Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030
Obwohl sich bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans für die Gemeinde Weingarten keine wesentlichen neuen Ausweisungen ergaben, konnte die FDP als einzige Fraktion der Beschlussvorlage der Verwaltung nicht zustimmen. Man habe es versäumt, so Gemeinderat Klaus Holzmüller, auch über die Streichung geplanter Flächen nachzudenken.
Crowdfunding für das DLRG Bootshaus
Dieses Jahr mussten zahlreiche Veranstaltungen des Weingartner Vereinslebens ausfallen. Wir freuen uns, dass es in Weingarten noch viele Vereine gibt. Ehrenamtliches Engagement ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft.
Diese Woche teilte die FDP-Fraktion Bürgermeister Bänziger mit, dass sie beschlossen hat, den bisher fraktionslosen Gemeinderat Matthias Görner in die Fraktion aufzunehmen. Matthias Görner soll, sofern der Gemeinderat zustimmt, für die FDP-Fraktion Mitglied des Verwaltungsausschusses sein.
Am 24. August 2020 wurde der Nachtragshaushalt der Gemeinde Weingarten (Baden) für das Jahr 2020 in der Walzbachhalle verabschiedet. Gemeinderätin Carolin Holzmüller gab für die Fraktion folgende Stellungnahme ab:
Neubau Abwasserpumpstation im Buchenweg
Das Aufgabenspektrum der Gemeinde hat sich in den letzten Jahren immer weiter vergrößert. Oft wird das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) außer Acht gelassen und die Kosten bleiben bei der Gemeinde hängen. Aufgrund der Finanzlage und der aktuellen Krise müssen wir uns immer mehr die Fragen stellen, was ist Aufgabe der Gemeinde und was können wir uns leisten.
Klimafreundliches Weingarten
Umwelt- bzw. Klimaschutz fängt vor der eigenen Haustür an. Beispielsweise bei der Frage, ob der Einkauf nicht mit dem Auto, sondern zu Fuß oder mit dem Rad erledigt werden kann. Aber dann stellt sich ja die Frage, welche Distanzen zu Fuß oder mit dem Rad zumutbar sind.
Städtebauliche Entwicklung Waldbrücke Alter Teil
Wir begrüßen das Verfahren, um in der Waldbrücke eine verträgliche und zukunftsweisende Bebauung zu schaffen. Wir sind zuversichtlich, das während des Verfahrens noch genügend Gestaltungsmöglichkeiten geben wird.
Bedarfsplanung der Kinderbetreuung 2020 bis 2022
Zur Beratung der Bedarfsplanung der Kinderbetreuung für die kommenden Jahre hat die Verwaltung eine ausführliche Analyse dem Gemeinderat vorgelegt, die allen Bürgerinnen und Bürgern im Ratsinformationssystem zur Verfügung steht.
Am 30. März 2020 wurde der Haushalt der Gemeinde Weingarten (Baden) für das Jahr 2020 in der Walzbachhalte verabschiedet. Gemeinderätin Carolin Holzmüller gab für die Fraktion folgende kurze Stellungnahme ab:
Das Heft in der Hand halten – Erdölbohrung in Weingarten
Die Fraktion der Freien Demokraten im Weingartener Gemeinderat hätte gerne die Ressourcen für die kommenden Generationen aufgespart.
