Am 26. April 2021 wurde der Haushalt der Gemeinde Weingarten (Baden) für das Jahr 2021 in der Walzbachhalle verabschiedet. Gemeinderat Matthias Görner gab für die Fraktion folgende Stellungnahme ab:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bänziger, werte Kolleginnen und Kollegen im Gremium und in der Verwaltung, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
kein modernes Unternehmen kann heutzutage mehr auf eine anspruchsvolle Präsentation seiner Aktivitäten verzichten. Zu einem zeitgemäßen Internetauftritt gehören nicht nur Informationen über Tätigkeitsschwerpunkte und Firmengeschichte, sondern ganz selbstverständlich auch ein Leitbild und eine Beschreibung der Unternehmenskultur. Die erfolgreiche Vergangenheit, die gemeinsam vertretenen Werte sowie die Verantwortung für Mitarbeiter, Umwelt und Gesellschaft nehmen in jeden Firmenportrait einen ganz besonderen Raum ein. Stehen dann noch Ziele und tägliche Praxis miteinander im Einklang gewinnt ein Unternehmen an Glaubwürdigkeit, was sich selbstverständlich wieder positiv auf die Geschäftszahlen auswirkt.
Leider lassen sowohl ein Besuch auf der Homepage unserer Gemeinde als auch ein Blick auf unser politisches und administratives Agieren ein gemeinsames Leitbild vermissen. Statt Durchgängigkeit ist Beliebigkeit angesagt. So kann es geschehen, dass wir uns in einer Klausur im Oktober 2020 intensiv dem Klimaschutz widmen und gleichzeitig unsere Bordsteine für die Sanierung der Jöhlinger Straße per LKW aus portugiesischen Steinbrüchen herankarren lassen. Wir laden als Mitglied des Tourismusvereins „Kraichgau-Stromberg“ Besucher zu uns ein und werfen keinen prüfenden Blick auf das Erscheinungsbild unserer Gemarkung. Wir verabschieden baulandpolitische Grundsätze zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und planen bereits eine deutliche Erhöhung der auf die Miete umlegungsfähigen Grundsteuer. Wir propagieren eine Reduzierung des Flächenverbrauchs und schauen gleichzeitig der zunehmenden Verwahrlosung und Inanspruchnahme unseres Außenbereichs untätig zu. Und als fast schon realsatirischer Abschluss dieser kurzen Auflistung nimmt unsere Kommune demonstrativ an der „Earth Hour“ teil, schaltet für eine Stunde das Licht aus, und lässt wenige Wochen vorher ihre Weihnachtsbeleuchtung in einer noch nie dagewesenen Intensität erstrahlen – das Ganze obendrein noch bei nächtlicher Ausgangssperre, um möglichst wenig wahrgenommen zu werden.
