Aktuelles – FDP Ortsverband Weingarten

Haushaltsstellungnahme der FDP-Fraktion für das Jahr 2026

Liebe Besucher unserer FDP-Homepage, am kommenden Donnerstag erscheint die erste Ausgabe der Turmbergrundschau in neuen Jahr 2026 mit den Stellungnahmen der Fraktionen zur Haushaltsverabschiedung. Lesen Sie hier vorab die Gedanken der FDP-Fraktion zur gegenwärtigen Situation unserer Gemeinde: „Dreh- und Angelpunkt der diesjährigen Haushaltsberatungen ist die Verlagerung unserer Turmbergschule auf den Festplatz“ – mit dieser Aussage startete die FDP-Fraktion im Oktober in die öffentliche Debatte um unseren jährlichen Etat. Nachdem uns heute der zur Beschlussfassung anstehende Entwurf vorliegt, hat diese Feststellung nicht an Wahrheit eingebüßt – im Gegenteil: Auch wenn durch die beharrliche Initiative der CDU-Fraktion mittlerweile von einem Generalplaner abgerückt

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Unser Beitrag zum Bürokratieabbau

„Simplify your life – vereinfache Dein Leben“ – unter diesem Titel erschien 2001 ein Ratgeber von Werner Küstenmacher und arbeitete sich innerhalb kürzester Zeit auf die Bestsellerlisten des Buchhandels hoch. Der Autor schien einen Nerv getroffen zu haben. Immer mehr Menschen spürten eine zunehmende und zugleich lähmende Komplexität und suchten nach Wegen, um Ballast abzuwerfen und wieder Freiräume im Denken und Handeln zu gewinnen. Leider kam die Botschaft der Buchreihe mehr im privaten als im öffentlichen Bereich an. Nach wie vor wächst auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene Reglementierung schneller als das Gras nach einem Regenschauer im Monat Mai und

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FDP will auch in der Region eine Verwaltungsreform

Die FDP Baden-Württemberg hat ein Konzept zur Verwaltungsreform vorgestellt, dass auch die Region Karlsruhe betreffen würde. Mit Inhalten und Zielen der Reform beschäftigt sich auch der FDP-Ortsverband Weingarten. Ziel der Initiative ist eine effizientere Organisation öffentlicher Aufgaben durch die Zusammenlegung bestehender Verwaltungsstrukturen. Nach den Vorstellungen der FDP soll ab dem Jahr 2027 ein neuer Regionalkreis entstehen, der die Landkreise Karlsruhe und Rastatt sowie die Städte Karlsruhe und Baden-Baden umfasst. Die Leitung des Regionalkreises soll durch eine direkt gewählte Person erfolgen – vergleichbar mit der Wahl eines Oberbürgermeisters. Dieses Modell wird in anderen Bundesländern bereits praktiziert. „Die Reformvorschläge basieren auf der Einschätzung,

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Das Wichtige zuerst

Wer schon lange genug das politische Geschehen in unserem Land beobachtet weiß, dass wichtige Entscheidungen einer fein ausgearbeiteten Choreographie folgen. Generell versucht man ja, in Hinterzimmern und im Rahmen von „Kamingesprächen“ Mehrheiten zu finden, bevor lästige Parlamente alles wieder zerreden und möglicherweise sogar die Presse negativ berichtet. Ist eine öffentliche Debatte zwingend erforderlich, so müssen Kontroversen dahin verlegt werden, wo sie am wenigsten Aufmerksamkeit finden. Eine Mehrwertsteuererhöhung beschließt man daher am besten während einer Fußballweltmeisterschaft, auch die letzte Sitzung vor der Sommerpause oder den Weihnachtstagen ist dazu geeignet, Entscheidungen ohne großes Aufsehen glatt durchzuwinken. Auch in unserem beschaulichen Weingarten scheint

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Ein teurer Erkenntnisgewinn

Nun ist also von höchster Stelle bestätigt: Nachdem sich noch vor einem Jahr die Kostenschätzungen für den Bau einer neuen Schule auf dem Festplatz zwischen 52 und 76 Mio. € bewegten hat ein renommiertes Beratungsbüro eine exakte Kostenkalkulation für das Vorhaben durchgeführt und in der letzten Gemeinderatssitzung vorgestellt. Mögliche Unsicherheiten mit eingerechnet wird das Gebäude mit Außenanlagen und Ausstattung 59,2 Mio. kosten. Auch die Gegenfinanzierung bewegt sich im bisherigen Rahmen. Im besten Fall sind aus dem Verkauf der in der Ortsmitte gelegenen Flächen und Gebäude 5,2 Mio. € sowie weitere 13,5 Mio. € an Fördermittel zu erwarten. Stehen die Sterne

