Lieber Finanzierungskonzepte als Machbarkeitsstudien

Nach einer wohltuenden Sommerpause war die Gemeinderatssitzung vom 18. September wieder einmal ein Abend der Widersprüche: Während man im von der Verwaltung vorgestellten Finanzzwischenbericht feststellte, dass bislang nur rund 15 Prozent der für das Jahr 2023 geplanten Investitionsvorhaben verwirklicht werden konnten, zögerte man gleichzeitig nicht, das vor uns liegende immense Aufgabenspektrum um einen weiteren Posten zu erweitern und eine Machbarkeitsstudie für den Bau eines Außenbeckens auf der Freifläche unseres Walzbachbads in Auftrag zu geben.

Tatsächlich öffnet sich die Schere zwischen projektierten Vorhaben und zum Abschluss gebrachten Zukunftsaufgaben immer weiter. Mangelnde Ertragskraft, Fluktuation, Personalmangel, zunehmende Komplexität und Überbürokratisierung sorgen dafür, dass unsere Gemeinde kaum noch vom Fleck kommt und dass wir das Jahr 2023 bereits heute als ein Jahr des Stillstands betrachten können. Das Gewerbegebiet Sandfeld, einst geplant zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze vor Ort und zur Sicherung unserer finanziellen Basis, liegt auch dreizehn Jahre nach dem Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans unerschlossen an unserem nördlichen Ortsrand. Fest eingeplante Maßnahmen zum Hochwasserschutz bleiben unerledigt. Die Zukunft der Kindergärten in der Schiller- und Höhefeldstraße und bei der Walzbachhalle beschränkt sich auf die Vergabe von Machbarkeitsstudien. Mit einer „monetären Investitionsquote“ von null Prozent liegt das Lieblingskind der Verwaltung mit Namen Fernwärmeversorgung nach wie vor in den Windeln, und über all diesen Petitessen schwebt permanent die unbeantwortete Frage: Wie lösen wir die täglich sich verschlimmernde Raumnot unserer Schule.

Statt ständig mit Blick auf mögliche Fördermittel weitere Aufgaben an sich zu ziehen wäre es aus Sicht der FDP-Fraktion dringend geboten, die vorhandenen Kräfte und finanziellen Mittel auf unsere wichtigsten und vorrangigen Aufgaben zu fokussieren. An vorderster Stelle steht hier unsere Turmbergschule. Unser Pflichtenheft muss endlich auf die personelle und finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde abgestimmt sein, doch hierzu gehört letztendlich auch ein gewisser Mut zur Wahrheit: Deutlich auszusprechen, wo die Grenzen des Machbaren liegen, anstatt im Zusammenspiel mit Planungsbüros an Luftschlössern zu bauen.