In jeder Gemeinde sind alle Einwohner zur pünktlichen Zahlung ihrer Steuern und Abgaben verpflichtet. Im Gegenzug ist es Aufgabe der Kommune, mit öffentlichen Geldern sparsam zu wirtschaften und alljährlich einen Rechenschaftsbericht über die Verwendung der Finanzmittel zu veröffentlichen. Das Verhältnis von Kosten und Leistungsumfang einzelner Bauvorhaben ist nicht nur für die Öffentlichkeit, sondern ganz besonders auch für die Mitglieder des Gemeinderats eine wichtige Kenngröße bei anstehenden Investitionsentscheidungen. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion eine Zusammenstellung aller Ausgaben im Zusammenhang mit der Sanierung eines Wasserschadens im Weingartener Rathaus seit dem Jahr 2019 beantragt. Dieses Anliegen wurde in der Gemeinderatssitzung vom 18. September 2023 von allen Fraktionen einstimmig unterstützt.
Obwohl nach der Geschäftsordnung des Weingartener Gemeinderates Anfragen innerhalb von vier Wochen von der Verwaltung zu beantworten sind wartet die FDP-Fraktion mittlerweile seit über sieben Monaten auf die beantragte Präsentation der Kostenzusammenstellung. Auf Nachfrage in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.April 2024 wurde nun endlich die Behandlung des Themas in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 14.05.2024 zugesichert, doch leider fand der entsprechende Punkt wiederum keinen Eingang in die Tagesordnung.
„Für uns in unserer Freizeit ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte ist es zunehmend schwierig, das Finanzgebaren unserer Gemeinde einigermaßen im Blick zu behalten. Wir bedürfen dabei der Unterstützung der Verwaltung. Die über Monate verzögerte Behandlung unserer Anliegen stellt eine weitere Hürde in unseren Bestrebungen nach Transparenz dar. Gerade in einer Zeit rückläufiger Steuereinnahmen sollte das Kostenbewusstsein im Gemeinderat von Seiten der Verwaltung gefördert, und nicht durch verschleppte Bearbeitung von Nachfragen unterminiert werden“. Mit diesen Worten beschreibt Gemeinderat Hans-Günther Lohr die Irritation seiner Fraktion über die weitere Verzögerung bei der Antragsbearbeitung. Auch die Gemeinderäte Klaus Holzmüller und Matthias Görner empfinden die erneute Vertagung ihrer Anfrage als einen bedauerlichen Rückschlag in ihren Bemühungen um eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung.
Weiß man es nicht? Oder will man es nicht sagen? Die Gesamtkosten der Rathaussanierung bleiben weiterhin ein Geheimnis.