In diesem Potpourri der Widersprüchlichkeiten sucht die FDP-Fraktion zunehmend verzweifelt nach einer klaren Linie und versteht es nach wie vor als vordringliches Ziel, ein wachsendes Arbeitsprogramm mit begrenzten finanziellen Mitteln in Einklang zu bringen. Dieser Aufgabenstellung wirkt jedoch die schleichende Erosion der verfassungsmäßig garantierten kommunalen Selbstverwaltung entgegen, weshalb wir auf diesen schädlichen Mechanismus etwas genauer eingehen möchten:
„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“ – klarer als in Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes kann man die Autonomie der Gemeinden kaum in Worte fassen. Doch nicht nur durch die Verlagerung von Entscheidungskompetenzen auf höhere Ebenen wie Nachbarschafts- oder Regionalverbände, sondern auch durch eine permanent unzureichende Finanzausstattung, Aufgabenübertragung durch Bund und Land sowie besonders durch das Instrument der Förderprogramme werden die Kommunen seit vielen Jahren an der kurzen Leine gehalten. Ganz gleich ob Ortskernsanierung, Sportstätten- oder Schulausbau, Kinderbetreuung, Verkehrsplanung oder Hochwasserschutz – um in den Genuss der begehrten Investitionszuschüsse zu gelangen, müssen die Gemeinden strikte Vorgaben erfüllen. Gleichzeitig verursachen Beantragung und Nachweis der Voraussetzungen einen erheblichen administrativen Aufwand. In den meisten Fällen handelt es sich bei den Fördermitteln lediglich um einmalige Investitionszuschüsse. Dadurch wächst die Gefahr, dass Folgekosten ausgeblendet werden und lediglich der momentane Gewinn, nicht jedoch die langfristigen Lasten bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden. In freudiger Erwartung der Zuschüsse springen die Gemeinden brav über das Stöckchen, das Ihnen hingehalten wird. So dirigieren Land und Bund mit Geldmitteln, die sie nicht haben, die Kommunen, Dinge zu tun, die diese nicht brauchen. Bestes Beispiel für den Verlust von Flexibilität auf örtlicher Ebene ist die Entscheidung, wegen drohenden Verlusts von Förderzusagen den letzten Bauabschnitt der Burgstraße in das Jahr 2023 zu verschieben und stattdessen zunächst den Ausbau der Paulus- und der Schillerstraße in Angriff zu nehmen. Die FDP-Fraktion und vermutlich auch die Anwohner hätten eine konsequente Abarbeitung des begonnenen Vorhabens deutlich lieber gesehen.
Die mit der Erosion der kommunalen Selbstverwaltung einhergehende Ausweitung unseres Aufgabenkatalogs hinterlässt nicht zuletzt auch deutliche Spuren im Personalbudget unserer Gemeinde. Auch wenn eine optimale Ausstattung mit Arbeitsmitteln, leistungsgerechte Bezahlung, Aufstiegsmöglichkeiten und Motivation der Mitarbeiter außer Frage stehen muss angesichts rasant davongaloppierender Kosten die Frage erlaubt sein, wohin die Reise überhaupt gehen soll. Hierzu ein paar Zahlen: Nach dem vorliegenden Rechnungsergebnis betrugen die Personalausgaben im Jahr 2016 im Kernhaushalt 3,181 Mio. € sowie die Löhne und Gehälter im Bauhof 856.000 €. Sie lagen somit in der Summe bei knapp über 4 Mio. €. Gerade einmal fünf Jahre später sind 6,44 Mio. € veranschlagt. Dies entspricht einer Steigerung von 61 Prozent. Doch damit nicht genug. Bis zum Jahr 2024 soll eine weitere reguläre Steigerung um 400.000 € erfolgen.
Angesichts einer derartigen Kostenexplosion erscheint die von der Verwaltung unterstützte Anhebung der Hebesätze bei der Grundsteuer wie der vielzitierte Tropfen auf den heißen Stein. Gerade einmal 280.000 € an jährlichen Mehreinnahmen sollen dadurch generiert werden, bei einem Volumen von über 28 Mio. € eine minimale Entlastung für den Ergebnishaushalt, ein demotivierendes Signal hingegen für alle, denen trotz harten Einsatzes am Ende des Monats immer weniger verbleibt. Sinkende Realeinkommen, steigende Energiekosten, eine Inflationsrate von nahezu drei Prozent sowie unvermeidliche Erhöhungen des Wasserzinses und der Abwassergebühr ergeben bereits ohne die kaum zu beziffernden Erschwernisse durch die Coronakrise eine fast unzumutbare Mehrbelastung gerade für die Haushalte im unteren Einkommenssegment. Es ist keineswegs der Blick in die Privatschatulle oder der Wunsch, einer liberalen Partei einen blassroten Anstrich zu verleihen, sondern nüchterne Zahlenanalyse, die die FDP zum Schluss kommen lässt, dass es im Gegensatz zu den Gebühren beim Thema Steuern keinen Automatismus geben kann und darf. Die Lösung unserer Haushaltsprobleme liegt nicht in einer ständigen Ausweitung des Leistungsumfangs und einer damit einhergehenden Erhöhung der Abgaben, sondern einzig und allein in einer verantwortungsvollen Selbstbegrenzung auf das Machbare.
