Pleiten, Pech und Pannen
Freie Demokraten beantragen strukturiertes Vorgehen bei der Vergabe der Gewerbeflächen im „Sandfeld“
Freie Demokraten beantragen strukturiertes Vorgehen bei der Vergabe der Gewerbeflächen im „Sandfeld“
Am 26. April 2021 wurde der Haushalt der Gemeinde Weingarten (Baden) für das Jahr 2021 in der Walzbachhalle verabschiedet. Gemeinderat Matthias Görner gab für die Fraktion folgende Stellungnahme ab:
Nach einer witterungsbedingten Unterbrechung Ende Februar laufen die Bauarbeiten im letzten Abschnitt der Jöhlinger Straße seit einigen Wochen wieder auf Hochtouren. Nicht nur montags bis freitags, sondern sogar bis zum späten Samstagnachmittag ist ein motivierter Bautrupp im Einsatz, um rechtzeitig zum Ende der genehmigten Sperrung am 24. Mai eines der größten Sanierungsvorhaben unserer Gemeinde zum Abschluss zu bringen.
Rückblick in glücklichere Zeiten
Dank der Fleißarbeit des Fachbereichs 6 konnten wir die Jahresrechnung 2018 des Kernhaushalts und der Eigenbetriebe beschließen. Diese konnten positiv abgeschlossen werden und stellen ein Bild von schöneren Zeiten ohne Neuverschuldung dar.
Bedarfsplanung der Kinderbetreuung
Kinderbetreuung ist einer der größten Kostenpunkte im Gemeindehaushalt. Da ist die Bedarfsplanung entscheidend. Einerseits sollen keine ungenutzten Kapazitäten aufgebaut, andererseits muss der Anspruch auf bedarfsgerechte Betreuung erfüllt werden. Dass es in Weingarten noch nicht wie in anderen Gemeinden zu langen Wartelisten für Kinderbetreuungsplätze gekommen ist, verdanken wir der guten Arbeit von Frau Schlager und ihrem Team.
Haushaltsplanung 2021 für den Forstbetrieb einstimmig verabschiedet
Bei der Vorstellung des Finanzplans des Forsts gaben Förster Michael Schmidt und der Mitarbeiter des Forstamtes Lothar Himmel einen Einblick in die aktuelle Situation des Gemeindewaldes. Die Trockenschäden bei Buche und Kiefer sowie Pilzbefall bei Esche und Ahorn sorgten dafür, dass 47 % der Ernte auf zufällige Nutzungen fiel, also nicht geplant war.
Naturschutzrechtlicher Ausgleich für das Gewerbegebiet Sandfeld
Aus verschiedenen Gründen sieht unsere Fraktion das Vorhaben „Gewerbegebiet Sandfeld“ mittlerweile kritisch. Bei den am Montag zur Abstimmung gestellten naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen stellt sich uns die Frage, wie ökologisch sinnvoll diese sind.
Stellungnahme unseres Gemeinderats Matthias Görner
In der ursprünglichen Absicht, den Wünschen einiger Anwohner der Gartenstraße nach einer behutsamen baulichen Nachverdichtung stattzugeben, hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung vom 21.10.2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Gartenstraße“ gefasst und das Planungsbüro „modus consult“ mit der Erarbeitung eines Bebauungsplanentwurfs beauftragt.
Weingarten neu entdecken – Gemeinderat beschließt „Tag der Gemarkung“
Unser schönes Weingarten hat einiges zu bieten. Die 3.000 ha große Gemarkungsfläche teilt sich zu je ein Drittel in Siedlungs-, Wald- und Freifläche auf.
Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030
Obwohl sich bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans für die Gemeinde Weingarten keine wesentlichen neuen Ausweisungen ergaben, konnte die FDP als einzige Fraktion der Beschlussvorlage der Verwaltung nicht zustimmen. Man habe es versäumt, so Gemeinderat Klaus Holzmüller, auch über die Streichung geplanter Flächen nachzudenken.
