FDP-Fraktion: Komplette Schulverlagerung ist Substanzvernichtung in großem Stil

Der Bau neuer Unterrichtsflächen wird mit einer Quote von mindestens 33 % gefördert, Ersatz für bereits vorhandene Räumlichkeiten dagegen überhaupt nicht. Gleichzeitig ist der zentrale Standort in der Ortsmitte gerade für Grundschulkinder gut erreichbar und wird von der Mehrzahl der Eltern trotz mancher baulicher Defizite keinesfalls in Frage gestellt. Hinzu kommen Unsicherheiten bezüglich der Anschlussverwendung der bei einer kompletten Verlagerung freiwerdenden Flächen, der weitgehende Verlust des Festplatzes sowie enorme finanzielle und personelle Aufgaben, denen unsere Gemeinde in der jetzigen Situation kaum gewachsen ist. Andere ebenfalls dringliche Vorhaben wie der Ersatz der Kindergärten in der Schillerstraße und in der Höhefeldstraße sind bei einem Ausverkauf der letzten gemeindeeigenen Immobilien und Bauflächen sowie einem Anstieg der Verschuldung um weitere 16 Millionen € kaum mehr zu leisten. Damit besteht die konkrete Gefahr, dass unser Finanzgebaren von der Rechts- und Kommunalaufsicht beanstandet wird und wir zukünftig kaum mehr in der Lage sein werden, unsere Wertverluste durch Abschreibungen auszugleichen und genehmigungsfähige Haushaltspläne zu erstellen.

Mit dieser Argumentationslinie begründet die FDP-Fraktion ihren Vorschlag, die Grundschule in der Ortsmitte zu erhalten und unverzüglich die Planungen für eine weiterführende Schule auf dem Festplatz aufzunehmen. Grundlage ist die von Seiten der Verwaltung getroffene Feststellung, dass die bislang vorhandenen Räumlichkeiten den zusätzlichen Flächenbedarf aufgrund steigender Einwohnerzahlen und durch die Einführung der Ganztagesgrundschule auch in Zukunft abdecken können. Somit sind nach Fertigstellung eines Neubaus für die Sekundarstufe auch förderfähige Sanierungen im bisherigen Gebäudebestand durchaus möglich.

Nachdem alle Fraktionen in der Gemeinderatssitzung vom 24.10. deutliche Zweifel an der Finanzierbarkeit einer kompletten Verlagerung geäußert haben, ist es aus Sicht der FDP bezeichnend, dass der ursprüngliche Beschlussvorschlag der Verwaltung von „Neubau der Turmbergschule auf dem Festplatz“ auf „Planung eines Neubaus“ abgeschwächt wurde. Manchmal sollte man eben auch das Kleingedruckte und zwischen den Zeilen lesen: Durch diese Umformulierung entzieht sich die Gemeinde der Pflicht, die voraussichtlichen enormen Kosten der Maßnahme in ihre Finanzplanung aufzunehmen und kann gleichzeitig Entschlossenheit und Aktivität gegenüber Schulleitung und Elternschaft demonstrieren. Dies ist jedoch ein gefährliches Spiel auf Zeit. Sollten sich die erwarteten Einnahmen aus dem Verkauf der Gewerbeflächen im „Sandfeld“, des Glasfasernetzes oder der Bauflächen im Plangebiet „Kirchberg-Mittelweg“ entlang der Durlacher Straße verzögern oder als unrealistisch erweisen, so könnten sich Planspiele im Wert von eineinhalb Millionen € in blankes Nichts auflösen. Irgendwann wird es daher zum Schwur kommen, und die FDP-Fraktion hofft, dass dieser Moment für die Gemeinde nicht allzu schmerzhaft werden wird.

Die FDP-Fraktion hat daher mit ihrem Vorschlag einer Teilverlagerung ein in sich schlüssiges, finanzierbares und gleichzeitig zügig zu verwirklichendes Konzept in die Diskussion eingebracht und ausführlich dargelegt. Anstatt eines Neubaus wurde nun jedoch lediglich die Planung einer Schule beschlossen. Die Zukunft wird daher zeigen, ob aus bloßen Gedankenspielen gebaute Realität werden wird.

Bei einer kompletten Verlagerung würden auch die neuen Sportstätten völlig entwertet. Und was geschieht mit der Heizzentrale für Schule, Rathaus und Seniorenzentrum in der Kanalstraße?