Von dieser unterschiedlichen Sichtweise beim Thema Grundsteuer abgesehen unterstützt die FDP-Fraktion in vollem Umfang das Arbeitsprogramm der Finanzabteilung. Bereits mit der Vorstellung der Jahresrechnung für das Jahr 2018 vor der heutigen Beschlussfassung hat sich die Verwaltung ein kleines Stück den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung angenähert. Noch mehr freut uns die Mitteilung, dass die Rechenschaftsberichte für die beiden zurückliegenden Jahre ebenfalls in naher Zukunft vorgestellt werden sollen. Mit dem Ziel, den Haushalt für das Jahr 2022 noch gegen Jahresende zu verabschieden, gelingt der Finanzabteilung sogar möglicherweise der Einstieg in die Königsliga der Kommunen. Die FDP wird bei diesem ambitionierten Vorhaben keinesfalls als Bremser auftreten, sondern durch rasche interfraktionelle Entscheidungsfindung zu dessen Gelingen beitragen. Die Erstellung der Eröffnungsbilanz und Installation eines Steuerungssystems bilden dann den Lückenschluss zu einem intakten Rechnungswesen, mit dem unsere Kommune eine bessere Übersicht über ihren Haushalt gewinnen, Sparpotenziale identifizieren und zukünftig gelassen einem Besuch der Gemeindeprüfungsanstalt entgegensehen kann.
Während es in der Finanzabteilung schneller als erhofft nach vorne geht, tun sich leider an anderer Stelle erhebliche Defizite auf. Seit Jahren weisen verschiedene Fraktionen auf den Infarkt unserer Ortsstraßen durch parkende Fahrzeuge hin und beklagen sich die noch nicht oder nicht mehr motorisierten Bürger über Rücksichtslosigkeit und Verlust des ihnen zustehenden Verkehrsraums. Während sie sich nach außen gerne als umwelt-, senioren- und familienfreundliche Kommune präsentiert, toleriert die Verwaltung über mehr als ein halbes Jahrzehnt Zustände, die nicht im Einklang mit der Straßenverkehrsordnung stehen und eindeutig zu Lasten der schwächeren Verkehrsteilnehmer gehen. Sie vernachlässigt damit ihre ureigene Aufgabe: Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung und die Förderung eines konfliktfreien Zusammenlebens. Die Kapitulation vor den täglich zu beobachtenden Regelverstößen wirkt gleich in mehrfacher Hinsicht zerstörerisch. So fragen sich nun Gemeinderäte zu Recht, warum sie über Jahre auf zermürbendem politischem Wege vergebens eine Verbesserung der Zustände zu erreichen versuchen, wenn ein verärgerter Jogger aus Karlsruhe durch ein paar Mausklicks eine regelrechte Lawine auslösen kann. Gleichzeitig bewirkt der Rückzug der Verwaltung, dass aufgrund fehlender klarer Vorgaben in den örtlichen Wohnquartieren statt Solidarität Konflikte entstehen. Und nicht zuletzt ist die jahrelange Verschleppung des Themas auch deshalb besonders ärgerlich, weil die Lösung in greifbarer Nähe liegt und sogar in der Jöhlinger Straße demnächst praktiziert werden wird: Nur durch eine eindeutige Markierung öffentlicher Stellplätze und durch eine Bewirtschaftung der Parkflächen in den Verdichtungsräumen unserer Gemeinde wird sich ein rechtskonformer Interessensausgleich zwischen fließendem, ruhendem sowie motorisiertem und nichtmotorisiertem Verkehr herstellen lassen. Daher setzen wir auch auf eine zeitnahe Umsetzung eines Mobilitätskonzeptes, das auch die Interessen der Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs sowie von Handel und Gewerbe im Ort berücksichtigt.
