Gute Beschlüsse brauchen sorgfältige Vorbereitung

Bei der Entscheidung, ob das kommunale Gebäude in der Jöhlinger Straße vermietet oder veräußert werden soll, waren mehrere Aspekte zu betrachten. Die FDP-Fraktion appelliert immer wieder, dass die Verwaltung bei steigendem Aufgabenkatalog sich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren muss. Daher ist genau abzuwägen, ob die Gemeinde in den Wohnungsmarkt einsteigen soll.

Weiter hatte die FDP-Fraktion bereits in der Beratung zum Haushalt 2022 kritisiert, dass dort ein Umbau des Gebäudes 2022/23 und ein Verkauf im Jahr 2025 vorgesehen war. Bei einem geplanten Verkauf sollte die Raumaufteilung dem Käufer überlassen werden. Dennoch hielt die Verwaltung an dieser Planung fest. Aufgrund der angespannten Finanzlage muss jede Maßnahme nicht nur aus aktueller Sicht, sondern auch in Hinblick auf die zukünftige finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde beurteilt werden.

Gemeinderäte haben die Aufgabe, Entscheidungen für Weingarten und somit für die Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Die verschiedenen Interessen und Argumente sind abzuwägen sowie die Auswirkungen auf die Zukunft unseres Ortes zu beurteilen. Hierbei sind die Beratungs- und Beschlussvorlagen der Verwaltung ein elementarer Teil, um wohl überlegte Entscheidungen zu treffen statt kurzfristiger Schnellschüsse. Leider waren die Zahlen nicht Teil der Unterlagen, sondern wurden in der Sitzung als Präsentation vorgestellt. Dass Herr Bürgermeister Bänziger auf die Frage, was aus haushaltsrechtlicher Sicht besser sei, mit einer Gegenfrage antwortete, vermittelte etwas den Eindruck als sei der Vorschlag der Verwaltung doch nicht so haltbar. Eine Vertagung, um die Zahlen sorgfältig zu prüfen, wurde leider mehrheitlich abgelehnt. Da die erst in der Sitzung vorgestellten Zahlen und deren Auswirkungen auf den Gesamthaushalt nicht geprüft werden konnten, sah die Lage anders aus und die FDP-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung. Entscheidend war somit die Unsicherheit aufgrund der unvollständigen Sitzungsvorlagen statt der Diskussion über sozialen Wohnungsbau. Wir hoffen, dass die Appelle aus verschiedenen Fraktionen die Verwaltung sensibilisieren, Informationen in ausreichendem Umfang rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, sodass gute Entscheidung zum Wohle eines zukunftsfähigen Weingartens getroffen werden können.

Text: Carolin Holzmüller