Neuverschuldung

·         Installation eines Instruments der Kostenkontrolle und Verbesserung der Transparenz unserer kommunalen Finanzen

·         Anpassung des Arbeits- und Investitionsprogramms unserer Gemeinde an die tatsächlichen finanziellen und personellen Möglichkeiten

·         Vergabe von Planungs- und Beratungsleistungen an externe Dienstleister nur bei dringendem Bedarf und stärkere Berücksichtigung der Kompetenz des Gesamtgemeinderats

·         Mehr Wettbewerb bei der Auftragserteilung von Planungsleistungen

Kommunalpolitik mit Bodenhaftung

·         Deutlichere politische Einmischung in Gremien und Verbänden zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

·         Förderung einer transparenten Kommunalpolitik durch offene Kommunikation und lückenlos nachvollziehbare Willensbildungsprozesse