Nicht nur die Überlastung unseres Straßenraums, sondern die von der FDP-Fraktion ebenfalls seit Jahren thematisierte zunehmende Inanspruchnahme unseres Außenbereichs sind bei genauer Betrachtung eine direkte Folge der Zunahme von Einwohnerzahl und Wohlstand. Während im Weingarten der sechziger Jahre knapp achttausend Menschen, ein paar hundert schwachbrüstig motorisierte Fahrzeuge sowie Kühe, Schweine und Hühner ein beschauliches Dasein führten teilen sich heute 10.500 Einwohner und achttausend PKW mit einer durchschnittlichen Leistung von 130 PS dieselbe Fläche. Dies entspricht einem Zuwachs von 2.500 Menschen und rechnerisch rund einer Million Pferden. Selbstverständlich muss eine Gemeinde für im Erwerbsleben stehende Neubürger attraktiv sein, denn nach wie vor stellt der Einkommensteueranteil mit knapp 7 Mio. € die größte Einnahmeposition im Ergebnishaushalt dar. Doch ist es tatsächlich die Lösung, immer mehr Menschen in immer engere Wohnquartiere zu sperren? Zum einen stößt unsere Infrastruktur und in diesem Zusammenhang besonders unser Abwassersystem an die Kapazitätsgrenze. Die FDP-Fraktion möchte daher vor einer Beschlussfassung über weitere verdichtete Wohnbauvorhaben die Frage der Abwasserbehandlung im wahrsten Sinne des Wortes geklärt sehen. Wir erwarten daher die Vorlage einer Kalkulation, die die im Zusammenhang mit den Investitionen zu erwartenden Gebührenerhöhungen für die privaten Haushalte schlüssig darstellt. Ebenfalls sollte uns bewusst sein, dass man zwar vielleicht kurzfristig junge Familien in enge Wohnverhältnisse zwingen kann, dass sich aber über längere Sicht und besonders in einer Zeit eingeschränkter Mobilität deren Bedürfnisse nach Freiheit und Naturerlebnis Bahn brechen. Die Verlagerung von Wohnen und Freizeitgestaltung in den Außenbereich unserer Gemarkung ist daher einerseits nachvollziehbar und entwickelt sich andererseits zu einer gravierenden Umweltbelastung. Das Vordringen von baurechtswidriger Freizeitnutzung in die entlegensten Winkel unserer Gemarkung zerstört Rückzugsräume. Hindernisse und Zäune bilden teils tödliche Fallen und schränken die Bewegungsmöglichkeiten von Wildtieren immer weiter ein, und nicht zuletzt erzeugt die permanente Verbringung verschiedenster und zum Teil problematischer Materialien eine nahezu flächendeckende Altlast. Während die ordnungsgemäße Landwirtschaft mehr und mehr durch Vorschriften zum Düngereinsatz und zur Lagerung von Gülle und Festmist drangsaliert wird kann sich gleichzeitig eine völlig ungeordnete Tierhaltung sogar in den engeren Zonen unseres Wasserschutzgebiets ausbreiten. Nachdem das Gewann „Im Grohmen“ schon nahezu verlorenes Terrain darstellt und nun auch Mauertal, Husarenberg oder Gültenberg nach und nach die Optik brasilianischer Favelas oder südafrikanischer Townships annehmen wünscht die FDP-Fraktion eine offensive Auseinandersetzung mit dem Thema im Rahmen des vom Gemeinderat einstimmig befürworteten „Tages der Gemarkung“. Hier könnte ebenfalls das inzwischen erarbeitete Konzept gegen die zunehmende Vermüllung und Belastung unserer Böden durch Fremdstoffeintrag endlich auf den Weg gebracht werden.
