Themen, die sonst keiner anspricht
Vor etwas mehr als sechs Jahren fand ein in der Geschichte unseres Gemeinderats eher seltener Vorgang statt: Vertreter aus allen Fraktionen fanden sich zu einem Seminar des Staatsanzeiger-Verlags in Stuttgart ein, um sich schon frühzeitig mit der sogenannten Doppik – dem neuen Rechnungswesen für die Kommunen – vertraut zu machen. Nachdem Referenten aus verschiedenen Bereichen der öffentlichen Verwaltung die Vorteile der Umstellung in Form einer erhöhten Transparenz, eines verbesserten Kostenbewusstseins und einer treffsicheren Planung lobend erläutert hatten, waren die mit der Einführung der Doppik verbundenen Erwartungen auch in diesem Gremium sehr hoch – doch sie sind mittlerweile einer tiefgreifenden Ernüchterung gewichen. Zwar ist die Seitenzahl eines Haushaltsplanes von einstmals 450 um weitere einhundertfünfzig Seiten angewachsen, doch geht mit dem Zugewinn an Papier keinesfalls ein verbesserter Überblick über die kommunalen Finanzen einher, und wir stellen ernüchtert fest: Kostenkontrolle – Fehlanzeige, Transparenz – ein leeres Versprechen, verbesserter Gesamtüberblick – nur bedingt.
Mehr Papier, doch leider kein Gewinn an Transparenz
Kommunale Leistungen – sogenannte Produkte – sollten detailliert erfasst und deren Zuschussbedarf beziehungsweise Überschuss exakt aufgeschlüsselt werden. Stattdessen finden wir nun einen Kessel Buntes, aus dem wir nur mit Mühe die gewünschten Informationen herauslesen können. So werden unter dem Überbegriff „Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge“ die „Planung und Unterhaltung von Grün- und Freiflächen“ mit der Innen- und Außendekoration von baulichen Anlagen, einer Schlosser- und einer Schreinerwerkstatt und der „Wahrnehmung der Halterpflichten für Fahrzeuge und Geräte“ zusammen aufgekocht und das Ganze mit einer Prise „Unfallbearbeitung“ abgeschmeckt. War vor der Umstellung auf die Doppik der jährliche Zuschussbedarf des Parkhauses in der Ortsmitte noch exakt ablesbar, so versteckt sich dieser nun hinter dem Überbegriff „Parkierungseinrichtungen“, und auch die kostenmäßige Trennung der Ringer- und der Walzbachhalle ist mittlerweile aufgehoben.
Der Mangel an Transparenz ist nicht nur für amtierende Gemeinderäte ärgerlich, sondern hat für unsere Gemeinde als Ganzes bedenkliche Folgen. Ein knappes Drittel dieses Gremiums stellt sich zur Jahresmitte nicht mehr zur Wahl, und wir fragen uns, wie mit der gegenwärtigen Datengrundlage die Einarbeitung junger motivierter Menschen in das komplexe Thema kommunale Finanzen gelingen soll. Hinzu kommt eine Verwaltung, die nicht willens erscheint, Anfragen innerhalb einer angemessenen Frist zu beantworten. So hat zum Beispiel die FDP-Fraktion im Juli vergangenen Jahres eine Zusammenstellung der bislang aufgelaufenen Kosten für die Rathaussanierung eingefordert, da niemand in diesem Gremium auch nur ungefähr abschätzen kann, wie viele Millionen das Schwarze Loch in unserer Ortsmitte seit einem Wasserschaden im Jahre 2019 verschluckt hat. Unser Antrag wurde im September einstimmig befürwortet, doch bis heute liegen dem Gemeinderat noch keinerlei Zahlen vor. Sollte unsere weitere Nachfrage bezüglich der Kalkulation der Hackschnitzel aus dem Forstbetrieb mit demselben Eifer beantwortet werden, so können wir wohl mit genaueren Ergebnissen gegen Jahresende rechnen. Diese Verschleppung wirkt auf die wenigen Gemeinderäte, die sich überhaupt noch mit Zahlen beschäftigen, lähmend und demotivierend zugleich, dabei wäre doch eine gemeinsame Anstrengung zur Identifizierung unserer Leckagen im Gemeindehaushalt gerade in der jetzigen Zeit so ungeheuer wichtig. Warum? Auch wenn wir den Ergebnishaushalt für dieses Jahr mit einem Überschuss von knapp zwei Mio. € planen können, so sieht doch die Prognose keinesfalls beruhigend aus. Schon im kommenden Jahr rechnet man in der Finanzverwaltung nur noch mit der Hälfte, 2026 lediglich mit einem symbolischen Plus und bereits im Folgejahr mit einem ordentlichen Verlust.