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Bürgerdialog der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg am 16. September 2025

Bürgerdialog der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg am 16. September 2025 Am 16. September 2025 (Dienstag) ab 19.00 Uhr findet im Schlosshotel Karlsruhe (Bahnhofsplatz 2, Karlsruhe) ein Bürgerdialog der FDP-Landtagsfraktion statt, zu dem Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) die Bevölkerung sehr herzlich einlädt. Bei dem offenen Austausch für alle Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto „Zeit für Ihre Themen!“ werden alle 18 FDP-Landtagsabgeordneten dabei sein und stehen für Gespräche zur Verfügung. Verschiedenste Themen rund um Wirtschaft, Fachkräftemangel, Migration, Bildung, Kinderbetreuung, Mobilität, Energie, Digitalisierung und Gesundheit stehen zur Diskussion. Nach einer Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL und einem Grußwort von

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Nächste Sprechstunde des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung am 08. September 2025

Nächste Sprechstunde des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung am 8. September 2025 Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe/Wahlkreis Bretten) bietet am Montag, 8. September 2025, zwischen 8.00 und 10.00 sowie von 16.00 bis 19.00 Uhr seine nächste Sprechstunde für die Bürgerinnen und Bürger aus Weingarten an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via App-Video-Telefonat, telefonisch oder direkt persönlich zu sprechen. Fragen können an den Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Verkehr und Petitionen ebenso über die Sozialen Netzwerke Facebook, Instagram, Twitter oder LinkedIn gestellt werden. Anmeldungen über christian.jung@fdp.landtag-bw.de, Direktnachricht über die Sozialen Netzwerke oder das Landtagsbüro unter Tel.: 0711-20639250. Weitere Informationen gibt es

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Mit zweierlei Maß

Ist das jetzt schon Doppelmoral, oder will man einfach nicht die Widersprüche wahrnehmen? Seit Jahren propagiert unsere Verwaltung die Notwendigkeit der Innenraumverdichtung, forciert den Dachgeschoßausbau und die Schaffung von Wohnraum in zweiter Reihe, um den besorgniserregenden Flächenverbrauch zu begrenzen – und will nun gleichzeitig am südlichen Ortsrand 1,8 Hektar unserer fruchtbarsten landwirtschaftlichen Böden für den Bau von eingeschossigen (!) Discountern zur Verfügung stellen. Mit der teilweisen Öffnung des Walzbachs möchte man Aufenthaltsqualität schaffen und die Attraktivität unserer Bahnhofstraße als zentrale Achse für Handel und Kleingewerbe steigern und erzeugt gleichzeitig eine massive Konkurrenzsituation, der die letzten Ladengeschäfte im Ort niemals gewachsen

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Landtagsabgeordnete Fink-Trauschel und Dr. Jung fordern Aufklärung

Die FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Christian Jung und Alena Fink-Trauschel haben sich angesichts aktueller Medienberichte über unbesetzte Lehrerstellen im Land an die Öffentlichkeit gewandt. Hintergrund ist eine SWR-Recherche, laut der über einen Zeitraum von rund 20 Jahren zahlreiche Lehrerstellen im Kultusministerium nicht besetzt wurden – aktuell seien rund 1440 Stellen offen. „Wir möchten genau wissen, welche Auswirkungen diese Situation auf Schulen in der Region Karlsruhe und insbesondere im Landkreis Karlsruhe hat“, betont Dr. Christian Jung. Gemeinsam mit Alena Fink-Trauschel fordert er eine umfassende Aufklärung. Beide berichten, dass sie von Eltern, Lehrkräften und Schulen regelmäßig Rückmeldungen zu Unterrichtsausfällen erhalten – häufig verbunden mit

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Runter vom Traumschiff!

Der Besuch einer Gemeinderatssitzung ist unterhaltsamer als ein Abend schlechtes Fernsehen – und obendrein noch völlig gebührenfrei. Man erlebt mit, wie über die Fraktionen hinweg um manche Entscheidung regelrecht gerungen wird, informiert sich über die aktuellen Themen, und bei knappen Mehrheiten wird es auch richtig spannend, wie die Abstimmung letztendlich ausgehen wird. Eine traurige Ausnahme bildete jedoch die Ratsitzung am 23. Juni, bei der sich vor allem der dritte Akt unverhältnismäßig in die Länge zog und die Besucher nicht mehr wussten, ob sie ein Drama oder ein Lustspiel mitverfolgen. Bereits mehrfach hatten Technischer Ausschuss und Gesamtgemeinderat über die genaue Position

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