Das Verhältnis zwischen Bürgermeistern und Stadtplanern scheint seit bald vier Jahrzehnten besonders innig und nahezu unauflöslich zu sein. War in der Ära Scholz das Planungsbüro Hangarter mit der Erstellung sämtlicher Entwicklungsstudien und Bebauungspläne beauftragt, so sind seit nunmehr vierzehn Jahren die Mitarbeiter der Firma Modus Consult im Weingartener Rathaus dauerpräsent. Ganz gleich ob es sich um Parkraumkonzepte, vorhabenbezogene Bebauungspläne, Entwicklungsstrategien oder Machbarkeitsstudien handelt – Modus Consult Gericke GmbH & Co. KG sind stets mit dabei und werden mit Aufgaben betraut, über deren Kostenvolumen und Leistungsumfang im Gemeinderat kaum jemand Bescheid weiß. Tatsächlich sind die Leistungen der mit der Verwaltung eng
„Alles hat seine Zeit“ – kaum ein anderer alttestamentarischer biblischer Text enthält so viel Wahrheit und hat so sehr Eingang in unsere Sprachwelt gefunden wie diese Worte des Predigers Salomo. Leider findet diese Weisheit bei mancher Entscheidung der Verwaltung und des Gemeinderats keine Berücksichtigung, und man versucht, Dinge über die Zeit zu retten, die sich selbst überlebt haben. Spätestens dann wird es peinlich. Doch hier die ganze Geschichte im Detail: Das Bedürfnis nach Versöhnung mit den einstigen Gegnern und Feinden war ein zentrales Thema der Teilnehmer der beiden Weltkriege. Die junge Generation, die verführt durch Indoktrination und Propaganda oder in
„Selbstverständlich haben uns in einer Zeit nachlassenden politischen Interesses die Menschen nicht gerade die Türen eingerannt. Trotzdem ist es uns nicht schwergefallen, über die 18 regulären Kandidaten hinaus noch zwei Ersatzpersonen für unsere Wahlliste zu gewinnen. Nun hoffen wir, am 09. Juni nicht nur inhaltlich, sondern auch personell unser Wählerpotenzial in Weingarten überzeugen zu können. Mit dem Ausscheiden von fünf aktiven Gemeinderäten wird die Kommunalwahl in Weingarten zu einem spannenden Rennen werden. Die FDP tritt verjüngt, motiviert und engagiert zu diesem Wettbewerb der Ideen und Inhalte an und hat sich zum Ziel gesetzt, die gegenwärtige Fraktionsstärke mit drei Sitzen im
Kaum ein Planungsvorhaben seit der Walzbachverdolung hat jemals die Gemüter so sehr bewegt wie die Absicht der EnBW, insgesamt fünf Windenergieanlagen am hinteren Heuberg zu installieren. Die Größenordnung des Projekts, das die Außenansicht unserer Gemeinde über einige Dutzend Kilometer prägen, unser Landschaftsbild nachhaltig verändern und einen schwerwiegenden Eingriff in einen der letzten Naturräume unserer Gemarkung darstellen wird, war den Mitgliedern des FDP-Ortsverbandes schon früh bewusst und wurde aufgrund seiner Bedeutung bereits im Jahr 2020 Gegenstand eines Mitgliederentscheids. Fast einstimmig lehnte der Ortsverband bereits in dieser frühen Phase das Vorhaben ab. Auch die FDP-Fraktion im Gemeinderat votierte im Juni 2021 mehrheitlich
Themen, die sonst keiner anspricht Vor etwas mehr als sechs Jahren fand ein in der Geschichte unseres Gemeinderats eher seltener Vorgang statt: Vertreter aus allen Fraktionen fanden sich zu einem Seminar des Staatsanzeiger-Verlags in Stuttgart ein, um sich schon frühzeitig mit der sogenannten Doppik – dem neuen Rechnungswesen für die Kommunen – vertraut zu machen. Nachdem Referenten aus verschiedenen Bereichen der öffentlichen Verwaltung die Vorteile der Umstellung in Form einer erhöhten Transparenz, eines verbesserten Kostenbewusstseins und einer treffsicheren Planung lobend erläutert hatten, waren die mit der Einführung der Doppik verbundenen Erwartungen auch in diesem Gremium sehr hoch – doch sie
FDP Ortsverband Weingarten, Kirchstr.21 76356 Weingarten (Baden), Tel.: 07244-4818 E-Mail: goerner@fdp-weingarten
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