Ist der Haushalt 2024 ein Strohfeuer?
Wo sind also nun die Undichtigkeiten, durch die unsere Finanzmittel versickern? Hier sei an erster Stelle die Beratungsindustrie genannt. Ganz gleich ob es um die Reinigung unserer Turmbergschule, um den Feuerwehrbedarfsplan oder um die Regelung des ruhenden Verkehrs geht, die klug erscheinenden Menschen mit ihren Präsentationen sind stets mit dabei. Sie versprechen uns Hilfe im Kampf gegen Komplexität und erzeugen Bürokratie und Komplexität zugleich, und dies zu Stundensätzen, die im dreistelligen Bereich beginnen. In völliger Unkenntnis unserer dauerhaften Leistungsfähigkeit entwickeln sie Konzepte, die an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen und die doch gleichzeitig niemals den politischen Willen des Gemeinderats ersetzen können. Nur mit Mühe konnte die FDP-Fraktion zum Beispiel die Vergabe der zweiten Stufe des Mobilitätskonzepts für knapp 83.000 € stoppen, obwohl doch völlig klar war, wieviel Detailarbeit uns die Verwirklichung der ersten Stufe noch bereiten würde. Unsere Fraktion wird auch nicht der „Beauftragung eines Fachbüros mit der Erstellung eines Klimawandelanpassungskonzepts“ zustimmen, während in unseren Schubladen noch unzählige Studien vor sich hinmodern. So treffen wir mit durch die Aussicht auf Fördergelder getrübtem Blick Entscheidungen für Planungen, die niemals Realität werden können, ganz gleich, ob sie nun Feuerwehrgerätehaus, Freischwimmbecken oder kompletter Schulneubau heißen mögen.
Externe Berater ersetzen nicht die politische Verantwortung des Gemeinderats
„Wenn wir einen Sponsor finden, bauen wir ein Fünfundzwanzigmeterbecken“ – dieser anlässlich der Einweihung der Sportanlagen im Bruch von Ihnen, Herr Bänziger, formulierte Satz ist kein Versprechen, sondern ein verstecktes Eingeständnis. Warum sind wir nicht ehrlich zueinander? Es laufen keine Sponsoren mit gezücktem Scheckbuch umher, um finanzschwachen Gemeinden in ihrer Not zu helfen. Gleichzeitig fährt der Bund ein noch nie dagewesenes Kürzungsprogramm, dem sogar der Ausbau des Schienennetzes teilweise zum Opfer fällt. Wer in diesem Gremium glaubt dann noch an Förderbeträge in Höhe von 1,6 Mio. €, die bereits für 2025 als Investitionszuschüsse von Bund und Land eingeplant sind? Mit ihrer Zustimmung zu einer Bestandsaufnahme und zur Feststellung des aufgelaufenen Sanierungsbedarfs hat die FDP-Fraktion ihr Interesse an einem Weiterbestand des Walzbachbads deutlich zum Ausdruck gebracht. Planungen für ein Schwimmbecken, dessen Finanzierung in den Sternen steht, wollen wir jedoch nicht mittragen.
Ähnliches gilt für unsere Turmbergschule. Auch hier scheint der Grundsatz, dass jedes Vorhaben mit einer sorgfältigen Einschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit beginnt, komplett ignoriert zu werden. Anstatt einen Finanzrahmen zu definieren und Fördermöglichkeiten zu prüfen holt man sich zuerst einen Schulplaner aus dem fernen Hamburg. Dieser hat noch niemals einen Blick in unseren Haushaltsplan geworfen. Dafür weiß er aber umso genauer, was wir brauchen und was der Zeitgeist verlangt. Heraus kommt ein Phantasieprojekt, dessen Gesamtkosten sich auf astronomische 56 Mio. € belaufen sollen – das Honorar für eine von der CDU-Fraktion geforderte externe Projektsteuerung ist hierbei nicht inbegriffen. Niemand vermag mehr zu sagen, wie viele zigtausend Euro inzwischen für Machbarkeitsstudien verbrannt wurden. Nachdem inzwischen sogar einzelne Elemente aus dem ohnehin waghalsigen Finanzierungskonzept herausbrechen, sehen wir unseren Vorschlag einer Verlagerung der weiterführenden Schule auf den Festplatz bei gleichzeitigem Erhalt der Grundschule in der Ortsmitte durch die Realität bestätigt.
Ein kompletter Schulneubau übersteigt das Leistungsvermögen unserer Gemeinde
Erstens wäre der Raumbedarf für die ersten vier Klassen mehr als ausreichend gedeckt. Zweitens genießt der zentrale Standort eine hohe Akzeptanz in der Elternschaft. Drittens wäre die Förderung des Vorhabens gesichert, das Investitionsvolumen noch überschaubar, und wir bräuchten nicht einen der letzten Naturräume unserer Gemarkung für den Bau von Windrädern zur Finanzierung eines zu ehrgeizig geratenen Schulbauprojekts zu opfern. Mit einer sechsstreifigen Bundesautobahn, einer hoch frequentierten Eisenbahnlinie, einer Bundes- und einer Landstraße, der Ölbohrung im Bronnloch, einer großflächigen Recyclinganlage für mineralische Stoffe und der Kiesgewinnung am Baggersee sehen wir sowohl in Bezug auf die Belastung unserer Einwohner als auch auf den Flächenverbrauch definitiv eine Grenze erreicht. Somit fragen wir uns, ob der Konsens, die Kiesabbaufläche nicht mehr zu erweitern, überhaupt Bestand hat, oder ob man auch hier mit Blick auf unser Aufgabenfeld zu weiteren Zugeständnissen bereit sein wird.
Ohnehin ist unser Finanzgebaren von dem vielstrapazierten Begriff der Nachhaltigkeit Lichtjahre weit entfernt. Wieder einmal können wir ohne Veräußerung von Gemeindevermögen in Form von Wohnbau- und Gewerbeflächen unser bereits abgespecktes Investitionsprogramm nicht finanzieren. Die über zehn Mio. € Einnahmen aus dem Verkauf der Grundstücke im Baugebiet „Moorblick“ sind schon längst Geschichte, nun richtet sich der begehrliche Blick auf die zum „Kirchberg-Mittelweg“ gehörigen Flächen entlang der Durlacher Straße. So befördert unser Mangel an Eigenmitteln ein Wachstum, das wiederum weiteren Investitionsbedarf nach sich zieht. Unklar ist dabei, ob wir bei weiter steigenden Baukosten und einem gleichzeitigen Zusammenbruch der Immobilienpreise – das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat für das Jahr 2023 einen Rückgang um historisch einmalige 11,3 Prozent festgestellt – die erwarteten Verkaufserlöse überhaupt realisieren werden.
Die Innenverdichtung erzeugt mehr Probleme als erwartet
Ebenso stößt der Versuch, unsere Pro-Kopf-Verschuldung durch permanente „behutsame bauliche Nachverdichtung“ zu reduzieren, allmählich an seine Grenzen. Wir sehen einerseits in der Ringstraße, dass die Vorstellungen von „Behutsamkeit“ zwischen Verwaltung und Anwohnern weit auseinanderklaffen, während andererseits unsere Gemeinde auf die Verliererseite der von ihr selbst angestoßenen Entwicklung gerät – private Grundstückseigentümer freuen sich über Einnahmen aus einer erhöhten baulichen Nutzung ihrer Flächen, die Gemeinde hingegen muss Leistungen und Infrastruktur aus eigener Kraft zur Verfügung stellen. Die Kosten des Wachstums schlagen sich nicht nur in der zusätzlichen Verschuldung unserer Eigenbetriebe in Höhe von 7 Mio. € nieder, sondern sie offenbart sich ebenfalls bei einem abendlichen Rundgang durch die einem noch nie dagewesenen Parkdruck ausgesetzten Ortsstraßen. Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der Zahl auf derselben Fläche neugeschaffener Wohneinheiten und der Arteriosklerose des öffentlichen Raums.
Für Rücksicht und gegenseitiges Verständnis im öffentlichen Raum
In der Debatte um eine Neuordnung der Parksituation hat sich die FDP-Fraktion im Gegensatz zu anderen etwas nervösen Wettbewerbern gegenüber der Verwaltung als loyal erwiesen und sich gleichzeitig der Diskussion mit betroffenen Anwohnern gestellt. Bei aller Verschiedenheit der Standpunkte war jedoch immer der Grundkonsens spürbar, dass die Gemeinde den für teures Geld geschaffenen Parkraum nicht länger kostenfrei zur Verfügung stellen kann. Es gilt der Grundsatz: Gebühren vor Steuern. Die Kosten einer Einrichtung sollen primär von deren Nutzern und nicht von der Allgemeinheit getragen werden. Allein für Erwerb und Gestaltung der Stellplätze auf einem ehemaligen Weingut in der Jöhlinger Straße sind bislang 800.000 € aufgelaufen. Auch die großzügigen Parkflächen in der sanierten Burgstraße wurden nicht zum Nulltarif geschaffen. Es ist daher ein Gebot der Fairness, einen Ausgleich zwischen den Fahrzeughaltern, die auf ihren Privatflächen parken, und den Dauernutzern des öffentlichen Raumes zu schaffen. Insofern betrachten wir es als Versäumnis der Verwaltung, den Gemeinderat nicht über die halbjährige Verzögerung bei der Entwicklung eines Konzepts zur Parkraumbewirtschaftung informiert zu haben. Niemand träumt davon, wie in Paris 18 € für eine Stunde Parken eines SUVs abzukassieren, doch könnte ein monatlicher Betrag in der Größenordnung von 10 bis 15 € pro Fahrzeug eine Bewusstseinsänderung anstoßen und dadurch einen Teil des öffentlichen Raumes für dessen ursprüngliche Funktionen wieder freimachen.
Das Gewerbegebiet „Sandfeld“ – eine unendliche Geschichte?
Kommen wir nun gegen Ende unserer Stellungnahme nochmals zu einer besorgniserregenden Entwicklung, die sich trotz aller Weltrettungsbekundungen und des Hin- und Hergeschiebes von „Ökopunkten“ vor unseren Augen vollzieht – unserem nach wie vor ungebremsten Flächenverbrauch. Ja, es stimmt, ein Teil unserer Fraktion hat den Beschlüssen im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet „Sandfeld“ nicht zugestimmt, doch können wir Mehrheiten akzeptieren. Nach vierzehn Jahren ist das Gelände jetzt baureif, doch anstatt nun endlich Betriebe mit hoher Wertschöpfung und Arbeitsplatzdichte anzusiedeln, verharrt unsere Gemeinde in einer Art Schockstarre, während hoch gehandelte Hoffnungsträger ihre Investitionspläne schon längst woanders verwirklichen. Wir fragen uns inzwischen, ob die Verwaltung selbst noch an eine Verwirklichung ihrer Planungen und an ihre eigenen Beteuerungen einer immensen Nachfrage nach baureifen Gewerbeflächen glaubt. Ebenfalls beschleunigt vollzieht sich ein weiterer ungeregelter Landverbrauch in Form von illegaler Bautätigkeit im Außenbereich. Fraktionsübergreifend möchten wir dieser Entwicklung Einhalt gebieten, doch scheint in dieser Frage eine höhere Verwaltungsebene zu versagen. Für diese Feststellung genügt ein Blick auf die Personalstärke der einzelnen Abteilungen des Landratsamts: Während für „Grundsatz und Soziales“ 104, für Integration 140, für Versorgung und Rehabilitation 152 und im Jugendamt stattliche 252 Mitarbeiter beschäftigt sind, werkeln im Baurechtsamt ganze 34 Mitarbeiter eher verzweifelt vor sich hin. Bei dieser Schwerpunktsetzung verwundert es kaum, dass nicht nur die ökologisch hochwertigen kleinteiligen Außenbereichsflächen unserer Gemarkung, sondern damit einhergehend auch das Empfinden für Recht und Unrecht unter die Räder kommen, und dass ein von außen kommender Besucher unserer Gemeinde sich fragt, ob er tatsächlich in einem badischen Weindorf oder nicht etwa in einer südamerikanischen Favela gelandet ist. Da kann man nur ernüchtert feststellen: Tourismusförderung sieht für uns anders aus, und darüber hinaus gelangen wir angesichts zahlreicher Entwicklungen der vergangenen Jahre zu dem Schluss, dass unsere Gemeinde lernen sollte, ihre Interessen nach außen hin deutlicher zu vertreten.
Unsere Gemeinde versäumt die Interessenvertretung nach außen
Während anderswo Bürgermeister deutlich auf die Belastungsgrenzen der Kommunen hinweisen, laden wir einen Vertreter des baden-württembergischen Genossenschaftsverbands zu einem Neujahrsempfang ein – und gehen anschließend wieder dem Tagesgeschäft nach. Wir betreiben Selbstaufgabe in Form von „Bekenntnissen“ zu politisch vorgegebenen Zielen, demontieren die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung, lassen uns am Gängelband in Aussicht gestellter Fördergelder durch die Manege führen und bejubeln uns noch obendrein, wenn wir als finanzschwache Gemeinde aus dem Ausgleichstock ein paar Krümel vom Tisch der Reichen abbekommen. Wir machen Party auf dem Festplatz, schmücken die Räume unseres Rathauses mit barock anmutenden Wandmalereien, verbauen Bordsteine aus portugiesischem Granit – und halten gleichzeitig die Hand nach dem Geld sparsam wirtschaftender Kommunen aus. Ich schließe daher unsere Stellungnahme mit einem Satz, den ich kürzlich auf der FDP-Homepage veröffentlicht habe: Ja, es gab eine Zeit, in der man den Kindern beibrachte, mit fremdem Eigentum sorgsamer umzugehen als mit dem eigenen. Steuergeld ist fremdes Eigentum. Es wird von den Menschen erwirtschaftet, die morgens um halb sechs ihre Engelbert-Strauß-Kleidung überziehen und sich auf den Weg zur Arbeit machen, die nicht konsumieren, sondern investieren und damit ein Verlustrisiko übernehmen und für die Selbstverantwortung keine leere Worthülse, sondern eine Geisteshaltung ist. Somit sollten wir in diesem Gremium aufhören, uns wie Kinder zu gebärden, und endlich lernen, erwachsen zu werden. Nur so werden wir unserer vielbeschworenen Vorbildfunktion gerecht. Mit dieser Schlussbemerkung und mit einer Vielzahl von Bedenken stimmen wir dem uns vorliegenden Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe unserer Gemeinde zu.
Dank an alle, die sich für unser Weingarten engagieren
Vorbild sind für uns auch alle, die sich in irgendeiner Form für das Wohl der Einwohner Weingartens einsetzen, sei dies nun am Arbeitsplatz, bei den Rettungseinrichtungen, ehrenamtlich in unseren Vereinen – oder auch dort, wo unser Blick es kaum jemals wahrnimmt – in den Familien, in der Nachbarschaftshilfe, der gegenseitigen Unterstützung und den kleinen Keimzellen der dörflichen Solidarität. Ihnen allen gilt nun abschließend unser Dank, verbunden mit der Hoffnung, die nächste Haushaltsstellungnahme kürzer zu fassen und einige Kritikpunkte als erledigt betrachten zu können.