Weingartener FDP-Fraktion fragt nach den Kosten des „Forums Energiedialog“

Die Erwartungen waren von Anfang an niemals hoch, doch die FDP-Fraktion wollte auch keine Fundamentalopposition betreiben und stimmte in der Gemeinderatssitzung vom 27.04.2022 der Beauftragung des Büros für Kommunikation und Konfliktmanagement Dr. Ewen mit der Moderation eines von der Landesregierung finanzierten „Forums Energiedialog“ zu. Ausschlaggebend für die Entscheidung war insbesondere die von der FDP vorgeschlagene gleichberechtigte Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Walzbachtal, da ja die von der EnBW geplanten Windkraftanlagen auf dem Heuberg zwar auf Weingartener Gemarkung, aber gleichzeitig in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den westlichen Wohngebieten Jöhlingens errichtet werden sollen. Ziel des sogenannten Energiedialogs sollte eine sachliche Auseinandersetzung mit den Fragestellungen der Energiewende auf kommunaler Ebene sein. Nach einer Besichtigung von Windkraftanlagen im Raum Stuttgart, einer Reihe tendenziöser Veröffentlichungen in den Amtsblättern der beiden Gemeinden und zwei öffentlichen Veranstaltungen in Weingarten und Walzbachtal geht der „Dialog“ nun seinem Ende entgegen, und das Fazit der FDP-Fraktion lautet: Schade um das Geld und um die Zeit. Völlig unbeeindruckt von dem laufenden Verfahren zieht die EnBW ihre Planungen durch und konfrontiert das Publikum der öffentlichen Veranstaltungen mit einem bereits feststehenden Zeitplan für Bau und Inbetriebnahme der Anlagen. Bislang hielten wir eine solche Praxis im Uganda zu Zeiten Idi Amins oder in Nordkorea für möglich, inzwischen haben wir dazugelernt.

Gegen Ende des Moderationsverfahrens möchte die FDP-Fraktion nun keineswegs zur Tagesordnung übergehen, sondern eine etwas genauere Kosten-Nutzen-Analyse vornehmen. Aus diesem Grund werden wir im Rahmen einer Anfrage an das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz versuchen, die Angebotssumme und die Höhe der vom Büro Team Ewen erstellten Schlussrechnung zu erfahren.   
Aufgrund einer ganzen Reihe von Erfahrungswerten gehen wir davon aus, dass die Gesamtsumme einen satten fünfstelligen Betrag ausmachen wird. Im Vergleich dazu leisten wir drei Gemeinderäte der FDP-Fraktion ehrenamtliche Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde zu einem Bruchteil des gegenwärtigen Mindestlohnes. Dies tun wir gerne. Falls wir jedoch das Glück haben sollten, in ein paar Jahrzehnten wiedergeboren zu werden, so werden wir gemeinsam ein Büro für Kommunalberatung und Kommunikation gründen. Eine Brille mit intellektuellem Touch und einen Laptop kaufen wir für ein paar hundert Euro, den Beamer können wir mieten, ein Büro brauchen wir keines mehr, das geht alles von zuhause, und wenn wir dann den Fuß in der Tür habe holen wir uns ein paar Bachelors von der Uni und lassen die den Job machen. Ach ja, was wir noch brauchen ist eine Phrasendreschmaschine. Aber das kann ja auch die KI. Dann wird die Stunde zu fünfhundert Euro abgerechnet, und das ganze Jahr ist Party….