Liebe Besucher unserer FDP-Homepage, am kommenden Donnerstag erscheint die erste Ausgabe der Turmbergrundschau in neuen Jahr 2026 mit den Stellungnahmen der Fraktionen zur Haushaltsverabschiedung. Lesen Sie hier vorab die Gedanken der FDP-Fraktion zur gegenwärtigen Situation unserer Gemeinde: „Dreh- und Angelpunkt der diesjährigen Haushaltsberatungen ist die Verlagerung unserer Turmbergschule auf den Festplatz“ – mit dieser Aussage startete die FDP-Fraktion im Oktober in die öffentliche Debatte um unseren jährlichen Etat. Nachdem uns heute der zur Beschlussfassung anstehende Entwurf vorliegt, hat diese Feststellung nicht an Wahrheit eingebüßt – im Gegenteil: Auch wenn durch die beharrliche Initiative der CDU-Fraktion mittlerweile von einem Generalplaner abgerückt
„Simplify your life – vereinfache Dein Leben“ – unter diesem Titel erschien 2001 ein Ratgeber von Werner Küstenmacher und arbeitete sich innerhalb kürzester Zeit auf die Bestsellerlisten des Buchhandels hoch. Der Autor schien einen Nerv getroffen zu haben. Immer mehr Menschen spürten eine zunehmende und zugleich lähmende Komplexität und suchten nach Wegen, um Ballast abzuwerfen und wieder Freiräume im Denken und Handeln zu gewinnen. Leider kam die Botschaft der Buchreihe mehr im privaten als im öffentlichen Bereich an. Nach wie vor wächst auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene Reglementierung schneller als das Gras nach einem Regenschauer im Monat Mai und
Die FDP Baden-Württemberg hat ein Konzept zur Verwaltungsreform vorgestellt, dass auch die Region Karlsruhe betreffen würde. Mit Inhalten und Zielen der Reform beschäftigt sich auch der FDP-Ortsverband Weingarten. Ziel der Initiative ist eine effizientere Organisation öffentlicher Aufgaben durch die Zusammenlegung bestehender Verwaltungsstrukturen. Nach den Vorstellungen der FDP soll ab dem Jahr 2027 ein neuer Regionalkreis entstehen, der die Landkreise Karlsruhe und Rastatt sowie die Städte Karlsruhe und Baden-Baden umfasst. Die Leitung des Regionalkreises soll durch eine direkt gewählte Person erfolgen – vergleichbar mit der Wahl eines Oberbürgermeisters. Dieses Modell wird in anderen Bundesländern bereits praktiziert. „Die Reformvorschläge basieren auf der Einschätzung,
Wer schon lange genug das politische Geschehen in unserem Land beobachtet weiß, dass wichtige Entscheidungen einer fein ausgearbeiteten Choreographie folgen. Generell versucht man ja, in Hinterzimmern und im Rahmen von „Kamingesprächen“ Mehrheiten zu finden, bevor lästige Parlamente alles wieder zerreden und möglicherweise sogar die Presse negativ berichtet. Ist eine öffentliche Debatte zwingend erforderlich, so müssen Kontroversen dahin verlegt werden, wo sie am wenigsten Aufmerksamkeit finden. Eine Mehrwertsteuererhöhung beschließt man daher am besten während einer Fußballweltmeisterschaft, auch die letzte Sitzung vor der Sommerpause oder den Weihnachtstagen ist dazu geeignet, Entscheidungen ohne großes Aufsehen glatt durchzuwinken. Auch in unserem beschaulichen Weingarten scheint
Nun ist also von höchster Stelle bestätigt: Nachdem sich noch vor einem Jahr die Kostenschätzungen für den Bau einer neuen Schule auf dem Festplatz zwischen 52 und 76 Mio. € bewegten hat ein renommiertes Beratungsbüro eine exakte Kostenkalkulation für das Vorhaben durchgeführt und in der letzten Gemeinderatssitzung vorgestellt. Mögliche Unsicherheiten mit eingerechnet wird das Gebäude mit Außenanlagen und Ausstattung 59,2 Mio. kosten. Auch die Gegenfinanzierung bewegt sich im bisherigen Rahmen. Im besten Fall sind aus dem Verkauf der in der Ortsmitte gelegenen Flächen und Gebäude 5,2 Mio. € sowie weitere 13,5 Mio. € an Fördermittel zu erwarten. Stehen die Sterne
FDP Ortsverband Weingarten, Kirchstr.21 76356 Weingarten (Baden), Tel.: 07244-4818 E-Mail: goerner@fdp-weingarten
