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FDP-Ortsverband Weingarten blickt mit Optimismus auf die neue liberale Gemeinderatsfraktion

Die erfolgreiche Wahl und Amtseinführung der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Carolin Holzmüller als Bürgermeisterin der südbadischen Gemeinde Efringen-Kirchen bleibt nicht ohne Folgen auf die FDP-Fraktion im Weingartener Gemeinderat. Nachdem Carolin Holzmüller Ende Januar der Verwaltung ihren Wunsch auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat mitgeteilt hatte und das Gremium die Verlagerung ihres Lebensmittelpunktes als wichtigen Grund für die Aufgabe des Amtes anerkannt hatte rückt nun mit Hans-Günther Lohr der Vorsitzende des Ortsverbands und zugleich Bewerber mit dem nächstbesten Stimmenergebnis auf der Liste der FDP in den Gemeinderat nach. Hans-Günther Lohr hatte bei den Bundestagswahlen im September 2021 für die FDP im Wahlkreis Karlsruhe-Land kandidiert

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Aktuelles aus dem Gemeinderat (Januar 2023)

Gegen einen Relaunch des Nahwärmenetzes
Auf Antrag zweier Fraktionen hat der Gemeinderat die Erstellung eines Energieplans beauftragt. Hiermit sollen die Möglichkeiten der Energieeinsparungen im kommunalen Bereich sowie eine klimafreundliche Versorgung der Bevölkerung aufgezeigt werden. Mit diesem Beschluss soll auch das 2016 gescheiterte Nahwärmenetz im Ortskern ein Revival erleben.

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Haushaltsrede 2023 der Fraktion der Freien Demokraten Weingarten (Baden)

Am 30. Januar 2023 wurde der Haushalt der Gemeinde Weingarten (Baden) für das Jahr 2023 verabschiedet. Gemeinderätin Carolin Holzmüller gab für die Fraktion folgende Stellungnahme ab:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bänziger, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren,

ich zitiere aus „Hannes und der Bürgermeister“: „Kennen Sie den Unterschied zwischen Stadtvätern und richtigen Vätern? – Normal machen die Söhne Schulden und die Väter müssen dafür aufkommen, bei den Stadtvätern ist das umgekehrt“

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Aktuelles aus dem Gemeinderat (Dezember 2022)

FDP-Fraktion will Bebauungsplan „Breitwiesen Teil I“ kritisch begleiten
Auch wenn nach Aussage von Bürgermeister Bänziger der Flächenverbrauch minimiert wurde, hätte sich die Fraktion der Freien Demokraten einen kleineren Geltungsbereich gewünscht. Minimalismus lässt sich offensichtlich unterschiedlich definieren. Eine geringer bebaute Fläche bietet aus unserer Sicht nicht nur den Vorteil eines verminderten Flächenverbrauchs, sondern auch die Möglichkeit, dass die Erschließung über bestehende Straßen erfolgen kann.

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Aktuelles aus dem Gemeinderat (November 2022)

Vielfältiges Aufgabengebiet im Weingartner Gemeindeforst Gemeindeförster Schmitt präsentierte in der Sitzung die unterschiedlichen Aufgaben des Weingartner Forstteams. Hier wurden sowohl die Herausforderungen rund um Wetter- und Klimaveränderungen als auch die Arbeiten für den ökologischen Mehrwert im Gemeindewald deutlich. Zusammen mit dem Naherholungswert des Forstes sollte das jeder Bürgerin und jedem Bürger die umgerechnet rund 25 Euro im Jahr wert sein. So hat die FDP-Fraktion dem Forstbetriebsplan zugestimmt. Mangelnder Sparwille in der Verwaltung Durch den Antrag der CDU zum Friedhofstor wurde abermals verdeutlicht, wie Maßnahmen am Gemeinderat vorbei durchgeführt werden und der Gemeinderat vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Das ist für

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Aktuelles aus dem Gemeinderat (Juli 2022)

Finanzen im Blick behalten
Bei der Ausschreibung der Arbeiten für den Speiseraum am Kindergarten in der Kanalstraße sowie dem Bau in Modulbauweise des Kindergartens im Buchenweg kam es zu zweistelligen Kostensteigerungen. Eine erneute Ausschreibung würde aus Sicht der FDP-Fraktion zu keinem besseren Ergebnis führen, weshalb der Vergabe zugestimmt wurde. Die Mehrkosten sind bedauerlich, aber müssen hingenommen werden, um weitere Verzögerungen bei den benötigten Betreuungsplätzen zu verhindern.

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Aktuelles aus dem Gemeinderat (Mai 2022)

Eröffnung der Parkscheune rückt näher
Nach langer Diskussion wurde nun ein Nutzungskonzept für die Parkscheune in der Jöhlinger Straße beschlossen. Der FDP-Fraktion war es hierbei ein Anliegen, dass diese Flächen für Anwohner ohne eigenen Stellplatz sowie Besucher auch nutzbar sind. Durch die Parkscheibenregelung erhoffen wir uns einen regelmäßigen Wechsel. Diese sollte auch auf die Parkplätze entlang der Straße übernommen werden.