Wie jedes Jahr ist die Stellungnahme zur Haushaltsverabschiedung zugleich auch eine kommunalpolitische Standortbestimmung, und wir möchten daher unseren Redebeitrag mit ein paar nachdenklichen Worten beenden. Nachdem Verwaltung und Gemeinderat über Jahre hinweg partnerschaftlich zusammengearbeitet haben, nehmen wir bedauerlicherweise in den vergangenen Monaten eine zunehmende Ungleichbehandlung der einzelnen politischen Gruppierungen wahr. Während die Anträge bestimmter Fraktionen nach Verweis in die Ausschüsse teils über Jahre auf ihre Bearbeitung warten müssen, werden andere Anliegen teils in vorauseilendem Gehorsam übererfüllt, oder, um es mit George Orwells Worten zu sagen: „Alle Fraktionen sind gleich, nur manche sind eben gleicher“. Für die FDP steht außer Frage, dass die Menschheit diesen Planeten überstrapaziert und dass unserem Wachstum Grenzen gesetzt sind. Wenn wir jedoch über Jahre dringende Umweltprobleme in unserer direkten Reichweite ignorieren und uns der Vorstellung hingeben, eine mit ihren Aufgaben bereits jetzt schon hoffnungslos überforderte mittelbadische Gemeinde könnte Einfluss auf das Weltklima nehmen, dann verbinden sich Ignoranz, Illusion und Ideologie zu einer unheilvollen Mischung namens Hybris, und Klimaschutzfragen geraten zu einer Schauveranstaltung und zur Ablenkung von eigener Untätigkeit. Noch haben wir es in der Hand, ob unsere 3000 Hektar Gemarkungsfläche zu einem Ort werden, der seinen Einwohnern und Besuchern Heimat, Nahrung in fester und flüssiger Form und Erholung zugleich bietet. Unser gemeinsam entwickeltes integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept sollte daher nicht in diversen Schubladen verstauben, sondern mit der sorgfältig durchgeführten Analyse unserer Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnen, Handel, Gewerbe, Dienstleistung und Tourismus auch in Zukunft als Leitbild unserer kommunalen Unternehmenskultur dienen.
Wie jede Prognose ist auch unser Haushaltsplan für das Jahr 2021 mit einer Reihe von Unsicherheiten behaftet. Besonders durch die Aussetzung des Insolvenzrechts wissen wir nach wie vor nicht, welche wirtschaftlichen Schäden die Coronakrise bislang angerichtet hat. Besorgt blicken wir auch auf die Entwicklung der Bau- und Rohstoffkosten. Seit Jahresbeginn sind die Preise für Bauholz, Dämmmaterialien, Stahl, technische Kunststoffe und viele andere Produkte mehr als rasant gestiegen. Lieferschwierigkeiten bestimmen mittlerweile den Alltag der verschiedensten Branchen. Diese Situation wird nicht ohne Auswirkungen auf unser nach wie vor ambitioniertes Investitionsprogramm bleiben.
Mit ihrer Zustimmung zur Haushaltssatzung für das Jahr 2021 sowie zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe würdigt die FDP-Fraktion insbesondere die erfolgreichen Bemühungen der Verwaltung und der Finanzabteilung zur Etablierung einer zeitgemäßen Haushaltsführung sowie die besonderen Anstrengungen im Zusammenhang mit der Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik. Gleichzeitig betont sie ihre Bereitschaft, die in Aussicht gestellte Haushaltskonsolidierung nicht mit Blick auf Partikularinteressen zu unterminieren, sondern nach besten Kräften zu unterstützen. Unser abschließender Dank gilt allen, denen unsere Gemeinde nicht nur als Wohnadresse dient, sondern Heimat bedeutet und die in einer schwierigen Zeit beruflich, ehrenamtlich, ideell oder kulturell ihren Beitrag zur positiven Entwicklung Weingartens leisten.“
Unsere Stellungnahme zum Haushalt finden Sie hier auch zum Download: