Wie hoch ist das jährliche Defizit des Parkhauses in der Ortsmitte? – Wieviel Geld geben wir jedes Jahr für Beratungsleistungen aus? – Und bei wieviel tausend Euro liegt der Zuschussbedarf für das Erholungsgebiet „Breitheide“ am Baggersee oder für das Wein- und Straßenfest? – Solche, und noch viele andere Fragen stellen sich angesichts unserer gewaltigen Zukunftsaufgaben vermehrt all die Gemeinderäte, die sich (noch) für kommunale Finanzen verantwortlich fühlen, doch leider werden die Antworten immer weniger, und die Transparenz des Haushaltsplans und der Rechenschaftsberichte verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Waren bis zum Jahr 2019 im sogenannten kameralen Haushalt die einzelnen Einrichtungen der Gemeinde noch separat aufgeführt, so wurden im Zuge der Umstellung auf die doppelte Haushaltsführung der Kommunen (Doppik) einzelne „Produkte“ zu Gruppen zusammengefasst mit der Folge, dass sich auch bei bester Anstrengung die Kosten einzelner kommunaler Leistungen nicht mehr ablesen lassen. So werden zum Beispiel unter dem Titel „Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge“ die „Planung und Unterhaltung von Grün- und Freiflächen“, die „Innen- und Außendekorationen von baulichen Anlagen“ sowie die die „Wahrnehmung der Halterpflichten einschließlich Betriebskostennachweis für Fahrzeuge und Geräte anderer Organisationseinheiten sowie Unfallbearbeitung“ munter gemeinsam kalkuliert, doch außer dem Endergebnis eines jährlichen Defizits in der Größenordnung von 1,5 Mio. Euro lassen sich der Aufstellung keine weiteren brauchbaren Details entnehmen. Genauso gut könnte man in einer Dorfmetzgerei ein Dutzend Eier, eine Scheibe Schwartenmagen und eine Tube mittelscharfen Senf zusammen auf die Waage legen und versuchen, hinterher den Preis eines einzelnen Artikels dem Kassenzettel zu entnehmen.

Diese Entwicklung ist umso enttäuschender, als im Zuge der Umstellung auf die Doppik die Seitenzahl eines Haushaltsplanes nun nicht mehr 440, sondern stolze 550 Seiten beträgt. „Mehr Papier, weniger Transparenz“ – mit dieser knappen Formel kann man die gegenwärtige Tendenz zusammenfassen, und somit ist geradezu vorgezeichnet, dass Kostenkontrolle und Haushaltsdisziplin auf der Strecke bleiben und Leichtfertigkeit im Umgang mit Steuergeldern zur Regel wird.

Ja, es gab eine Zeit, in der man den Kindern beibrachte, fremdes Eigentum sorgsamer zu behandeln als das eigene. Für die Weingartener FDP-Fraktion hat dieser quasi aus der Zeit gefallene Grundsatz nach wie vor Gültigkeit. Steuergeld ist fremdes Eigentum, und daher sind wir zu sparsamem und gleichzeitig verantwortungsvollem Umgang damit verpflichtet. Nachdem die liberale Fraktion im vergangenen Juli eine Gesamtkostenrechnung für die seit Jahren im Hintergrund laufende Rathaussanierung beantragt hat, steht nun die nächste Anfrage unmittelbar bevor: Mit ihrem Antrag, dem Gemeinderat das Verfahren der Hackschnitzelaufbereitung und der Kosten für die Wärmegewinnung in den Heizzentralen der Walzbachhalle und der Schule ausführlich vorzustellen möchte die FDP-Fraktion vor allem klären, ob die externen Betreiber der beiden Anlagen der Gemeinde für die Bereitstellung des Heizmaterials einen auskömmlichen Preis bezahlen oder ob möglicherweise seit Jahren ein Defizit zu Lasten unseres Forstbetriebs und somit unserer Kommune erwirtschaftet wird. Wir meinen: In einer Zeit, in der private Brennholzkunden stolze neunzig Euro für den Festmeter Stammholz bezahlen müssen ist diese Fragestellung mehr als berechtigt!          

550 Seiten Papier – doch keinerlei Transparenz und Null Kostenkontrolle!