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Aus dem Gemeinderat (April 2022)

Moderate Erhöhung der Elternbeiträge
Die Corona-Pandemie hat Familien stark belastet. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion der moderaten Steigerung der Elternbeiträge für Kindergärten und Schulkindbetreuung um 3 Prozent zugestimmt. Die eigentliche Kostensteigerung betrug über 10 Prozent, was ein Entgegenkommen seitens des Gemeinderates verdeutlicht.

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Aus dem Gemeinderat (März 2022)

Nächste Stufe des Mobilitätskonzept Weingarten gemeistert
Die zahlreichen Anregungen aus Begehungen und Öffentlichkeitsbeteiligung flossen in die überarbeitete Version des Mobilitätskonzeptes ein, die vergangenen Montag verabschiedet wurde. Das Ergebnis ist ein Konzept für den ganzen Ort, um den Verkehrsraum in den einzelnen Quartieren zu ordnen und für alle Verkehrsarten zu optimieren.

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Die Bäume wachsen nicht in den Himmel

Mit einer Gemarkung von rund 3000 Hektar und einem Forstanteil von 1000 Hektar gehört Weingarten sowohl flächenmäßig als auch in Bezug auf den Zuwachs an verwertbarem Holz zu den eher gut ausgestatteten Gemeinden. Die Einnahmen aus dem Forstbetrieb sicherten in den Nachkriegsjahren zu einem guten Teil den kommunalen Haushalt, und gleichzeitig war Weingarten in der Region wegen seiner hohen Dichte an Küfereien, Wagnereien, Glasereien und anderen holzverarbeitenden Handwerksbetrieben auch als „das Schreinerdorf“ bekannt. Unter diesen günstigen Voraussetzungen liegt der Gedanke nahe, in der gegenwärtigen Situation noch stärker als bisher auf den Energieträger Holz zu setzen, und nachdem ein Nahwärmeprojekt vor

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Haushaltsverabschiedung 2023 – ein Nachwort

„Wir sind eine der am höchsten verschuldeten Gemeinden des Landkreises. Dies kommt uns sowohl bei der Gewährung von Fördermitteln als auch beim kommunalen Finanzausgleich zu Gute“. Nach diesem Motto verfährt unsere Gemeinde seit bald einem Jahrzehnt, und die Zeiten, als das Wort „Konsolidierung“ im Zentrum des Denkens und Handelns der Verwaltung stand, scheinen endgültig vorbei. Weingarten ist im Vergleich zu anderen Gemeinden nicht nur finanzschwach, sondern rechnet sich noch bewusst arm und gleicht dabei mittlerweile einem findigen Geschäftsführer, der niedrige Gewinne zur Minimierung der Steuerbelastung ausweist. Während jedoch eine Firma mit einem positiven operativen Ergebnis über Sozialbeiträge, Schaffung und Erhalt

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Parkraumkonzept – der Teufel steckt im Detail

Bereits nachdem der Gemeinderat am 21.03.2022 die Grundzüge für eine gerechtere Aufteilung des Verkehrsraumes beschlossen hatte war es für die Fraktion der FDP unstrittig, dass den Worten bald auch Taten folgen mussten und dass ein knapp fünfzigtausend Euro teures Konzept nicht einfach in der Schublade verschwinden sollte. Gleichzeitig war da dieses unbestimmte Gefühl, dass es noch ein weiter Weg von der Beschlussfassung bis zur Verwirklichung der Planung werden könnte – zu groß sind einfach die Interessensgegensätze in den alten Ortsstraßen, die einstmals für die minimalistischen Fahrzeuge der Nachkriegsjahre konzipiert wurden und die heute den Folgen einer baulichen Nachverdichtung und der

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FDP-Ortsverband Weingarten blickt mit Optimismus auf die neue liberale Gemeinderatsfraktion

Die erfolgreiche Wahl und Amtseinführung der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Carolin Holzmüller als Bürgermeisterin der südbadischen Gemeinde Efringen-Kirchen bleibt nicht ohne Folgen auf die FDP-Fraktion im Weingartener Gemeinderat. Nachdem Carolin Holzmüller Ende Januar der Verwaltung ihren Wunsch auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat mitgeteilt hatte und das Gremium die Verlagerung ihres Lebensmittelpunktes als wichtigen Grund für die Aufgabe des Amtes anerkannt hatte rückt nun mit Hans-Günther Lohr der Vorsitzende des Ortsverbands und zugleich Bewerber mit dem nächstbesten Stimmenergebnis auf der Liste der FDP in den Gemeinderat nach. Hans-Günther Lohr hatte bei den Bundestagswahlen im September 2021 für die FDP im Wahlkreis Karlsruhe-Land kandidiert

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Aktuelles aus dem Gemeinderat (Januar 2023)

Gegen einen Relaunch des Nahwärmenetzes
Auf Antrag zweier Fraktionen hat der Gemeinderat die Erstellung eines Energieplans beauftragt. Hiermit sollen die Möglichkeiten der Energieeinsparungen im kommunalen Bereich sowie eine klimafreundliche Versorgung der Bevölkerung aufgezeigt werden. Mit diesem Beschluss soll auch das 2016 gescheiterte Nahwärmenetz im Ortskern ein Revival erleben.

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